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Nato: Erdo─čan fordert Verhandlung ├╝ber PKK mit Finnland und Schweden

Von rtr, afp, t-online
Aktualisiert am 14.05.2022Lesedauer: 3 Min.
PKK-Fahnen bei einer Demonstration in Malm├Â, Schweden: Der t├╝rkische Pr├Ąsident wirft den skandinavischen L├Ąndern vor, R├╝ckzugsorte f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bieten.
PKK-Fahnen bei einer Demonstration in Malm├Â, Schweden: Der t├╝rkische Pr├Ąsident wirft den skandinavischen L├Ąndern vor, R├╝ckzugsorte f├╝r die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu bieten. (Quelle: ZUMA Wire/imago-images-bilder)
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Finnland m├Âchte der Nato beitreten, Schweden k├Ânnte bald nachziehen ÔÇô doch der t├╝rkische Pr├Ąsident steht auf der Bremse. Ein Sprecher Erdo─čans hat nun Bedingungen f├╝r die Zustimmung der T├╝rkei genannt.

Die T├╝rkei ist offen f├╝r einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, fordert aber Verhandlungen mit beiden L├Ąndern ├╝ber deren Umgang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. "Wir schlie├čen die T├╝r nicht. Aber wir sprechen dieses Thema (PKK) grunds├Ątzlich als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit der T├╝rkei an", sagte Ibrahim Kalin, Sprecher von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan und auch dessen oberster au├čenpolitischer Berater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

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Erdo─čan hatte am Freitag gesagt, er k├Ânne einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands nicht zustimmen, da diese L├Ąnder Heimat vieler Terror-Organisationen seien. Einer Aufnahme der beiden L├Ąnder m├╝ssten alle Nato-Mitglieder zustimmen, also auch die T├╝rkei.

PKK-Vertretungen sollen verboten werden

Die T├╝rkei wolle Verhandlungen mit Finnland und Schweden, sagte Kalin. Die PKK, die von der T├╝rkei, den USA und der Europ├Ąischen Union als Terror-Organisation eingestuft werde, betreibe in Europa Geldbeschaffung und Rekrutierung. Ihre Pr├Ąsenz sei vor allem in Schweden stark. Was getan werden m├╝sse, sei klar: "Sie m├╝ssen aufh├Âren, PKK-Vertretungen, Aktivit├Ąten, Organisationen, Einzelpersonen und andere Arten der Pr├Ąsenz (...) in diesen L├Ąndern zuzulassen."

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Die T├╝rkei kritisiert Schweden und andere L├Ąnder Europas seit Jahren f├╝r ihren Umgang mit Organisationen, die von der T├╝rkei als terroristisch eingestuft werden, darunter auch die von Anh├Ąngern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah G├╝len.

Der Weg hin zu einer Nato-Mitgliedschaft sei immer ein Prozess, sagte Kalin. "Wir werden sehen, wie sich die Dinge entwickeln." Das Thema PKK sei aber der erste Punkt, den man allen Verb├╝ndeten und den schwedischen Beh├Ârden zur Kenntnis bringen wolle. Nat├╝rlich wolle die T├╝rkei dar├╝ber mit den schwedischen Partnern diskutieren und verhandeln.

Au├čenminister suchen Gespr├Ąch mit t├╝rkischem Kollegen

Der t├╝rkische Au├čenminister Mevl├╝t ├çavu┼čo─člu hat die Bedenken seines Landes vor dem Nato-Au├čenministertreffen am Samstagabend in Berlin bekr├Ąftigt. Finnland und Schweden unterst├╝tzten "offen" die Organisationen PKK und YPG, sagte ├çavu┼čo─člu. Die t├╝rkische Bev├Âlkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von L├Ąndern, die "diese Terrororganisationen unterst├╝tzen". Es sei "inakzeptabel", wenn "Freunde und Verb├╝ndete" kurdische Extremisten unterst├╝tzten

Der finnische Au├čenminister Pekka Haavesto hatte zuvor angek├╝ndigt, noch im Laufe des Abends mit ├çavu┼čo─člu zusammenkommen zu wollen, um die Ungereimtheiten ├╝ber einen Nato-Beitritt seines Landes aus dem Weg zu r├Ąumen. "Ich bin sicher, wir werden eine L├Âsung finden", sagte Haavesto am Samstag. Auch Schwedens Au├čenministerin Ann Linde hatte angek├╝ndigt, in Berlin das Gespr├Ąch mit ihrem t├╝rkischen Kollegen zu suchen. Die Au├čenminister Finnlands und Schwedens nehmen als G├Ąste an dem informellen Treffen teil.

Nato-Generalsekret├Ąr betont "enge Partnerschaft"

Die "enge Partnerschaft" mit Schweden und Finnland betonte im Vorfeld Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion virtuell an der Ministerrunde in Berlin teilnimmt. Mit Linde und Haavisto habe er vorab ├╝ber die "weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines m├Âglichen Mitgliedschaftsantrags" ihrer beiden L├Ąnder bei der Nato gesprochen, twitterte er. Telefoniert habe er auch mit dem t├╝rkischen Au├čenminister.

Bislang sind die beiden skandinavischen L├Ąnder nicht Mitglieder der 1949 gegr├╝ndeten westlichen Verteidigungsb├╝ndnisses Nato. Sie sind diesen Schritt auch deshalb nicht gegangen, um den gro├čen Nachbarn Russland nicht zu verstimmen. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar hat sich die Lage aber gewandelt. Finnland hat sich bereits f├╝r einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Schweden wird wohl am Montag nachziehen.

Beide haben seit langem enge Beziehungen zur Nato und regelm├Ą├čig an Man├Âvern und hochrangigen Treffen teilgenommen. Als Nicht-Mitglieder gilt f├╝r sie aber nicht die Sicherheitsgarantie nach Artikel f├╝nf, der einen Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle B├╝ndnispartner definiert und damit Unterst├╝tzung verspricht.

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Von Nilofar Eschborn
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