Nato und Russland in Osteuropa: Biden schlägt Putin Deal vor

Seit vielen Jahren kritisiert Russland die Osterweiterung der Nato. Präsident Putin begründet damit die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine. Die USA schlagen nun einen Kompromiss vor.

Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus US-Regierungskreisen zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung bestimmter Militäraktivitäten in Osteuropa bereit. In den anstehenden Gesprächen in Genf über die Ukraine-Krise könne über eine beiderseitige Begrenzung militärischer Übungen und der Stationierung von Raketen in der Region gesprochen werden, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung von US-Präsident Joe Biden am Samstag.

Aber der US-Regierungsmitarbeiter stellte auch klar: Es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme.

Die USA warnten aber Moskau auch erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Der Regierungsvertreter sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

"Keine festen Verpflichtungen"

Insgesamt dämpfte die US-Seite vor den Gesprächen jedoch die Erwartungen und warnte vor russischer Desinformation. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden", meinte der US-Regierungsmitarbeiter. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Der US-Regierungsvertreter sagte, die Delegationen würden vermutlich nach der Ankunft in Genf zu einem ersten Vorgespräch am Sonntagabend zusammenkommen. Die eigentlichen Gespräche zwischen den USA und Russland in der Schweizer Stadt fänden aber am Montag statt. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.