Schulterschluss mit Frankreich Maas warnt vor Eskalation im Atomstreit mit Iran
US-Präsident Donald Trump muss bis Samstag entscheiden, ob er das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigt. Deutschland und Frankreich warnen davor. Die Welt werde so unsicherer.
Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs haben sich eindringlich für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ausgesprochen. Ohne das Abkommen wäre die Welt weniger sicher, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin. "Wir befürchten, dass ein Scheitern dazu führt, dass es Eskalationen gibt und wir in die Zeit von vor 2013 zurückfallen werden."
Le Drian sagte, ungeachtet der Entscheidung Trumps würden Frankreich, Deutschland und Großbritannien an dem Abkommen festhalten. Es sei der richtige Weg, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen besitze.
Bis Samstag will Trump entscheiden
Die Politiker äußerten sich wenige Tage vor dem Stichtag am Samstag, zu dem Trump entscheiden muss, ob er die Aussetzung der US-Sanktionen gegen den Iran verlängert oder nicht. Sollte er sich für die Strafmaßnahmen entscheiden, würden die USA das Abkommen faktisch aufkündigen.
Trump fordert von den westeuropäischen Unterzeichnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die von ihm ausgemachte Schwächen in dem Vertrag nachzuverhandeln. So verlangt Trump, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt. Der Iran lehnt Nachverhandlungen ab.
Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Zudem verpflichtet sich die Islamische Republik, die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten.
Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Anschließend hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai muss Trump entscheiden, ob es vorerst dabei bleibt. Das wird faktisch auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen.
Iran droht den USA erneut
Irans Präsident Hassan Ruhani drohte erneut, die USA würden eine Aufkündigung des Abkommens bedauern. Zu den Forderungen der USA sagte Ruhani, sein Land habe wiederholt erklärt, dass es nicht nach einer Atombombe strebe und auch nicht streben werde. "Aber wenn sie den Iran schwächen und seinen Einfluss in der Region oder weltweit begrenzen wollen, dann wird der Iran erbitterten Widerstand leisten."
- Reuters, AFP, dpa
