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Trumps Schatten f├Ąllt auf Ungarn

Von Nils K├Âgler

Aktualisiert am 08.01.2022Lesedauer: 5 Min.
Donald Trump und Viktor Orbán: Der ungarische Regierungschef ist eine Art Vorbild für das Handeln Trumps.
Donald Trump und Viktor Orbán: Der ungarische Regierungschef ist eine Art Vorbild für das Handeln Trumps. (Quelle: /imago-images-bilder)
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J├╝ngst verk├╝ndete Donald Trump seine Unterst├╝tzung f├╝r Ungarns Regierungschef Viktor Orb├ín. Die beiden haben nicht nur viel gemeinsam, Orb├ín ist f├╝r den Ex-US-Pr├Ąsidenten sogar ein Vorbild.

"Viktor Orb├ín aus Ungarn liebt sein Land wahrhaft und will Sicherheit f├╝r sein Volk", mit diesen Worten lobt der ehemalige amerikanische Pr├Ąsident Donald Trump den ungarischen Ministerpr├Ąsidenten. Die Lobpreisung ist Teil eines Statements, mit dem Trump Orb├ín bei der im April stattfindenden Wahl in Ungarn seine "komplette Unterst├╝tzung" zusicherte.

Die kann Orb├ín durchaus brauchen. Denn bei der Wahl tritt er gegen einen gemeinsamen Kandidaten aller sechs Oppositionsparteien vom linken bis ins rechte Lager an. Oppositionsf├╝hrer P├ęter M├írki-Zay hat also realistische Chancen, Orb├ín tats├Ąchlich aus dem Amt zu verdr├Ąngen. Mit ├Ąhnlicher Strategie, also als Kandidat eines breiten Oppositionsb├╝ndnisses, wurde M├írki-Zay im Jahr 2018 bereits B├╝rgermeister der Stadt H├│dmez┼Ĺv├ís├írhely ÔÇô bis dahin eine Hochburg von Orb├íns Fidesz-Partei.

Der Vorreiter des Rechtspopulismus

Doch warum interessiert Trump ├╝berhaupt, was mit dem osteurop├Ąischen Ministerpr├Ąsidenten passiert?

Das liegt am Erfolg Viktor Orb├íns. Er ist eben nicht irgendein Ministerpr├Ąsident, sondern der Vorreiter des Rechtspopulismus in Europa. Andere Rechte wie Marine Le Pen in Frankreich oder Matteo Salvini in Italien orientierten sich an ihm.

Auch Trump verbindet einiges mit dem ungarischen Regierungschef. Sie handeln ├Ąhnlich ÔÇô und in einigen Bereich hat Orb├ín schon erreicht, was Trump in den USA gerne umsetzen w├╝rde, falls er noch einmal an die Macht kommen sollte.

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Zwei gl├╝hende Populisten

Zun├Ąchst sind Trump und Orb├ín beide populistische Nationalisten. Orb├íns Behauptung, der eigentliche Vertreter des ungarischen Volks zu sein, w├Ąhrend er die Linken als korrupte Verr├Ąter abkanzelt, findet sich auch in Trumps Slogans wieder. Der Immobilienmogul verspricht, als Stimme des Volkes den angeblich korrupten Sumpf aus nutzlosen Politikern in Washington auszutrocknen ("Drain the swamp"). Mit einer auf die nationalen Interessen ausgerichteten Strategie ("America first") will er die USA wieder gro├čartig machen ("Make America Great Again").

Trump auf einer Kundgebung mit einer "Make America Great Again" M├╝tze: Seine Slogans zeigen eine ├Ąhnlich populistische und nationalistische Gesinnung wie bei Viktor Orb├ín.
Trump auf einer Kundgebung mit einer "Make America Great Again"-M├╝tze: Seine Slogans zeigen eine ├Ąhnlich populistische und nationalistische Gesinnung wie bei Viktor Orb├ín. (Quelle: Scott Hasse/imago-images-bilder)

Dabei wettern beide leidenschaftlich gegen Zuwanderung. Eine Mauer, wie Trump sie im Wahlkampf 2016 an der Grenze zu Mexiko versprach, hat Orbán schon. Bereits 2015 baute er einen Zaun, um muslimische Flüchtlinge aus dem Land fernzuhalten.

Ideologiek├Ąmpfe in der Schule

Um seine Macht zu festigen, greift Orb├ín auch ins Bildungssystem ein. So verbot er den Schulen, ihre Lehrb├╝cher selbst auszuw├Ąhlen. Eine Protestbewegung von Lehrern sieht darin den Versuch, die "patriotische Gesinnung" der k├╝nftigen Generationen zu f├Ârdern.

Auch Trumps Republikaner bem├╝hen sich zunehmend, ihnen unbeliebte Inhalte aus den Schulen fernzuhalten. So haben bereits einige republikanisch regierte Bundesstaaten wie Florida oder Idaho die "Critical Race Theorie" verboten. Sie sieht Rassismus als strukturelles Problem in der amerikanischen Gesellschaft. Demnach sind nicht nur explizit diskriminierende Handlungen rassistisch, sondern der Rassismus so grundlegend in der politischen, gesellschaftlichen, ├Âkonomischen und kulturellen Ordnung verankert, dass er immer noch f├╝r eine ├╝bergeordnete Stellung der wei├čen Bev├Âlkerung sorgt. Das k├Ânne die Handlungen von Einzelpersonen auch unbewusst beeinflussen.

Demonstranten gegen die "Critical Race Theory": Konservative sehen in der Theorie eine linke Indoktrinierung ihrer Kinder.
Demonstranten gegen die "Critical Race Theory": Konservative sehen in der Theorie eine linke Indoktrinierung ihrer Kinder. (Quelle: Eddie Moore/imago-images-bilder)

Die Republikaner sehen in der Theorie nichts anderes als linke Indoktrinierung. So schrieb Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf Twitter, die Theorie bringe Kindern bei "unser Land zu hassen und sich gegenseitig zu hassen". An den Schulen sollten nur Inhalte unterrichtet werden, die "faktisch und objektiv" sind, hei├čt es in dem Gesetz aus Florida.

Ver├Ąnderte Wahlgesetze

Auch beim Umgang mit dem Wahlrecht lassen sich Parallelen erkennen. So hat Orb├íns Regierung im Jahr 2011 eine Wahlrechtsreform verabschiedet, die seine Fidesz-Partei ma├čgeblich bevorteilt, indem unter anderem Wahlkreise neu zugeschnitten wurden.

Auch in Amerika wird das praktiziert. Nicht nur, aber besonders stark von Republikanern. Beim sogenannten Gerrymandering teilen die Bundesstaaten ihre Wahlkreise so auf, dass bei gleichbleibender W├Ąhlerzahl m├Âglichst viele von ihnen an eine bestimmte Partei fallen. Zus├Ątzlich wird in mehreren republikanisch regierten Staaten Minderheiten, die erfahrungsgem├Ą├č zum Gro├čteil die Demokraten w├Ąhlen, der Gang zur Wahlurne erschwert, indem die Zahl der Wahllokale verringert oder das Austeilen von Wasser in langen Warteschlangen verboten wird.

Orbán hat Trump etwas voraus

In anderen Bereichen wollen Trump und Orb├ín zwar dasselbe, doch der Ungar ist einige Schritte weiter. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert zum Beispiel, dass die Fidesz-Partei die Medienlandschaft in den vergangenen zehn Jahren immer weiter unter ihre Kontrolle gebracht habe. Die ├Âffentlich-rechtlichen Medien seien zusammengefasst worden, die Regierung kontrolliere inzwischen den Gro├čteil der Nachrichtenmedien.

Trump attackiert ebenfalls die freie Presse. Dabei muss er jedoch eine andere Strategie fahren: Er sch├╝rt Misstrauen und bezichtigt die kritisch berichtenden Medien immer wieder, Falschmeldungen ("Fake News") zu verbreiten. Dabei hat er durchaus auch Verb├╝ndete in der Medienlandschaft. Sender wie "Fox News" pr├Ąsentieren sich treu auf republikanischer Linie und helfen, die Erz├Ąhlungen Trumps und seiner Partei zu verbreiten.

"Eine Menge Lehren f├╝r den Rest von uns"

Dabei zeigen sie sich ebenfalls als gro├če Fans des ungarischen Ministerpr├Ąsidenten. So reiste einer der bekanntesten Moderatoren des "Fox News"-Senders, Tucker Carlson, im vergangenen Jahr in das osteurop├Ąische Land und sendete seine Show eine Woche lang von dort. Dabei lobte er Ungarn als "kleines Land mit einer Menge Lehren f├╝r den Rest von uns" und schaute sich per Helikopterflug Orb├íns Grenzzaun an.

Tucker Carlson in Aktion: Der bekannte Moderator des "Fox News"-Senders besuchte Orbán und lobte dessen Politik.
Tucker Carlson in Aktion: Der bekannte Moderator des "Fox News"-Senders besuchte Orbán und lobte dessen Politik. (Quelle: Brian Cahn/imago-images-bilder)

Doch auch wenn Trump und die konservativen Medien mit ihrer Strategie des Misstrauens viel Erfolg haben: Die kritische Berichterstattung in den USA konnten sie bisher keinesfalls unterdr├╝cken. Soziale Medien wie Twitter gehen mittlerweile sogar so weit, Trump und seinen L├╝gen den Zugang zu ihrer Plattform zu versperren.

Bei der Justiz ist Orbán weiter

Auch in Bezug auf die Justiz ist Orb├ín seinen amerikanischen Verb├╝ndeten ein Vorbild. Bereits mehrmals ver├Ąnderte der Ungar die Verfassung des Landes. Jedes Mal wurde die Unabh├Ąngigkeit der Justiz weiter eingeschr├Ąnkt.

Trump konnte w├Ąhrend seiner vierj├Ąhrigen Amtszeit die Gerichte, allen voran den Supreme Court, zunehmend in seinem Sinne politisieren. Gleich drei neue, konservative Richter brachte er auf die St├╝hle des obersten Gerichts der USA. Sie sollen den Republikanern dabei helfen, Gesetzesvorhaben wie die Einschr├Ąnkung des Rechts auf Abtreibung durchzusetzen.

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Die aktuelle Besetzung des Supreme Courts: Das Gericht ist in den vergangenen Jahren konservativer geworden.
Die aktuelle Besetzung des Supreme Courts: Das Gericht ist in den vergangenen Jahren konservativer geworden. (Quelle: /imago-images-bilder)

Jedoch ist den Konservativen die Unterst├╝tzung der Richter trotz ihrer Nominierung durch Trump nicht sicher. Bei seinem Versuch, das Ergebnis der Pr├Ąsidentschaftswahl anzufechten, scheiterte er. Das Beispiel zeigt: Die Mehrheit der Richter ist zwar konservativ und geneigt, im Sinne der Republikaner zu entscheiden. Doch sie bleiben unabh├Ąngig und sind keine Marionetten Trumps. Letztendlich war dies einer der Schl├╝ssel daf├╝r, warum Trump sich nicht an der Macht halten konnte. Anders als Orb├ín, der in Ungarn seit 2010 regiert.

Am besten kann er mit Tyrannen

Dass Trump sich weiter mit Orb├ín austauscht, ist angesichts dessen nur logisch. Die Gemeinsamkeiten der beiden gab Trump sogar freim├╝tig zu, als er den ungarischen Regierungschef 2019 im Wei├čen Haus empfing. Orb├ín sei "wahrscheinlich, wie ich, ein bisschen kontrovers, aber das ist okay", sagte Trump damals.

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Auch daraus, dass seine Verb├╝ndeten nicht unbedingt lupenreine Demokraten sind, macht der Ex-US-Pr├Ąsident kein Geheimnis. In einem Interview mit dem ehemaligen "Fox News"-Moderator Bill O'Reilly sagte er: "Diejenigen, mit denen ich am besten zurechtgekommen bin, waren die Tyrannen." Orb├ín, der offen eine "illiberale Demokratie" propagiert, pr├Ąsentiert daher wohl ein gutes Vorbild f├╝r Trumps autorit├Ąre Bestrebungen.

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