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Merz poltert: "Dann hÀtte die russische Armee Kiew eingenommen"

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 23.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ukrainische Soldaten stehen in der Region Kiew vor einem russischen ArtilleriegeschĂŒtz.
Ukrainische Soldaten stehen in der Region Kiew vor einem russischen ArtilleriegeschĂŒtz. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter fĂŒr Streit: WĂ€hrend die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat erneut den Kurs der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs angeprangert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bis zum heutigen Tag keine schweren Waffen geliefert", sagte Merz in einem am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlten Interview. Andere tĂ€ten lĂ€ngst mehr. "Wenn sich alle so verhalten wĂŒrden wie die Bundesrepublik Deutschland, dann hĂ€tte die russische Armee Kiew lĂ€ngst eingenommen."

Friedrich Merz: Der CDU-Chef fordert die schnelle Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
Friedrich Merz: Der CDU-Chef fordert die schnelle Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. (Quelle: dpa-bilder)

Die Opposition und auch Vertreter der Ukraine haben der Bundesregierung wiederholt Zögerlichkeit bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. Der frĂŒhere Nato-GeneralsekretĂ€r Anders Fogh Rasmussen verlangte am Wochenende nach deutscher FĂŒhrung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte VorwĂŒrfe der Zögerlichkeit wiederholt zurĂŒckgewiesen, auf bislang geleistete UnterstĂŒtzung verwiesen und zugleich "ĂŒbereiltes Agieren" abgelehnt.

Siemtje Möller (SPD), StaatssekretĂ€rin im Verteidigungsministerium, sagte bei "Berlin direkt", es sei innerhalb der Nato festgehalten, "dass keine SchĂŒtzen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden. Und dazu gibt es auch bisher keine VerĂ€nderung der Position aller westlichen Nationen". Zudem seien Waffensysteme der Bundeswehr durch Nato-Aufgaben gebunden oder auch wegen routinemĂ€ĂŸiger Instandhaltungs- und Übungsmaßnahmen nicht einsatzbereit.

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MĂŒtzenich zu Sondervermögen: Gibt Alternativen zu GrundgesetzĂ€nderung

Im Streit um das geplante Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr hat dagegen SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich auf Alternativen zu einer GrundgesetzĂ€nderung hingewiesen, um das 100-Milliarden-Paket zur VerfĂŒgung zu stellen. Wenn CDU und CSU sich im Bundestag mit Blick auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit fĂŒr eine GrundgesetzĂ€nderung querstellten, dann gebe es "auch andere Wege als die Wehrverfassung", sagte MĂŒtzenich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Sonntag/Online). "Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit."

Rolf MĂŒtzenich: Die SPD droht der Union mit einem Alleingang beim geplanten Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr.
Rolf MĂŒtzenich: Die SPD droht der Union mit einem Alleingang beim geplanten Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr. (Quelle: imago-images-bilder)

Als Drohung in Richtung Union wollte MĂŒtzenich dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen."

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit dem Sonderprogramm von 100 Milliarden Euro stĂ€rken und damit AusrĂŒstungslĂŒcken schließen. Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist - daher muss die CDU/CSU-Opposition ins Boot geholt werden. Zunehmend umstritten ist jedoch, wofĂŒr das Geld ausgegeben werden soll.

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