OPCW darf nun Täter von Chemiewaffenangriffen benennen

Bislang durfte die OPCW nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Nun kann die Organisation auch die Schuldfrage klären. Russland und Syrien protestieren.

Die OPCW-Vertragsstaaten haben eine Stärkung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beschlossen. Künftig darf die OPCW die Urheber von Chemiewaffenangriffen benennen, wie die britische Delegation im Kurzmitteilungsdienst Twitter mitteilte. Bei einer Konferenz in Den Haag stimmten demnach 82 Staaten für die Ausweitung der Befugnisse der Organisation, 24 votierten dagegen, darunter Russland und Syrien.

Russland, Syrien und der Iran lehnten die Stärkung der OPCW nach Angaben anderer Delegationen strikt ab. Großbritannien hatte den Antrag eingebracht.

Die OPCW überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, sie war bislang weitgehend darauf beschränkt zu bestimmen, ob chemische Substanzen als Waffe eingesetzt wurden. Schon dabei wurde sie mit Vorwürfen der Voreingenommenheit konfrontiert.

Briten begrüßen Entscheidung

Der britische Außenminister Boris Johnson erklärte in einem Video-Tweet, nach den jüngsten Chemiewaffeneinsätzen im englischen "Salisbury, in Syrien und anderswo ist es eine großartige Nachricht, dass so viele unserer Freunde das Vereinigte Königreich heute unterstützt haben".

Die britischen Behörden gehen davon aus, dass bei dem Anschlag in Salisbury auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und dessen Tochter ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe aus sowjetischer Produktion zum Einsatz kam. London macht Moskau für den Giftanschlag vom 4. März verantwortlich. Moskau weist die Anschuldigungen strikt zurück.

Auch der australische Botschafter Brett Mason begrüßte die Entscheidung. Australien hatte wie Norwegen den britischen Antrag unterstützt. Norwegens Botschafter Martin Sörby sprach von einer "überwältigenden" Zustimmung. Die OPCW-Vertragsstaaten hätten eine "entschlossene und notwendige Entscheidung getroffen, um die Urheber von Chemiewaffenangriffen zu entlarven".

"Enttäuschung" in Moskau

Der britischen Delegation zufolge stimmte die Konferenz zu, dass das OPCW-Sekretariat Vorbereitungen treffen solle, die "Urheber von Chemiewaffeneinsätzen in der Syrischen Arabischen Republik zu identifizieren". In Kürze will die OPCW einen Bericht zu einem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im syrischen Duma vom April vorlegen. Rettungskräften zufolge wurden dabei 40 Menschen getötet; sie machten die Regierung in Damaskus verantwortlich. Russland, das Syrien in dem Konflikt im Land unterstützt, sowie die syrische Führung hatten den Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen zurückgewiesen.

Insbesondere Moskau und sein Verbündeter Damaskus hatten den Antrag zur Stärkung der OPCW vehement bekämpft. Dennoch zeichnete sich bereits früh ab, dass er erfolgreich sein würde, nachdem Änderungsanträge vor allem von Iran, Venezuela, Kasachstan und Weißrussland deutlich gescheitert waren. Russland und China zogen Berichten zufolge anschließend eigene Änderungsanträge wieder zurück.

Russland hatte Großbritannien schon vor der Abstimmung vorgeworfen, seine Verbündeten zu manipulieren. "Enttäuschung ist vielleicht das Wort des Tages", hieß es aus Moskau. London habe keinen Beweis für die Behauptung geliefert, dass Moskau hinter dem Anschlag auf Skripal stecke, schrieb die russische Botschaft bei Twitter.