"Unerwünschte Personen" Russland weist Dutzende westliche Diplomaten aus
Im Zuge des Ukraine-Kriegs mussten russische Diplomaten bereits zahlreiche Länder verlassen. Nun legt Moskau nach und verweist Dutzende Botschafter Frankreichs, Spaniens und Italiens des Landes.
Russland hat als Vergeltungsmaßnahme die Ausweisung von dutzenden Diplomaten aus Frankreich, Spanien und Italien angeordnet. 34 französische Diplomaten müssen das Land innerhalb von zwei Wochen verlassen, wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte. 27 spanische Diplomaten müssen binnen einer Woche ausreisen. Auch 24 italienische Diplomaten müssen Russland verlassen. Die drei EU-Länder hatten zuvor ihrerseits russische Diplomaten ausgewiesen, teilweise auf Grundlage von Spionagevorwürfen.
Der französischen Botschafter Pierre Lévy wurde am Mittwoch ins Außenministerium in Moskau einbestellt und per Note darüber informiert, dass 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretungen zu "unerwünschten Personen" erklärt wurden, wie das Ministerium mitteilte.
Frankreich: "keine rechtmäßige Grundlage" für Ausweisung
Die französische Regierung verurteilte die Ausweisungen "auf das Schärfste". Die Entscheidung sei von der russischen Regierung als "Antwort" auf die Ausweisung "russischer Agenten" aus Frankreich dargestellt worden, erklärte das Außenministerium in Paris. Die Diplomaten und Mitarbeiter der französischen Botschaft in Russland hätten die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen dagegen "vollständig" eingehalten. Für ihre Ausweisung gebe es daher "keine rechtmäßige Grundlage".
Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Einige von ihnen waren nach Angaben des Außenministeriums in Paris "unter diplomatischem Deckmantel" als Geheimagenten in Frankreich tätig gewesen.
Moskau: "Ernsthafter Schaden" für russisch-französische Beziehungen
Russland protestierte am Mittwoch gegen "die provokative und unbegründete Entscheidung" Frankreichs, die russischen Diplomaten auszuweisen, wie das Außenministerium mitteilte. Mit der Ausweisung der russischen Diplomaten füge Frankreich "den russisch-französischen Beziehungen und einer konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit ernsthaften Schaden zu".
Kurz nach der Ausweisung der Franzosen erklärte das russische Außenministerium auch 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu "unerwünschten Personen". Dem spanischen Botschafter Marcos Gómez Martínez wurde im Außenministerium mitgeteilt, die Ausweisung russischer Diplomaten aus Madrid habe auch "negative Auswirkungen auf die russisch-spanischen Beziehungen."
Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt. Berichten zufolge wurde am Mittwoch auch der schwedische Botschafter ins Außenministerium einbestellt.
Italiens Ministerpräsident spricht von "feindseligem Akt" Russlands
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Ausweisung der italienischen Diplomaten und sprach von einem "feindseligen Akt". Es handele sich aber auch um eine "Reaktion" auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offenzuhalten, denn diese würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.
Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine haben zahlreiche europäische Länder zusammengenommen hunderte russische Diplomaten ausgewiesen, darunter neben Deutschland auch Österreich, Slowenien, Polen, Griechenland oder Kroatien. Russland erklärte seinerseits zahlreiche Diplomaten aus westlichen Ländern zu unerwünschten Personen.
- Nachrichtenagentur AFP
