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Deutschlands "Nein" zu Griechenland-Antrag löst massive Kritik aus

"Pampige Ablehnung"  

Deutsches "Nein" zu Griechenland-Antrag löst Welle der Kritik aus

19.02.2015, 19:06 Uhr | AFP, dpa, rtr

Deutschlands "Nein" zu Griechenland-Antrag löst massive Kritik aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt die Griechen weiter zappeln. (Quelle: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt die Griechen weiter zappeln. (Quelle: dpa)

Das "Nein" der Bundesregierung zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Kredithilfen stößt auf Kritik. Nicht nur bei Griechenland, sondern auch bei den Euro-Partnern. Selbst in der schwarz-roten Koalition sorgt Schäubles Kurs für Verstimmung.

Das pleitebedrohte Griechenland ist mit seinem neuen Hilfsantrag in Berlin vorerst abgeblitzt. In der vorliegenden Form lehnt die Bundesregierung den Antrag auf eine Verlängerung der Ende Februar auslaufenden Hilfen strikt ab. "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger.

Gabriel: "Nicht zu schnell ja oder nein sagen"

Die unerwartete Ablehnung des griechischen Antrags kurz vor Ablauf des aktuellen Hilfsprogramms (am 28. Februar) sorgt für Aufregung - nicht nur bei den beteiligten Verhandlungspartnern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa reagierte verstimmt und riet, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen".

Gabriel ist sauer, dass Schäuble - der erfahrenste Mann am Kabinettstisch - im Alleingang erst einmal den Griechen-Antrag vom Tisch gewischt hat. Gabriel hält das für einen Fehler: "Ich bin froh, dass Griechenland deutlich gemacht hat, dass sie ein neues Programm haben wollen. Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell ja oder nein sagen." Das schriftliche Angebot der griechischen Regierung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, hieß es zuvor in Ministeriumskreisen.

Brief ist brauchbare Grundlage

Gabriel nannte den Brief jedoch ebenfalls unzureichend. "Ich stimme mit der Bewertung des Kollegen Schäuble überein, dass das nicht ausreichend ist", sagte Gabriel zu dem zweiseitigen Schreiben. Insbesondere fehle eine Nennung der konkreten Maßnahmen, die in Griechenland erfolgen müssten.

Der Wirtschaftsminister betonte aber auch: "Man muss den griechischen Brief als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen" und fügte hinzu: "Ich denke, dass der Kollege Schäuble das genauso sieht."

Gabriel lobte es zudem als "Riesenschritt der griechischen Regierung, dass sie akzeptiert, dass es ohne ein Programm keine Hilfe geben wird". Angesichts der verhärteten Fronten mahnte er: "Wir müssen alle damit aufhören, Ultimaten zu formulieren."

Pampige Ablehnung blockiert eine Lösung

Deutsche EU-Abgeordnete haben das "Nein" der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von Finanzminister Wolfgang Schäuble urteilte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold: "Schäubles pampige Ablehnung von Griechenlands Antrag blockiert eine gemeinsame Lösung." Der Brief Griechenlands sei eine gute Basis für die Verhandlungen, teilte Giegold über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Vorsitzende der SPD im EU-Parlament, Udo Bullmann, rief die Eurogruppe dazu auf, die Chance auf eine Einigung im Schuldenstreit zu nutzen. "Schäuble sollte Lösungen nicht länger blockieren", twitterte Bullmann.

Rückendeckung erhielt der Finanzminister dagegen von seinen Parteifreunden im EU-Parlament: "Das Schreiben der griechischen Regierung ist voll offener Hintertüren, konkret ist nur der Wunsch nach finanziellen Hilfen", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul. "Ohne die Erfüllung der Reformauflagen kann es keine Verlängerung des Programms geben."

Dazu müsse sich die griechische Regierung zu sehr konkreten Reformschritten verpflichten. "Die Verlängerung des Programms wird es nicht als bloßes 'Übergangsgeld' geben", mahnte Reul.

Ausgestreckte Hand nicht einfach ausschlagen

Politiker von Linkspartei und Grünen haben Schäubles Vorgehen durchweg kritisiert. "Die brüske Zurückweisung des griechischen Hilfsersuchens ist in Form und Inhalt unangemessen", erklärte Grünen-Chefin Simone Peter. Sie sagte, die griechische Regierung unter Alexis Tsipras sei mit ihrem Antrag auf eine Verlängerung der EU-Hilfen den Euro-Partnern "weit entgegen gekommen" und habe "deutlich ihre Reform- und Kompromissbereitschaft signalisiert".

Jetzt müsse auch die Bundesregierung den Willen zu einer gemeinsamen Lösung demonstrieren: "Schäuble darf die ausgestreckte Hand der Griechen nicht einfach ausschlagen."

Bundesregierung soll starrköpfige Haltung aufgeben

Auch der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler rief im Deutschlandfunk die Bundesregierung auf, ihre "sturköpfige und gefährliche Haltung" in der Griechenland-Frage zu beenden. Die bisherige Sparpolitik sei gescheitert, Griechenland brauche "gerechte Veränderungen", sagte Kindler.

"Die Bundesregierung muss sich bewegen und ihre Starrköpfigkeit bei den Verhandlungen mit der neuen Regierung in Athen aufgeben", forderte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Auch solle sich Berlin davor hüten, "von der griechischen Regierung die Fortführung von rechtlich zweifelhaften Programmen zu fordern", erklärte Wagenknecht. "Nur eine Kursänderung in der Eurokrisen-Politik um 180 Grad kann jetzt noch den Schaden für die europäischen Steuerzahler minimieren." Notwendig seien eine Verringerung der griechischen Schuldenlast und "eine höhere Besteuerung von Multimillionären".

Eine Abkehr vom bisherigen Krisenmanagement verlangten auch die Jusos in der SPD. "Das Beharren auf der Austeritätspolitik ist die falsche Antwort", erklärte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann in Berlin. Sie forderte einen europäischen Schuldentilgungsfonds, um "Ländern wie Griechenland eine Perspektive zur Entschuldung zu eröffnen, die auch für die Bevölkerung tragfähig ist". Notwendig sei "eine Strategie für ein solidarisches und wirtschaftlich starkes Europa".

Griechenland will Antrag nicht nachbessern

Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Am Freitagnachmittag treffen sich Schäuble und seine Kollegen aus der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel. Dort soll ein Ausweg aus der verfahrenen Situation gefunden werden.

Griechenland will derweil seinen Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfe auch nach der deutschen Absage nicht nachbessern. Die Euro-Finanzminister könnten auf der Dringlichkeitssitzung am Freitag in Brüssel den Antrag aus Athen "annehmen oder ablehnen", hieß es am Donnerstag-Nachmittag in einer Erklärung der Regierung. Eine andere Option gebe es nicht. Bei der Sitzung werde sich zeigen, "wer eine Lösung will und wer nicht".

Der Schuldenstreit zwischen Athen und Berlin droht damit vor die Wand zu fahren. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

"Konstruktives" Telefonat mit Merkel

Am Nachmittag telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Griechischen Regierungskreisen zufolge haben sie in dem 50-minütigem Telefonat über die Schuldenkrise gesprochen. Der Anruf habe in einer positiven Atmosphäre stattgefunden, sagte ein Insider. Eine zweite Person sprach von einem konstruktiven Gespräch.

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