Beschluss in Ankara: Türkei schickt Soldaten nach Libyen

Der Bürgerkrieg in Libyen droht, sich dramatisch zuzuspitzen. Schon jetzt mischen zahlreiche internationale Akteure in dem Konflikt mit. Nun schickt die Türkei ganz offiziell Truppen in das nordafrikanische Land.

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen zugestimmt. Eine Mehrheit von 325 Abgeordneten votierte in einer Sondersitzung am Donnerstag für einen Antrag der Regierung, Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Mandat für die Entsendung von Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu erteilen. 184 Parlamentarier stimmten dagegen.

Erdogan will mit der Militärintervention die international anerkannte Regierung in Tripolis unterstützen, die sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar liefert. US-Präsident Donald Trump warnte den türkischen Staatschef vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. Eine "ausländische Einmischung" verkompliziere die Situation vor Ort, sagte Trump in einem Telefonat mit Erdogan.

Das klare Votum der türkischen Abgeordneten war erwartet worden, da Erdogans Regierungsallianz im Parlament eine Mehrheit hat. Mit dem Mandat ist Erdogan nun berechtigt, über "Grenze, Ausmaß, Menge und den Zeitpunkt" der Entsendung zu entscheiden, "um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig". Wann Erdogan die Erlaubnis in Anspruch nehmen wird, war zunächst unklar.

Das libysche Parlament warnte die Türkei, eine Militärintervention wäre "Hochverrat", sagte am Donnerstag in Bengasi Ehmajed Huma, Vize-Präsident des gewählten Parlaments. Dieses unterstützt General Haftar. Die UNO und die internationale Gemeinschaft müssten "ihrer Verantwortung nachkommen" und die Türkei von einem militärischen Eingreifen abhalten, sagte Huma der Nachrichtenagentur AFP.

Abenteuer mit ungewissem Ausgang

Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit auf ihr nächstes außenpolitisches Abenteuer. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

Zahlreiche internationale Mächte sind in dem Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Nach Ansicht von Experten wird der Konflikt auf beiden Seiten schon jetzt mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht davon aus, dass sich bereits rund 300 von der Türkei unterstütze syrische Milizionäre in Libyen aufhalten. Die türkische Regierung hat sich bislang nicht zu dem Vorwurf geäußert.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Kremlchef Wladimir Putin wird am kommenden Mittwoch in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen. Mit US-Präsident Donald Trump besprach Erdogan die Situation in den beiden Bürgerkriegsländern am Donnerstag am Telefon. Das türkische Kommunikationsministerium teilte mit, die beiden hätten sich auch darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

Türkische Interessen im Mittelmeer und in Nordafrika

Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, er handele auf Einladung Al-Sarradschs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. Vor dem Parlament begründete die Regierung den Militäreinsatz darüber hinaus mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht, so steht es im Mandatsentwurf.

Tatsächlich ist Erdogan daran gelegen, Al-Sarradsch an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Al-Sarradsch und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien "Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen", vereitelt worden.

Deutschland plant zum Thema Libyen für Anfang des Jahres eine Konferenz in Berlin, um die wichtigsten internationalen Akteure an einen Tisch zu bringen. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt jedoch, dass die Europäer keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungen haben. Es handele sich um einen "Krieg vor Europas Haustür, der von fernen Mächten wie Russland und den Emiraten angetrieben wird".