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USA machen Putin einen Vorschlag

Von reuters, pdi

Aktualisiert am 09.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Wladimir Putin und Joe Biden bei ihrem Treffen in Genf im Juni 2021: Seither haben sich die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Osteuropa wieder verschÀrft.
Wladimir Putin und Joe Biden bei ihrem Treffen in Genf im Juni 2021: Seither haben sich die Spannungen zwischen Russland und der Nato in Osteuropa wieder verschÀrft. (Quelle: imago-images-bilder)
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Seit vielen Jahren kritisiert Russland die Osterweiterung der Nato. PrĂ€sident Putin begrĂŒndet damit die russischen TruppenaufmĂ€rsche an der Grenze zur Ukraine. Die USA schlagen nun einen Kompromiss vor.

Die USA und ihre VerbĂŒndeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu GesprĂ€chen mit Russland ĂŒber eine Begrenzung bestimmter MilitĂ€raktivitĂ€ten in Osteuropa bereit. In den anstehenden GesprĂ€chen in Genf ĂŒber die Ukraine-Krise könne ĂŒber eine beiderseitige Begrenzung militĂ€rischer Übungen und der Stationierung von Raketen in der Region gesprochen werden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-PrĂ€sident Joe Biden am Samstag.

Aber der US-Regierungsmitarbeiter stellte auch klar: Es sei nicht an Moskau, darĂŒber zu entscheiden, mit welchen LĂ€ndern andere Staaten BĂŒndnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene TĂŒr, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.

Die USA warnten aber Moskau auch erneut vor einer militĂ€rischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Der Regierungsvertreter sagte, ein solcher Schritt wĂŒrde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine AufrĂŒstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

"Keine festen Verpflichtungen"

Insgesamt dĂ€mpfte die US-Seite vor den GesprĂ€chen jedoch die Erwartungen und warnte vor russischer Desinformation. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen GesprĂ€chen, die ernsthaft und konkret sein werden", meinte der US-Regierungsmitarbeiter. Alle Themen wĂŒrden danach in Washington geprĂŒft und im Laufe der Woche mit VerbĂŒndeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es wĂŒrde ihn dennoch nicht ĂŒberraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen ĂŒber US-ZugestĂ€ndnisse streuen, um "eine Spaltung unter den VerbĂŒndeten herbeizufĂŒhren".

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Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen wĂŒrden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten VorgesprĂ€ch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen GesprĂ€che zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fĂ€nden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in BrĂŒssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien GesprĂ€che im Rahmen der Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. BefĂŒrchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche PlĂ€ne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropĂ€ischer LĂ€nder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

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Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau
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