Nach Gipfel mit Xi Jinping: Biden besorgt über Menschenrechtslage in China

Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden haben sich erstmals persönlich getroffen – wenn auch per Video. Beide loben die Gesprächsatmosphäre, allerdings sind auch Differenzen deutlich erkennbar.

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem ersten Online-Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping die Menschenrechtslage in der Volksrepublik angesprochen. Biden habe sich besorgt über Chinas Umgang mit der Minderheit der Uiguren in Xinjiang, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong, das Vorgehen in Tibet sowie über die Menschenrechte in China im Allgemeinen geäußert, teilte das Weiße Haus in der Nacht zum Dienstag mit. Der US-Präsident habe auch deutlich gemacht, "dass die amerikanischen Arbeitnehmer und Industrien vor den unfairen Handels- und Wirtschaftspraktiken der Volksrepublik China geschützt werden müssen".

Biden unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses, dass sich die USA weiter ihrer Ein-China-Politik verpflichtet fühlen, wonach Peking als der legitime Vertreter Chinas angesehen wird. Er bekräftigte aber, dass die USA entschieden "einseitige Bemühungen" ablehnen, den Status quo Taiwans zu ändern oder den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße zu untergraben. Damit bezog sich Biden auf die Drohungen der kommunistischen Führung mit einer Eroberung Taiwans zur "Wiedervereinigung". Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik, während sich die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik als unabhängig ansieht.

USA weiter zu Dialog bereit

Biden hob nach Angaben des Weißen Hauses auch hervor, dass sich die USA unverändert an das Taiwan-Gesetz von 1979 (Taiwan Relations Act) gebunden fühlen, mit dem sich die USA der Verteidigungsfähigkeit der Insel verpflichtet haben. Unter Hinweis auf dieses US-Gesetz liefern die USA Waffen an Taiwan.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, Biden habe betont, es müsse sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen den USA und China nicht in Konflikte ausarte. Die Kommunikationswege müssten offen bleiben.

"Konstruktiv, substanziell und produktiv"

Nach Ende des Gesprächs hatte sich die chinesische Regierung zunächst positiv geäußert. Das Treffen sei "weitreichend, tiefgehend, freimütig, konstruktiv, substanziell und produktiv" gewesen, kommentierte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Dienstag in einer ersten kurzen Reaktion über Twitter. "Es hilft, das gegenseitige Verständnis zu erweitern."

Xi hatte Biden zuvor allerdings vor einer Konfrontation gewarnt. In ihrer Videokonferenz sagte Xi nach Angaben von Staatsmedien, beide Seiten müssten konstruktiv mit ihren Differenzen umgehen, "um zu verhindern, dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen vom Kurs abkommen und außer Kontrolle geraten".

Taiwan ein "Spiel mit dem Feuer"

Es sei normal, dass beide Länder Meinungsverschiedenheiten hätten. Entscheidend sei aber, diese konstruktiv in den Griff zu bekommen und eine Verschärfung zu verhindern. "Natürlich muss China seine eigene Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen", betonte Xi Jinping. Die USA sollten vorsichtig damit umgehen.

Nachdem er Biden zunächst als "meinen alten Freund" begrüßt und mehr Kooperation zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt angemahnt hatte, warnte er Biden nach Angaben chinesischer Staatsmedien vor einem "Spiel mit dem Feuer" in der Taiwan-Frage. Taiwanische Unabhängigkeitsverfechter hätten wiederholt versucht, Beistand von den USA zu erhalten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Staatschef. "Dieser Trend ist gefährlich und gleicht einem Spiel mit dem Feuer. Und jene, die mit dem Feuer spielen, werden verbrannt."

"Müssen das Ruder stabilisieren"

Chinas Präsident verglich beide Mächte mit zwei Ozeanriesen: "Wir müssen das Ruder stabilisieren, damit sich die beiden gigantischen Schiffe China und USA gegen Wind und Wellen vorwärts bewegen, ohne vom Kurs abzukommen, zu stocken oder zu kollidieren."

Die Videokonferenz dauerte rund dreieinhalb Stunden. Aus dem Weißen Haus hieß es, das sei länger als erwartet gewesen. Das Gespräch sei respektvoll und offen verlaufen. Zuvor hatten Xi und Biden zwei Mal am Telefon gesprochen, zuletzt im September.