Donald Trump droht in Davos: Nach China nimmt er sich nun Europa vor

Der Handelskonflikt mit China ist gerade erst befriedet worden, nun sucht US-Präsident Trump schon wieder Streit. Der EU droht er in Davos mit drastischen Zöllen. So will er ein neues Handelsabkommen erzwingen.

Die USA nehmen nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China nun wieder Europa ins Visier. Beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit Zöllen auf Autos von 25 Prozent, sollte nicht rasch ein neues Handelsabkommen zustande kommen. Davon wäre Deutschland mit führenden Anbietern wie Daimler, BMW und Volkswagen besonders stark betroffen. US-Finanzminister Steven Mnuchin verknüpfte auch die geplanten Digitalsteuern in mehreren Ländern mit möglichen Autozöllen. Bisher hat die US-Regierung mehrfach damit gedroht, sie dann aber nicht umgesetzt.

Trump sagte vor seiner Abreise aus Davos mit Blick auf die mögliche Einführung von Autozöllen: "Ich habe ein Datum im Kopf." Und dieses sei nicht allzu weit entfernt. Offiziell gebe es aber keinen Zeitrahmen. Er hoffe auf einen Deal mit der EU noch vor der US-Präsidentenwahl im November. Die Verhandlungen dürften aber noch schwieriger als die mit China werden.

Im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNBC sagte er weiter: "Ich wollte warten, bis ich China fertig habe. Ich wollte nicht China und Europa gleichzeitig haben." Der Republikaner wirft der EU – wie auch China und vielen anderen Staaten – unfaire Handelspraktiken vor, weil sie mehr in die USA exportieren als umgekehrt.

Trump: "Sie haben keine andere Wahl"

Trump kam in Davos auch mit der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen und sprach danach von einem sehr guten Treffen. "Aber ich habe gesagt: 'Wenn wir nicht irgendwas kriegen, muss ich Maßnahmen ergreifen', und die Maßnahmen werden sehr hohe Zölle auf ihre Autos und andere Dinge sein, die in unser Land kommen", sagte Trump dem Sender CNBC. Die EU müsse sich auf einen Deal einlassen. "Sie haben keine andere Wahl."

Von der Leyen zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, den Zollstreit schon bald beilegen zu können. "Wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt", sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur dpa. Wie umfassend dieser Vertrag sein wird, sagte sie nicht. Es sei aber gut, einen Verhandlungsprozess mit den USA zu haben. "Keiner hat etwas davon, wenn wir jetzt in monatelangen Handelsstreit ausbrechen."

Deutsche Wirtschaft warnt vor Zollstreit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einer Eskalation. "Damit würden die Chancen auf eine Stärkung der transatlantischen Handelsbeziehungen deutlich schwinden", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. "Nötig wäre vielmehr eine gütliche Einigung zur Vermeidung beiderseitig schädlicher Zollerhöhungen." Schon jetzt seien die Spuren deutlich zu sehen. "Sollten die bislang auf Eis gelegten Autozölle hinzukommen, würde das den Welthandel und insbesondere den deutschen Export erheblich in Mitleidenschaft ziehen."

Die USA und die EU sind wichtige Handelspartner. Sie haben 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1,3 Billionen US-Dollar ausgetauscht und viele Firmen haben bedeutende Aktivitäten auf beiden Seiten des Atlantiks. Ein umfassendes neues Handelsabkommen wird es aber wohl nicht in naher Zukunft geben, auch weil beide Seiten bestimmte Wirtschaftsbereiche ausschließen wollen: Die EU etwa will ihre Landwirtschaft schützen, die US-Regierung hingegen den Markt für öffentliche Aufträge. Trump hat bislang nicht klar gesagt, welche Konzessionen er sich von der EU erhofft.

Finanzminister Mnuchin verteidigte dagegen das Vorgehen seines Präsidenten. Ohne Sonderzölle und entsprechende Drohungen hätte es das erste Teilabkommen mit China nicht gegeben. Nun solle am zweiten Teil gearbeitet werden. Das könne, müsse aber nicht vor der US-Präsidentenwahl abgeschlossen werden. Die Volksrepublik hatte zuletzt zugesagt, innerhalb von zwei Jahren zusätzliche US-Waren im Wert von mindestens 200 Milliarden Dollar zu kaufen.

USA wollen geplante Digitalsteuern nicht hinnehmen

Mnuchin kritisierte zudem neue Digitalsteuern, die sich vor allem gegen US-Konzerne wie Google oder Amazon richteten. Die USA arbeiteten auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD an einer neuen Form der Besteuerung der Internetbranche mit, sagte er. Das sei aber kompliziert und brauche Zeit. Unter anderem planen Frankreich, Italien oder Großbritannien eigene Digitalsteuern. Sie stören sich daran, dass global tätige Internetfirmen Gewinne oft in Niedrigsteuerländer verlagern und so insgesamt kaum Steuern zahlen. Mnuchin sagte, sollte es unfaire Digitalsteuern geben, würden die USA mit Autozöllen antworten.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gab am Mittwoch eine Einigung über eine Rahmenvereinbarung zwischen Paris und Washington bekannt. Frankreich sei demnach bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen. Die USA würden ihrerseits auf Sanktionen verzichten. Der britische Finanzminister Sajid Javid sagte in Davos, sein Land werde die Digitalsteuer weiter vorantreiben. "Sie soll aber wegfallen, sobald es eine internationale Lösung gibt."