Die wichtigsten Themen im Überblick | Tagesvorschau Politik für den 14. Mai 2018

Jerusalem - Israel: Am 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen Gaza die USA ihre Botschaft in Jerusalem

In Gaza wollen eine Million Menschen protestieren. Der Staat Israel wurde am 14. Mai vor 70 Jahren gegründet. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen.

Ramallah: Tausende Palästinenser werden bei einem Marsch durch die Stadt erwartet.

Die politischen Fraktionen haben dazu aufgerufen, zu Kontrollpunkten der israelischen Armee zu gehen. Dabei kommt es üblicherweise zu Konfrontationen zwischen beiden Seiten.

Barcelona - Katalonien: Zweite Abstimmung über den neuen Kandidaten für den Posten des Regionalpräsidenten

Das Parlament der spanischen Konfliktregion Katalonien tritt zusammen, um erneut über den separatistischen Kandidaten Quim Torra abzustimmen. Im Gegensatz zur ersten Wahlrunde am Samstag reicht Torra dieses Mal bereits eine einfache Mehrheit der Stimmen. Wenn es bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, müssen die Katalanen wieder zu den Urnen.

Astana - Syrien: Neunte Runde der Syrien-Gespräche in der kasachischen Hauptstadt

Die Schirmherren der Gespräche sind Russland, die Türkei und der Iran. Aus Syrien haben an früheren Runden Vertreter der Regierung wie der Opposition teilgenommen. Der Astana-Prozess seit 2017 hat an einigen Stellen in Syrien Beruhigung gebracht, aber keinen Fortschritt für eine politische Lösung.

Kiew - Ukraine: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier reist zu Gesprächen an

Ein wichtiges Thema ist das umstrittene Ostsee- Pipeline Projekt "Nord Stream 2" sein sowie die künftige Rolle der Ukraine als Erdgas- Transitland.

Wien - Österreich: Beginn des zweitägigen Besuchs von UN- Generalsekretär Antonio Guterres

Guterres wird mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenministerin Karin Kneissl zusammentreffen. Im Wiener UN-Sitz wird Guterres eine Rede vor der Kommission der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege halten. Die Rede ist für den späten Nachmittag geplant.

Sotschi - Russland: Neuer armenischer Regierungschef Nikol Paschinjan erstmals bei Gipfeltreffen der Eurasischen Wirtschaftsunion

In der von Moskau dominierten Union arbeiten Russland,Weißrussland,Kasachstan, Armenien und Kirgistan zusammen. Paschinjan hatte wochenlange Straßenproteste angeführt, die ihn schließlich an die Regierungsspitze trugen.

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Deutschland

Berlin:

- Fortsetzung Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) unter dem Motto "Solidarität - Vielfalt -Gerechtigkeit".

- Bundeswehrtagung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Bundeswehrtagung, ein Treffen der militärischen und zivilen Spitzen der Bundeswehr findet alle zwei Jahre statt. Thema wird unter anderem der Umbau der Truppe hin zu mehr Landesverteidigung sein.

- Vorstellung "MINT-Frühjahrsreport 2018" zur deutschen Fachkräfte-Lücke im naturwissenschaftlich-technischen Bereich mit Michael Stahl vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Thomas Sattelberger, Vorstandsvorsitzender der Initiative "MINT Zukunft schaffen", und Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

- Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten".

Außerdem:

12:00 Uhr: Verleihung des Deutschen Schulpreises 2018 durch die Robert Bosch Stiftung, der Heidehof Stiftung, der ARD und der ZEIT Verlagsgruppe,u.a. mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

12:15 Uhr: Statements Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourová zur Rechts- und Verbraucherschutzpolitik. Es geht u.a. um die Folgen aus dem Facebook-Datenskandal, die Ende Mai in Kraft tretende EU-Datenschutzgrundverordnung und die Bedeutung
der EU für den Verbraucherschutz.