Treffen zwischen Blinken und Lawrow: US-Außenminister besorgt um Nawalny

Beim ersten Treffen des russischen und amerikanischen Außenministers haben beide Seiten ihre weitere Gesprächsbereitschaft betont. Doch die Lage zwischen beiden Ländern bleibt angespannt.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow Sorge um die Gesundheit von Kremlgegner Alexej Nawalny zum Ausdruck gebracht. Das US-Außenministerium teilte mit, neben der "Unterdrückung" der Opposition sei es bei dem bilateralen Gespräch am Mittwochabend in Reykjavik auch um Russlands Militäraufmärsche in und nahe der Ukraine gegangen.

Nach Angaben des US-Ministeriums betonte Blinken, dass die USA "eine stabilere und vorhersehbare Beziehung zu Moskau" anstreben. Zu Beginn des Gesprächs sagte Blinken vor laufenden Kameras: "Es ist auch kein Geheimnis, dass wir unsere Differenzen haben." Lawrow meinte gar: "Unsere Einschätzungen zur internationalen Lage gehen stark auseinander, wir haben völlig andere Herangehensweisen an die Aufgaben, die wir für eine Normalisierung der Lage lösen müssen." Trotzdem gebe es internationale Fragen, bei denen beide Seiten ähnliche Interessen hätten und Chancen für eine Zusammenarbeit bestünden. Beide Seiten nannten das Gespräch im Anschluss "konstruktiv".

Treffen von Putin und Biden?

Keine Angaben gab es dazu, ob die beiden Minister auch über einen möglichen Gipfel von Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in einem europäischen Land im Juni beraten haben. Es habe in den entsprechenden Sondierungen noch keinen "Durchbruch" gegeben, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter. Doch sei das Terrain für einen Gipfel "auf effektive Weise" bereitet worden.

Der Kreml hat diesem Vorschlag Bidens bisher nicht zugestimmt und seine Zurückhaltung mit einer noch laufenden Analyse der Situation begründet. Nach Angaben des US-Ministeriums besprachen die beiden Minister auch die Lage in Afghanistan, im Iran und in Nordkorea: "Bereiche, in denen unsere beiden Völker von einer anhaltenden und verstärkten Zusammenarbeit profitieren könnten".

Als Geste der Annäherung dürfte in Moskau auch gewertet werden, dass die US-Regierung am Mittwoch offiziell ihren Verzicht auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erklärte, die russisches Gas nach Deutschland befördern soll. Die Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom.

Der Biden-Regierung geht es allerdings vorrangig darum, mit dem Verzicht auf Sanktionen zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland beizutragen, die unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten hatten.

Angespanntes Verhältnis

Das Verhältnis der beiden Großmächte ist seit langem angespannt. Biden hatte nach seinem Amtsantritt einen harten Ton gegenüber Putin angeschlagen – so bejahte er in einem Interview die Frage, ob er den russischen Präsidenten für einen "Mörder" halte. In den Beziehungen zwischen Washington und Moskau gibt es eine Fülle von Konfliktthemen.

Als Vergeltung für Moskau zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in US-Wahlen hatten die USA kurz nach Bidens Gipfel-Vorschlag im April zehn russische Diplomaten ausgewiesen und neue Sanktionen verhängt. Russland reagierte mit den gleichen Maßnahmen gegen die USA. Darüber hinaus erließ die Regierung in Moskau eine Einreisesperre für hochrangige US-Regierungsvertreter.

Die Minister kamen am Rande einer Sitzung des Arktischen Rates zusammen, in dem Russland an diesem Donnerstag für die kommenden zwei Jahre den Vorsitz übernimmt. Es war das bislang höchstrangige direkte Zusammentreffen beider Regierungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Januar. Auf dem Ministertreffen, das alle zwei Jahre über die Bühne geht, wird der bisherige Ratsvorsitzende Island die Führung in Reykjavik offiziell an die Russen übergeben.