Schwere Vorwürfe aus London: "Russische Akteure" wollten Wahl 2019 stören

Versuchte Einflussnahmen aus Russland auf Wahlen im Westen werden schon lange als Gefahr eingestuft. Nun gibt es offenbar neue Beweise aus Großbritannien.

"Russische Akteure" haben nach Angaben der britischen Regierung versucht, die Parlamentswahl in Großbritannien im vergangenen Jahr zu stören.

"Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse ist die Regierung zu dem Schluss gekommen, dass es praktisch gesichert ist, dass russische Akteure versucht haben, sich in die Wahl von 2019 einzumischen", hieß es in einer schriftlichen Erklärung von Außenminister Dominic an das Parlament in London.

Dies sei über die massenweise Verbreitung von illegal beschafften Regierungsdokumenten im Internet geschehen. Die Dokumente bezogen sich nach Angaben des Ministers auf Handelsfragen zwischen London und Washington. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember hatten die konservativen Tories unter Premierminister Boris Johnson einen klaren Sieg eingefahren; Johnson war mit dem Wahlversprechen angetreten, nach jahrelangem Gerangel den Brexit zu vollziehen.

Anhaltende Spekulationen über russische Einflussnahme

In den kommenden Tagen will der Geheimdienstausschuss des Parlaments überdies seinen Bericht zu dem Verdacht der russischen Einmischung in das Brexit-Votum vom Juni 2016 veröffentlichen. Die Briten hatten sich damals mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden.

Über russische Einflussnahme auf Wahlen im Westen wird spätestens seit den US-Wahlen 2016 gemutmaßt, bei der Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt wurde. Zuletzt wurde auch bei der Europawahl 2019 vor Manipulationsversuchen aus Russland gewarnt. Letztlich bewiesen werden konnten die Vorwürfe bisher aber nicht.

Großbritannien verhängte Sanktionen

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland sind seit Längerem äußerst angespannt – unter anderem wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Die britische Regierung macht den russischen Geheimdienst für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Erst in der vergangenen Woche verhängte Großbritannien Sanktionen gegen russische Akteure, die Menschenrechtsverstöße begangen haben sollen. Russland kündigte umgehend Gegensanktionen an.