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EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Von dpa
Aktualisiert am 25.05.2022Lesedauer: 3 Min.
US-Bundesbeamte und die spanische Guardia Civil durchsuchen die Jacht "Tango" in Palma de Mallorca.
US-Bundesbeamte und die spanische Guardia Civil durchsuchen die Jacht "Tango" in Palma de Mallorca. Die Jacht gehört zu den Vermögenswerten, die mit einem MilliardĂ€r und engen VerbĂŒndeten des russischen PrĂ€sidenten Putin verbunden sind. (Quelle: Francisco Ubilla/AP/dpa./dpa)
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BrĂŒssel (dpa) - Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. DafĂŒr schlug die Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren.

Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschĂ€rft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats fĂŒr den Wiederaufbau zu nutzen, dĂŒrften die VorschlĂ€ge jedoch zurĂŒckbleiben.

Seit Kriegsbeginn machen immer wieder spektakulĂ€re Polizei-Aktionen gegen russische MilliardĂ€re aus dem Umfeld des Kreml Schlagzeilen - der Begriff der Oligarchen fĂŒr diese Superreichen wurde in den 90er Jahren geprĂ€gt, als GeschĂ€ftsleute nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu großem Reichtum und Einfluss gelangten. Auf Mallorca wurde etwa die 78 Meter lange Luxusjacht des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg festgesetzt. Und in der Toskana wurde die Megajacht "Scheherazade" beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge heimlich Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin gehören könnte.

Keine flÀchendeckende Strafbarkeit

Insgesamt haben die EU-Staaten seit Kriegsbeginn Vermögen russischer Oligarchen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro eingefroren. Doch nach Ansicht der EU-Kommission gelingt es den MilliardĂ€ren noch zu oft, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale GewĂ€sser oder ĂŒbertragen Vermögen auf andere EigentĂŒmer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. GrundsĂ€tzlich eine Straftat ist es EU-Justizkommissar Dider Reynders zufolge in zwölf LĂ€ndern. In der Slowakei und in Estland habe es dagegen nur zu Verwaltungsstrafen zur Folge.

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Die EU-Kommission schlug deshalb vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies wĂŒrde es ermöglichen, VerstĂ¶ĂŸe in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Mit Strafen mĂŒssten sowohl die Oligarchen als auch ihre Helfer wie Banker oder AnwĂ€lte rechnen, wie Reynders sagte. Dies wĂŒrde jedoch nicht bedeuten, dass die gesamten bislang eingefrorenen knapp 10 Milliarden Euro konfisziert werden könnten.

Seitdem Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert hat, hat die EU mehr als 1000 Personen und 80 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. FĂŒr die Personen bedeutet es unter anderem, dass etwaige Vermögen in der EU eingefroren werden.

Zweiter Vorschlag soll Enteignungen erleichtern

Doch es hapert zum Teil an der Umsetzung - auch in Deutschland. Aus deutschen Rergierungskreisen hieß es Anfang Mai, die Gesetze seien nicht aufs "Oligarchenjagen" ausgerichtet. Bis zur Sommerpause des Bundestags sollten deshalb gesetzliche Änderungen beschlossen werden.

Helfen soll ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch. Er sieht vor, die Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung zu ĂŒberarbeiten. Dadurch soll etwa eine Enteignung von Vermögen möglich werden, wenn es in Zusammenhang mit SanktionsverstĂ¶ĂŸen oder versuchten VerstĂ¶ĂŸen steht. Zudem soll der Vorschlag den Kampf gegen organisierte KriminalitĂ€t grundsĂ€tzlich stĂ€rken. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas zufolge werden jĂ€hrlich 139 Milliarden Euro im Jahr durch Straftaten eingenommen. Davon wiederum wĂŒrden nur zwei Prozent eingefroren und ein Prozent beschlagnahmt.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen nationale Behörden in dringenden FĂ€llen frĂŒhzeitig Vermögen einfrieren können, bevor es etwa außer Landes geschafft werden kann - auch, wenn das Strafverfahren noch lĂ€uft. Enteignungen sollen in bestimmten FĂ€llen auch möglich werden, wenn es keine Verurteilung gibt. UnerklĂ€rliche Vermögen, die in Zusammenhang mit kriminellen AktivitĂ€ten stehen, sollen beschlagnahmt werden können. Und der Verkauf eingefrorener Vermögenswerte durch den Staat soll einfacher werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament mĂŒssen ĂŒber die VorschlĂ€ge noch verhandeln.

Deutschland hatte Bedenken angemeldet

Reynders zufolge könnte das aus Beschlagnahmungen von Oligarchen gewonnene Geld Opfern des russischen Kriegs in der Ukraine zugute kommen. EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen hatte noch am Dienstag zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine gesagt: "Wir sollten dafĂŒr jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben." Damit reagierte sie auch auf Forderungen der Ukraine, die eingefrorenen Vermögenswerte des russischen Staates zu fĂŒr den Wiederaufbau des Landes zu nutzen.

Die VorschlĂ€ge der EU-Kommission bleiben dahinter weit zurĂŒck. Zum einen lassen sie das weitaus umfangreichere eingefrorene Vermögen des russischen Staats unberĂŒcksichtigt. Zum anderen sollen nicht grundsĂ€tzlich die eingefrorenen Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen beschlagnahmt werden. Dies soll nur dann geschehen, wenn sie Sanktionen verletzen oder dies versucht haben.

Damit könnten womöglich die Bedenken der Bundesregierung ausgerĂ€umt sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Dienstag gesagt, dass Deutschland zwar offen fĂŒr eine Debatte darĂŒber sei, beschlagnahmtes russisches Vermögen fĂŒr die Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Zugleich gab er zu bedenken, dass man zwischen Mitteln des Staates - wie etwa der Zentralbank - und privaten Mitteln unterscheiden mĂŒsse. "In unserer Verfassung gibt es Garantien fĂŒr Privatvermögen."

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