Landminen: Finnisches Parlament bestätigt Austritt aus Ottawa-Konventionen

Nach Baltikum

Finnland steigt aus Landminen-Verbot aus

Mit Finnland tritt der nächste Staat aus der Ottawa-Konvention aus. Das Parlament kommt damit einer Forderung des Militärs nach.

Nach den baltischen Nato-Staaten Lettland, Litauen und Estland steigt auch Finnland aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen aus. Das Parlament in Helsinki stimmte mit Blick auf die wahrgenommene Bedrohung durch den östlichen Nachbarn Russland mit klarer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen für den Ausstieg.

Nach Angaben des Rundfunksenders Yle tritt der Schritt sechs Monate nach Eingang eines entsprechenden finnischen Bescheids bei den Vereinten Nationen in Kraft. Wie "Bloomberg" schreibt, muss er zuvor noch von dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb bestätigt werden.

USA und Russland haben Abkommen nie anerkannt

Die finnische Regierung hatte die Vorbereitung des Vertragsausstiegs bereits Anfang April angekündigt. Zuspruch dafür erhielt sie dabei auch vom parlamentarischen Außenausschuss. Das finnische Militär geht davon aus, dass es Personenminen benötigt, um das Land verteidigen zu können.

Das Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung gilt seit März 1999. Finnland unterzeichnete die Vereinbarung im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag nicht angeschlossen.

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Rotes Kreuz: Landflächen auch nach Kriegsende "verseucht"

Wie das "Internationale Komitee des Roten Kreuz" schreibt, stellen Antipersonenminen auch noch lange nach Kriegsende eine Gefahr dar und fordern regelmäßig zivile Opfer – vor allem Kinder werden häufig durch die Minen verletzt. Durch die "Verseuchung von Minen" seien große Landflächen auch in Friedenszeiten nicht nutzbar.

Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, hatte sich 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ebenso wie Schweden dazu entschlossen, Mitglied der Nato zu werden. Im April 2023 wurde Finnland in das Verteidigungsbündnis aufgenommen, Schweden folgte knapp ein Jahr später.