Handelsstreit: China soll US-Handelsdefizit um 200 Milliarden Dollar senken

Der Streit um Zölle und Handelspraktiken belastet das Verhältnis zwischen China und den USA. Der Besuch einer hochrangigen US-Delegation in Peking wird überschattet von militärischen Muskelspielen.

Die USA und China haben sich in ihrem Handelskonflikt offenbar angenähert. In mehreren Punkten sei bei den Gesprächen der beiden hochrangigen Delegationen in Peking eine Einigung erzielt worden, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. In anderen Fragen gebe es aber noch relativ viel Uneinigkeit. Beide Seiten seien jedoch gewillt, den Disput im Dialog zu lösen. Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge hatte die chinesische Seite einen früheren Vorschlag der US-Seite als unfair abgelehnt.

Dem Bericht zufolge forderten die Amerikaner anfangs, dass China seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbaut. Der Vorschlag sei China vor Beginn der Gespräche übermittelt worden. Die USA verlangten zudem einen Stopp von Subventionen für High-Tech-Firmen. China solle alle Zölle auf ein Niveau senken, das nicht über dem der USA liege, hieß es weiter. Inwieweit die US-Seite unter Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin von diesen Positionen abrückte, ist unklar.

Offen, effizient und konstruktiv

Der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge ging es in den Gesprächen darum, die US-Exporte nach China zu erhöhen. Zudem habe man über den Dienstleistungssektor, den Schutz geistigen Eigentums und die Ausweitung von Investitionen auf beiden Seiten gesprochen. Auch Zölle und andere Handelsbeschränkungen seien zur Sprache gekommen. Die Gespräche unter Leitung von Mnuchin und Chinas Premierminister Liu He seien offen, effizient und konstruktiv geführt worden.

Ein Durchbruch mit einem grundlegenden Wandel der chinesischen Wirtschaftspolitik gilt als unwahrscheinlich. Allerdings könnte China mit einem kurzfristigen Entgegenkommen einen Aufschub bei angedrohten US-Importzöllen erhalten und damit mehr Spielraum für weitere Verhandlungen schaffen. US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus China gelten bereits, Einfuhraufschläge auf zahlreiche weitere Produkte könnten ab Juni in Kraft treten. China hat Gegenmaßnahmen angekündigt.

Konflikt im Südchinesischen Meer

US-Präsident Donald Trump wirft China Dumping-Preise, Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen und andere unfaire Handelspraktiken vor. Er stellte auf Twitter ein baldiges Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Aussicht. China ist der größte Handelspartner der USA und weist gegenüber den Vereinigten Staaten einen Exportüberschuss von 375 Milliarden Dollar auf.

Belastet wurden die Beziehungen zwischen den USA und China zuletzt durch Berichte, dass die Volksrepublik Marschflugkörper auf den Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer stationiert hat. Das US-Präsidialamt drohte deshalb mit Konsequenzen.

Strategisch wichtig gelegen

Wie der US-Sender CNBC unter Hinweis auf Geheimdienstinformationen berichtete, wurden die Raketensysteme in den vergangenen 30 Tagen auf den künstlich ausgebauten Riffen Fiery Cross, Subi und Mischief westlich der Philippinen aufgestellt. Die Riffe gehören zu den Spratly-Inseln, die ganz oder teilweise von mehreren Ländern beansprucht werden.

Die mehr als 100 weit verstreuten Spratly-Inseln sind ein politischer Unsicherheitsfaktor für Südostasien. Vietnam, Taiwan und China erheben Anspruch auf die gesamte Inselgruppe, während Brunei, Malaysia und die Philippinen jeweils einen Teil für sich beanspruchen. Die Inseln liegen strategisch wichtig an einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten. Außerdem werden dort einige größere Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet. China baut seine militärische Präsenz auf den Inseln seit Jahren aus.