Nato-Gipfel: Moskau droht dem Westen mit "katastrophalen Folgen"

Beim Nato-Gipfel werden die Ukraine-Beitrittsverhandlungen zum Militärbündnis konkreter. Russland reagiert umgehend.

Mitten im Ukraine-Krieg wird beim laufenden Nato-Gipfel in Vilnius immer konkreter über den möglichen Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis verhandelt. Schweden steht nach dem Einlenken der Türkei der Weg zur Mitgliedschaft frei. Nun reagiert Moskau und verschärft einmal mehr seine antiwestlichen Drohgebärden.

Der russische Außenminister sagte am Dienstag, Russland werde "angemessen" und zeitnah auf eine potenzielle Aufnahme Schwedens und der Ukraine in die Nato reagieren. Man werde die eigenen "legitimen Sicherheitsinteressen" schützen, so Sergej Lawrow. Kremlsprecher Dmitri Peskow baute eine ähnliche Drohkulisse auf: Russland plane "Vergeltungsmaßnahmen" für den Beitritt Schwedens zur Nato, sagte er laut der Nachrichtenagentur Tass.

Nicht immer reagiert Moskau so forsch auf westliche Machtdemonstrationen. Das militärische Großmanöver "Air Defender 2023" etwa, das die Nato-Streitkräfte vergangenen Monat abhielten, fand kaum Widerhall. Moskau gab sich betont gelassen und spielte die Übung als Säbelrassen des Westens herunter. Beim Nato-Gipfel liegt die Sache anders.

"Feindseliger" Charakter gegenüber Russland

Peskow drohte nun mit "katastrophalen Folgen" für den Westen, sollte die Ukraine dem Militärbündnis beitreten. "Wir beobachten das (gemeint ist der Nato-Gipfel, d. Red.) sehr genau", sagte er. Dort getätigte Aussagen würden analysiert, "um Maßnahmen zu ergreifen, die unsere eigene Sicherheit gewährleisten", so Peskow, der gesamte Gipfel habe einen "feindseligen" Charakter Russland gegenüber.

Hintergrund der empfindlichen Reaktionen ist, dass Russland die Nato seit Jahren als Erzfeind versteht. Die früheren Aufnahmen mehrerer Staaten in das Militärbündnis wertet Moskau als absichtliche Bedrohung Russlands durch den Westen.

Seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine im vergangenen Jahr hat die antiwestliche Rhetorik allerdings erheblich an Schärfe gewonnen. "Der Westen" wird im Kreml-kontrollierten Fernsehen lächerlich gemacht und verhöhnt. Das gilt Beobachterinnen und Beobachtern zufolge auch dazu, die in Russland so genannte "Spezialoperation" in der Ukraine, zu der Hunderttausende Russen eingezogen wurden, zu legitimieren.

Zugleich ist schnell von "Vergeltung" oder "angemessenen Reaktionen" die Rede, wenn sich westliche Staaten gegen Russland positionieren, oft werden Superlative bemüht. Auffällig dabei ist, dass die Drohszenarien stets vage bleiben – was ebenfalls Teil der Propaganda ist: Moskau schürt und verfestigt eine diffuse Angst in Europa und den USA.

Bezahlte Anti-Nato-Demo in Moskau

So sprach nun auch am Dienstag der in Wien ansässige russische Diplomat Konstantin Gawrilow mit Blick auf den Gipfel davon, dass Europa als erste Region mit "katastrophalen Folgen" rechnen müsse, sollte die Situation in der Ukraine weiter eskalieren. Die USA trieben eine solche Eskalation mit ihren Waffenlieferungen voran, ein Interesse an einer diplomatischen Lösung hätten sie nicht. Obwohl der Diplomat es nicht ausspricht, schwingt bei derartigen Äußerungen die Drohung mit, Russland könnte zu nuklearen Waffen greifen – ein Horrorszenario im Westen.

In Moskau prägte der Nato-Gipfel in dieser Woche Medienberichten zufolge auch das Stadtbild: Studierende protestierten vor der britischen Botschaft gegen das Bündnistreffen. Wie das kremlkritische Onlinemedium "Sota" berichtet, sind die Demonstrierenden für die Teilnahme bezahlt worden. Einer der etwa 200 Teilnehmenden habe eingeräumt, dass der Protest über einen Uni-Chat organisiert worden sei. Er habe für sein Erscheinen 1.000 Rubel (etwa 10 Euro) erhalten.

"Wir sollten laut und emotional schreien: 'Nato-Gipfel – der Gipfel des Todes!' und 'England, deine Waffen töten alte Menschen und Kinder!'", zitiert ihn "Sota". Auch das ist in Russland üblich. Zu Demonstrationen waren bereits in der Vergangenheit immer wieder bezahlte Gegendemonstrierende in Bussen herbeigefahren worden.

Die USA sind eine Art Lieblingsfeind

Neben Großbritannien sind die USA in der russischen Propaganda eine Art Lieblingsfeind. Besonders drastische Worte zum Nato-Gipfel fand daher nun der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow. Das Vorgehen der USA stelle "unüberwindbare Hindernisse" dar, sagte er laut der Nachrichtenagentur Tass.

Das werde "schwerste Folgen für die internationale Sicherheit" haben. Die "Einmischung" der US-Amerikaner in der Ukraine, also etwa Waffenlieferungen, nannte er "zynisch", ihre moralischen Grundsätze "verwahrlost".

Derartige Äußerungen, die gegen liberale Werte des Westens zielen, sind beständiger Teil der russischen Rhetorik. Häufig ist dann die Rede von "Verweichlichung", gegen die sich Russland zur Wehr setzen müsse.

Während des Kriegs in der Ukraine werden immer wieder neue russische Drohkulissen aufgebaut. Angesichts der angespannten Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk von Saporischschja warnte Kremlsprecher Peskow vor einer "katastrophalen Provokation" mit ebenso katastrophalen Konsequenzen. Die anhaltenden Waffenlieferungen wertet der Kreml regelmäßig als "Eskalation des Westens, auf die Russland "entsprechend" reagieren werde. Unerwähnt bleibt dabei stets, dass Russland seit 2014 Krieg gegen die Ukraine führt und 2022 das gesamte Land überfallen hat.

Wie genau diese Reaktionen aussehen, bleibt dabei in der Regel unklar. Jedoch attackiert Russland auch während des Nato-Treffens sein Nachbarland. Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels meldete die Ukraine heftige russische Angriffe. 28 sogenannte Kamikazedrohnen habe die russische Armee auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Odessa im Süden gesteuert. Bei russischem Beschuss in der südukrainischen Region Cherson starb außerdem Behördenangaben zufolge eine Frau.