"Nicht mehr tragbar" Atomabkommen stößt auch im Iran auf Kritik
News folgenIrans Präsident Ruhani verteidigt das Atomabkommen. Doch nun kommt aus seinem eigenen Kabinett Kritik. Das mit dem Westen geschlossene Abkommen sei in seiner derzeitigen Form nicht mehr tragbar.
"Der Status quo des Abkommens ist für uns einfach nicht mehr tragbar, egal ob die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen oder nicht", sagte Vizeaußenminister Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna. Der Iran habe für alle Szenarien die notwendigen Optionen parat. Araghchi nannte keine Einzelheiten.
Araghchi und Außenminister Mohamed Dschawad hatten in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass das Wiener Atomabkommen von 2015 dem Iran eine Aufhebung von Sanktionen sowie wirtschaftlichen Nutzen bringen sollte. Wenn diese wirtschaftlichen Vorteile nicht vertragsgerecht umgesetzt würden, sehe der Iran auch keinen Grund, an dem Deal festzuhalten.
Einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung hat es im Iran bisher nicht gegeben, weil europäische Großbanken aus Sorge vor möglichen Strafmaßnahmen der USA kaum zur Finanzierung von Handelsprojekten bereit waren. Die Wirtschaftsreformen, die Präsident Hassan Ruhani dem Volk nach dem Deal versprochen hatte, konnte er nicht umsetzen.
Irans Präsident vertritt eine andere Position
Präsident Ruhani hat das Abkommen hingegen als konstruktiv für den Frieden in der Region und als Vertrauensbasis zwischen dem Westen und Iran bezeichnet. Er will den Deal in der jetzigen Form beibehalten. Eine Änderung lehnt er ab. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Nachverhandlungen gefordert. Wenn das Abkommen nicht neu verhandelt wird, drohen die USA aus dem Vertrag auszusteigen.
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob die von den USA ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran weiter außer Kraft bleiben oder wieder eingesetzt werden. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem internationalen Abkommen von 2015 angesehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA dazu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten.
Der Iran hatte Mitte Juli 2015 das Atomabkommen mit den fünf UN-Veto-Mächten sowie Deutschland geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Dafür unterwarf sich das Land für mindestens zehn Jahre strengen Auflagen bei der Nutzung der Atomkraft. Im Gegenzug wurde eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt.
- dpa
