Umstrittene Vereinbarung | Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

Immer mehr Staaten erteilen dem UN-Migrationspakt eine Absage. Zu den bislang sieben Verweigerern gesellen sich nun zwei weitere Länder: Israel und Polen.

Israel und Polen werden den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Zuvor hatten schon die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland dem Pakt eine Absage erteilt.

Zunächst hatte Israel seine Absage angekündigt. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."

Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Zudem baute Israel eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten.

Polen fürchtet um seine Souveränität

Auch Polen kündigte an, den globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterstützen. Dies habe die Regierung in Warschau am Dienstag beschlossen, meldete die Agentur PAP. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert, wie es hieß.

Unzufrieden war die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen.

Polens Entscheidung hatte sich bereits abgezeichnet

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte sich bereits Anfang November bei deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel kritisch zu dem Abkommen geäußert: "Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben."

Polens nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS gilt auch als scharfer Kritiker der EU-Flüchtlingspolitik und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen weitgehend ab.

Der Migrationspakt sorgt für viel Kritik

Der UN-Migrationspakt soll dabei helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Es handelt sich um ein rechtlich nicht bindendes Dokument. Kritiker des Paktes warnen vor grundsätzlichen Weichenstellungen, die zu Eingriffen in die Souveränität der Staaten führen oder Migration noch befördern könnten. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik.

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Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.