EU streicht wohl Maßnahme aus geplantem Sanktionspaket gegen Russland

Seit Tagen ringt die EU um neue Sanktionen gegen Russland. Ein Ölembargo scheitert wohl an Ungarn, nun sollen mehrere Länder auch eine weitere Maßnahme blockieren, die das russische Öl betrifft.

Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist nach Angaben aus EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.

Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Diskussionen drehen sich im Kreis

Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kehrte am Montag ohne handfeste Ergebnisse von Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zurück. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig", sagte sie. In den nächsten Tagen soll eine Videokonferenz mit regionalen Partnern zu Lösungen bei der Ölversorgung stattfinden, ein Datum steht jedoch noch nicht fest.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären. Länder wie die Slowakei und Bulgarien haben sich den Forderungen Ungarns angeschlossen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche als Kompromiss vorgeschlagen, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 sowie Tschechien bis Mitte 2024 Zeit einzuräumen, um den Öl-Importstopp vollständig umzusetzen. Alle anderen Länder sollten die Öllieferungen in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Ölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind stark von russischem Öl abhängig, das komplett über die Pipeline "Druschba" (Freundschaft) geliefert wird.