Kein Billigsprit für Ausländer: Viktor Orbán legt sich mit Brüssel an

Ungarn gibt seit Mai Billigbenzin nur an Landsleute ab, was den EU-Regeln des gemeinsamen Marktes widersprechen könnte. Brüssel fordert jetzt Aufklärung.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steuert auf den nächsten Konflikt mit Brüssel zu. Bereits im vergangenen Jahr hatte er eine deutliche Senkung der Benzin- und Dieselpreise eingeführt. Im Mai wurde aber eine neue Regelung beschlossen, die Fahrer mit ausländischem Kennzeichen vom Billigtanken ausschließt.

Das könne aber den Regeln der EU widersprechen, erklärte Sprecherin Sonya Gospodinova vor wenigen Tagen. Die Europäische Kommission habe Beschwerden von Verbrauchern erhalten. Dass Nicht-Ungarn Marktpreise an der Tankstelle bezahlen, sei eine Diskriminierung von EU-Bürgern. Es könne einen Verstoß Ungarns gegen die Regeln des gemeinsamen Marktes darstellen.

Brief aus Brüssel fordert Aufklärung

"Dies ist kein Moment, um einseitig auf nationaler Ebene zu handeln und diskriminierende Maßnahmen und Behandlungen von EU-Bürgern einzuführen", sagte sie nach Angaben von AP.

Gegenüber Agence Europe verwies sie auf einen Brief des EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Thierry Breton an die ungarische Regierung. In diesem werde Budapest jetzt aufgefordert, Stellung zu nehmen und die Maßnahmen zu erklären.

Ein Grund für die Einschränkungen könnte darin liegen, dass sich das billige Benzin schnell einer großen Nachfrage erfreute – auch aus dem Ausland. Mit einem Preis von 1,23 Euro liegt man weit unter dem Durchschnitt anderer Länder.

Ryanairchef zu Übergewinnsteuer: "Idiotisch"

Orbán habe in einem Radiointerview den Krieg in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland für die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation in Ungarn verantwortlich gemacht, so die Nachrichtenagentur. Die Inflation lag im Mai bei 12,2 Prozent, weiter über dem EU-Durchschnitt von 8,9 Prozent. Staatliche verordnete Preissenkungen oder Höchstgrenzen sollen die Bürger entlasten.

Von Juli an soll auch eine Übergewinnsteuer in Ungarn gelten. Betroffen sind neben den Mineralölkonzernen offenbar auch Fluglinien. "Wir fordern (die ungarische Regierung) auf, diese idiotische Steuer auf 'überschüssige Gewinne' rückgängig zu machen oder sie zumindest auf Branchen wie Öl oder Gas zu beschränken, die unerwartete Gewinne erzielen, und nicht auf Fluggesellschaften, die Rekordverluste melden", sagte der Chef der Fluggesellschaft Ryanair, Michael O’Leary, in einer Erklärung des Unternehmens.

Ungarn will offenbar gegen die Fluglinie ermitteln, weil diese Steuer an die Verbraucher weitergebe. Ryanair sagte, es unterstützte diese Untersuchung sogar, sie solle auch darauf ausgeweitet werden, wie die Regierung eine Übergewinnsteuer auf Branche anwende, die Verluste machten.

Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, Extraprofite zu besteuern, die wegen des Krieges gemacht wurden. Allerdings gab es Widerstand aus der Wirtschaft sowie im Bundesrat. Bremen, Berlin und Thüringen hatten sich für eine Sondersteuer ausgesprochen. Aus dem FDP-geführten Finanzministerium kündigt sich ebenfalls Widerstand an. Finanzstaatssekretärin Katja Hessel sagte: "Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar."