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Lawrow sieht EU-Beitritt der Ukraine wie Nato-Mitgliedschaft

Von t-online, wan

Aktualisiert am 14.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht in Algerien (Archivbild): Er sieht einen EU-Beitritt der Ukraine kritisch.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht in Algerien (Archivbild): Er sieht einen EU-Beitritt der Ukraine kritisch. (Quelle: Russian Foreign Ministry Press Service/dpa-bilder)
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Die russische Regierung hat ihre Position zu einem EU-Beitritt der Ukraine offenbar geĂ€ndert. Ein hochrangiger Diplomat stellte diesen einer Mitgliedschaft in der Nato bei – und sprach ĂŒber weitere Verhandlungen.

Russland sieht eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EuropĂ€ischen Union jetzt offenbar ebenso kritisch wie die in der Nato. Der stellvertretende stĂ€ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklĂ€rte in einem Interview, dass die Position Russlands zur EU-Mitgliedschaft die gleiche wie zum Nato-Beitritt sei. "Wir sehen da keinen großen Unterschied", sagte er dem britischen Online-Magazin "Unherd".

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ZunĂ€chst hatte sich Russland mit einem Eintritt der Ukraine in die EU noch anfreunden können und lediglich einen Nato-Beitritt strikt abgelehnt. Das habe sich geĂ€ndert, weil "die EU jetzt fĂŒhrend bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine ist", sagte Poljanski. Er kritisierte auch eine Aussage des EU-Außenpolitikbeauftragten Josep Borrell. Dieser hatte gesagt, dass Kriege normalerweise auf dem Schlachtfeld und nicht durch Sanktionen entschieden wĂŒrden.

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''Keine diplomatischen Möglichkeiten mehr"

Derzeit sieht der russische Vertreter keine diplomatischen Möglichkeiten mehr. Nach den Verhandlungen in Istanbul habe Russland freiwillig Truppen, zum Beispiel aus der Region um Kiew, zurĂŒckgezogen. "Aber was haben wir im Austausch dafĂŒr bekommen?', fragte der Diplomat. Der Westen heize den Konflikt weiter an. "Es gibt keinen Raum fĂŒr Diplomatie".

Zuvor hatte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Tadschikistan kritisch ĂŒber das Verhalten der EU und die BeitrittsgesprĂ€che mit der Ukraine geĂ€ußert. Er sagte: "Die EU hat sich von einer konstruktiven Wirtschaftsplattform, wie sie geschaffen wurde, zu einem aggressiven und kriegerischen Akteur entwickelt, der seine Ambitionen bereits weit ĂŒber den europĂ€ischen Kontinent hinaus zeigt." Vor diesem Hintergrund sei "Kiews Wunsch, Mitglied der EuropĂ€ischen Union zu werden, nicht unbedeutend".

Die Ukraine hat im Februar die Mitgliedschaft in der Ukraine beantragt. EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen war nach Kiew gefahren, um mit PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj ĂŒber das Thema zu sprechen. Die Ukraine hat im Nachgang zwei Fragenkataloge beantwortet. Damit das Land ein Beitrittskandidat wird, mĂŒssen alle 28 Mitgliedstaaten dem zustimmen.

Poljanski warnte auch vor einem Beitritt Finnlands und Schwedens in die Nato. "Sie wissen, dass es in dem Moment, in dem sie Nato-Mitglieder werden, bestimmte Spiegelbewegungen auf russischer Seite geben wird", sagte er. "Wenn es in diesen Gebieten Nato-Abteilungen gibt, wĂŒrden diese Gebiete ein Ziel – oder ein mögliches Ziel – fĂŒr einen Angriff werden."

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Der finnische PrĂ€sident Sauli Niinistö und MinisterprĂ€sidentin Sanna Marin haben sich fĂŒr einen Beitritt ausgesprochen, auch Schweden will aufgenommen werden.

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