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Merkel mahnt zu Verantwortung, Trump geht golfen

Von dpa, dru

Aktualisiert am 22.11.2020Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel bei der Aufzeichnung ihrer Gipfel-Botschaft: Die Kanzlerin wirbt für eine weltweite Kraftanstrengung in der Corona-Pandemie.
Angela Merkel bei der Aufzeichnung ihrer Gipfel-Botschaft: Die Kanzlerin wirbt für eine weltweite Kraftanstrengung in der Corona-Pandemie. (Quelle: Guido Bergmann/BPA/Reuters-bilder)
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Das Treffen der führenden Wirtschaftsnationen steht im Schatten der Pandemie. Während Kanzlerin Merkel die Teilnehmer auf

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte setzen an diesem Sonntag ihren G20-Gipfel fort und werden vor allem über den Klimawandel beraten. Zum Abschluss wird eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in deren Mittelpunkt der Kampf gegen die Corona-Pandemie stehen wird.

Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs darin zu einer gerechten weltweiten Verteilung der Impfstoffe bekennen. Außerdem dürfte sich die G20 eine gemeinsame Ankurbelung der Weltwirtschaft zum Ziel setzen und ärmeren Ländern weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht stellen.

Beim Thema Klimawandel dürfte die Gruppe, die 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft vereint, dagegen wie in den letzten Jahren wohl kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Der Grund dafür war und ist der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen. Alle anderen G20-Staaten stehen zu der Vereinbarung.

Merkel: Kampf gegen Corona braucht "globale Kraftanstrengung"

In einer Videobotschaft an die Teilnehmer des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu noch stärkeren Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. Eine globale Herausforderung könne "nur mit einer globalen Kraftanstrengung überwunden werden", sagte Merkel in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft. Der saudi-arabische König Salman mahnte als Gastgeber: "Wir haben eine Pflicht, uns der Herausforderung bei diesem Gipfel gemeinsam zu stellen und eine starke Botschaft der Hoffnung zu geben."

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Der Gipfel dürfte auch der letzte große internationale Auftritt von US-Präsident Donald Trump sein. Er verließ das Treffen jedoch vorzeitig. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs fuhr er vom Weißen Haus zu seinem Golfclub im benachbarten Bundesstaat Virginia, wie Journalisten berichteten. In der ersten Stunde des Gipfels meldete sich Trump mit Nachrichten zum angeblichen Wahlbetrug in den USA und mit Neuigkeiten zum Gesundheitszustand seines Sohnes Donald Trump Junior zu Wort, der sich nach Medienberichten mit dem Coronavirus infiziert hat.

"Können Virus und seine Folgen beherrschen"

Merkel warb im Kampf gegen Corona für die Unterstützung der internationalen Impfstoff-Initiative Covax und eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). "Wenn wir weltweit zusammenstehen, können wir das Virus und seine Folgen beherrschen und überwinden", sagte sie. "Dafür lohnt sich auch mehr Anstrengung." Merkels Äußerungen konnten auch als Spitze gegen Trump verstanden werden, der eine protektionistische Politik des "Amerika zuerst" vertritt und internationalen Organisationen ablehnend gegenübersteht.

Die Kanzlerin rief die G20-Partner ausdrücklich zur finanziellen Unterstützung der Covax-Initiative auf. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, müsse der Zugang zur Impfung für jedes Land möglich und bezahlbar sein. "Dazu reichen die bisher zugesagten Mittel noch nicht aus", sagte Merkel. Ziel der Initiative sei es, bis Ende kommenden Jahres zwei Milliarden Impfdosen zu verteilen.

Macron fordert Zugang zu Impfstoff nicht nur für Reiche

Es gibt Warnungen, dass die ärmeren Länder nicht genug Impfstoffe bekommen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, es müsse vermieden werden, "dass nur Reiche Zugang haben". Über die Verteilung dürfe nicht die Kaufkraft der Länder entscheiden.

Merkel zufolge sind bislang 5 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für Covax zusammengekommen. Deutschland beteilige sich daran mit über einer halben Milliarde Euro. Bis Ende 2021 werden für die Initiative insgesamt elf Milliarden US-Dollar benötigt. An ihr beteiligen sich 150 Länder, darunter auch China, aber nicht die USA.

Putin bietet Zugang zu Impfstoff "Sputnik-V" an

Russlands Präsident Wladimir Putin bot der internationalen Gemeinschaft einen breiten Zugang zu dem in Russland entwickelten Impfstoff "Sputnik-V" an. Sein Land unterstütze die Entscheidung des G20-Gipfels, die Impfstoffe für die gesamte Bevölkerung des Planeten zugänglich zu machen, sagte der 68-Jährige. Kritiker monieren allerdings, Russland habe vor der Zulassung von "Sputnik-V" bereits im August wichtige Testphasen einfach übersprungen.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping will im Kampf gegen die Pandemie die Kooperation mit anderen Ländern bei der Forschung, Entwicklung, Produktion und Verteilung von Impfstoffen verstärken. China wolle Entwicklungsländer unterstützen, indem Impfstoffe als "öffentliches Gut" zugänglich und erschwinglich werden.

Zum Abschluss wollen die G20 am Sonntag auch über den Kampf gegen den Klimawandel diskutieren. Mit diesem Thema hatten sie sich zuletzt besonders schwer getan, nicht zuletzt weil Trump aus dem Pariser UN-Klimaabkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen ausgestiegen war.

Wegen Corona ist der Gipfel nur digital

Eigentlich sollte der Gipfel ein Großereignis mit Tausenden Gästen in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad werden. Es wäre das erste Spitzentreffen der G20 in der arabischen Welt gewesen. Wegen Corona konferieren die Staats- und Regierungschefs per Video.

Am Rande des Gipfels kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen, Gastgeber Saudi-Arabien sei einer der "erfolgreichsten Kerkermeister für Journalisten" weltweit. Das Königreich schränke die Pressefreiheit so stark ein wie kaum ein anderes Land. 34 Journalisten säßen wegen ihrer Arbeit dort derzeit im Gefängnis. Die französische Organisation verwies auch auf den brutalen Mord am regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018.

Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen hatten Merkel vor dem Gipfel aufgefordert, bei der Videokonferenz die Menschenrechtslage in dem Golf-Staat zu thematisieren.

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Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder der G20 mehr als 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung. Zur G20 gehören neben der EU als Staaten Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

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