Beschluss des Sicherheitskabinetts Israel will Gazastreifen besetzen und Bevölkerung umsiedeln
Der Krieg in Gaza geht weiter. Israels Regierung plant offenbar, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und die Bevölkerung umzusiedeln.
Das israelische Sicherheitskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen die Einnahme des Gazastreifens und eine fortwährende Kontrolle der Gebiete durch die Armee bewilligt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe erklärt, die Armee werde von Razzien zur Eroberung von Gebieten und einer dauerhaften Präsenz vor Ort übergehen.
Netanjahu betonte, dass israelische Soldaten nicht mehr wie bisher in den Gazastreifen eindringen, Angriffe durchführen und sich dann wieder zurückziehen würden. "Das Gegenteil ist beabsichtigt." In einem auf der Plattform X veröffentlichten Video sagte Netanjahu: "Die Bevölkerung wird zu ihrem eigenen Schutz umgesiedelt."
Israel will in Gaza "Sicherheitszonen" schaffen
Netanjahu bekräftigte, Ziel sei es, die islamistische Hamas zu besiegen und die Freilassung der Geiseln zu erreichen. Die Hamas soll den Angaben nach auch daran gehindert werden, humanitäre Hilfsgüter abzugreifen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine "freiwillige Emigration von Gaza-Einwohnern" vorgeschlagen. Die Überlegung war international auf starke Kritik gestoßen.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte bereits im vergangenen Monat angedeutet, dass israelische Soldaten in allen eroberten Gebieten im Gazastreifen dauerhaft die Kontrolle behalten sollten. Die Armee werde in den "Sicherheitszonen" bleiben und als Puffer zwischen dem Feind und den israelischen Gemeinden fungieren, "in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität", sagte Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen.
Proteste gegen die Hamas in Gaza
Zuletzt kam es im Gazastreifen wiederholt zu Protesten gegen die Hamas. Teilweise waren Menschen zu sehen, die mit weißen Fahnen durch die zerstörten Straßen zogen und ein Ende des Krieges forderten. Nach Augenzeugenberichten verlangten einige Demonstrierende auch die Freilassung der israelischen Geiseln.
Zuvor war berichtet worden, dass die Hamas bereit sei, ihre Macht im Gazastreifen abzugeben und sie an eine andere palästinensische Instanz – etwa die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – zu übertragen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hatte jedoch eine Beteiligung der PA kategorisch ausgeschlossen.
Israel hatte am 18. März, nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe, seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Zudem startete die israelische Armee eine neue Bodenoffensive, die nun weiter ausgeweitet werden soll. Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden 1.218 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
- tagesschau.de: "Gaza: Proteste gegen Hamas – ein Tabubruch"
- fr.de: "Machtübergabe in Gaza: Hamas scheint bereit"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters AFP
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