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Für Lammert ist Erdogan der Putschist

"Autoritäres System"  

Für Lammert ist Erdogan der Putschist

29.03.2017, 12:39 Uhr | dpa, df

Für Lammert ist Erdogan der Putschist. Erdogan wende sich von der europäischen Zivilisation ab, so Lammert. (Quelle: dpa/Kayhan Ozer)

Erdogan wende sich von der europäischen Zivilisation ab, so Lammert. (Quelle: Kayhan Ozer/dpa)

In Deutschland lebende Türken dürfen seit Montag über die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform abstimmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert das Referendum scharf.

Zum Auftakt des türkischen Verfassungsreferendums in Deutschland hat Bundestagspräsident Lammert der türkischen Führung einen Putschversuch gegen die Demokratie vorgeworfen. Was Präsident Erdogan und die türkische Regierung planten, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System", sagte Lammert am Montag bei einer Veranstaltung der Linksfraktion im Bundestag.

Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan nun die "systematische Aushebelung" des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung. "Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein", sagte Lammert.

Erdogan wende sich von der europäischen Zivilisation ab, so Lammert. (Quelle: dpa/Kayhan Ozer)Erdogan wende sich von der europäischen Zivilisation ab, so Lammert. (Quelle: Kayhan Ozer/dpa)

Kritik an Wahllokalen in Deutschland

Der CDU-Politiker kritisierte die "ebenso denkwürdige wie unbegreifliche Zustimmung eines Parlaments zu seiner Entmachtung". Das gehöre "zu den beispiellosen Vorgängen der jüngeren Geschichte". Die Erlaubnis für die Durchführung des Referendums in Deutschland nannte er "eine ziemlich steile Versuchsanordnung". Er betonte aber, dass eine gegenteilige Entscheidung Erdogan in die Hände gespielt hätte.

Zu Erdogans Ankündigung, es könnte nach dem Verfassungsreferendum ein weiteres Referendum über die EU-Beitrittsverhandlungen geben, sagte Lammert: "Dieses zweite Referendum scheint mir allerdings verzichtbar." Denn schon die Durchsetzung der Verfassungsreform wäre "die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation".

Wagenknecht: Erdogan ist ein "Terrorist"

Linksfraktionschefin Sarah Wagenknecht bezeichnete Erdogan bei der gleichen Veranstaltung als "Terroristen". Sie bezog sich auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Bei der von Erdogan geplanten Verfassungsreform geht es um eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. In Deutschland sind bei dem Verfassungsreferendum rund 1,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen - mehr als in jedem anderen Land außerhalb der Türkei. Die Abstimmung in Deutschland begann am Montag und dauert bis zum 9. April. In der Türkei wird am 16. April abgestimmt.

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