Ukraine-Krise Merz poltert: "Dann hätte die russische Armee Kiew eingenommen"
Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter für Streit: Während die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlten Interview. Andere täten längst mehr. "Wenn sich alle so verhalten würden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew längst eingenommen."
Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher Führung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Vorwürfe der Zögerlichkeit wiederholt zurückgewiesen, auf bislang geleistete Unterstützung verwiesen und zugleich "übereiltes Agieren" abgelehnt.
Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sagte bei "Berlin direkt", es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine Veränderung der Position aller westlichen Nationen". Zudem seien Waffensysteme der Bundeswehr durch Nato-Aufgaben gebunden oder auch wegen routinemäßiger Instandhaltungs- und Übungsmaßnahmen nicht einsatzbereit.
Mützenich zu Sondervermögen: Gibt Alternativen zu Grundgesetzänderung
Im Streit um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hat dagegen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Alternativen zu einer Grundgesetzänderung hingewiesen, um das 100-Milliarden-Paket zur Verfügung zu stellen. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", sagte Mützenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Sonntag/Online). "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit."
Als Drohung in Richtung Union wollte Mützenich dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen."
Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stärken und damit Ausrüstungslücken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofür das Geld ausgegeben werden soll.
- Nachrichtenagentur dpa
