G20-Gipfel in Indien – Die fünf wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung

Beim diesjährigen G20-Gipfel wurde sich überraschend auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Vor allem der russische Angriffskrieg barg Konfliktpotential.

Von Handelsprojekten bis Klimaschutz: Die G20-Staatengruppe hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Indien überraschend auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Während die Aufnahme der Afrikanischen Union und Pläne für ein wegweisendes Infrastrukturprojekt als Erfolge gelten, blieben die Erklärungen hinsichtlich des Klimawandels und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hinter den Erwartungen zurück. Ein Überblick über die fünf wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:

Ukraine-Krieg: Russland nicht ausdrücklich verurteilt

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird in der Abschlusserklärung zwar der "Einsatz von Gewalt" zur Erzielung von Gebietsgewinnen verurteilt. Direkte Kritik an Moskaus Einmarsch in der Ukraine vermieden die G20-Staaten jedoch. Sie deuteten zwar die durch den Krieg verursachten Probleme an, benannten Moskau aber nicht ausdrücklich als verantwortlichen "Aggressor" wie noch beim G20-Gipfel 2022 in Indonesien.

Es habe "unterschiedliche Ansichten und Einschätzungen der Situation" gegeben, hieß es. Während die Ukraine die Erklärung als zu schwach kritisierte, wertete der russische Außenminister Sergej Lawrow sie als diplomatischen "Erfolg" seines Landes.

Nutzung fossiler Energien bleibt Konfliktpunkt

Mit Blick auf den Klimaschutz enthält die G20-Gipfelerklärung keine Forderung nach einem Ende der Nutzung fossiler Energien – obwohl eine Einigung auf den Ausstieg als zentrale Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss der Ende November beginnenden UN-Klimakonferenz (COP28) gilt.

Die G20-Staaten sind für rund 80 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Ihre verpasste Einigung überschattet angesichts des von der UNO als "unverzichtbar" eingestuften Ausstiegs den bevorstehenden Klima-Gipfel in Dubai. "Wir brauchen stärkere und mutigere Maßnahmen von den Staats- und Regierungschefs", sagte Madhura Joshi vom Klima-Thinktank E3G.

Aufnahme der Afrikanischen Union (AU)

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben die Afrikanische Union (AU) offiziell als Mitglied aufgenommen. Der Schritt gilt als starkes Signal für Afrika und als wichtiger Erfolg für Indiens Regierungschef Narendra Modi in seinem Bestreben, sein Land als Anführer des globalen Südens zu profilieren. Kenias Präsident William Ruto betonte, die Aufnahme der AU werde Afrika "eine Stimme und Sichtbarkeit" verschaffen.

Moderne Handelsstraße geplant

Die USA, Saudi-Arabien, die EU, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien unterzeichneten am Rande des Gipfels ein Abkommen mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Auswirkungen. Das geplante Handelsprojekt zur Schaffung einer modernen Gewürzstraße sieht eine Verbindung von Daten-, Eisenbahn- und Stromnetzwerken sowie Häfen und Wasserstoff-Pipelines vor. Es soll den Handel zwischen Indien und Europa um bis zu 40 Prozent beschleunigen, da Transporte künftig nicht mehr den Suez-Kanal passieren müssten.

Das Vorhaben gilt zudem als mögliches Gegengewicht zu Chinas Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße. Zugleich könnte es zu einer von den USA angestrebten Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel beitragen, die offiziell keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

Umbenennung von Indien in Bharat

Indiens Premierminister Modi befeuerte bei dem Gipfeltreffen Spekulationen über eine bevorstehende Umbenennung des Landes: Bei seiner Eröffnungsrede saß Modi hinter einem Länderschild mit der Aufschrift "Bharat", auch in der an die Gipfelteilnehmer verschickten Einladung zum Staatsbankett war von Indien als "Bharat" die Rede. Die Namensänderung könnte ein wichtiger Schritt in Modis Kampf gegen die Relikte aus der Kolonialzeit sein. Mehr dazu lesen Sie hier.