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So erh├Âht Erdo─čan jetzt den Druck auf die Nato

Von dpa, afp, pdi

15.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident tritt bei dem schnellen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland auf die Bremse.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident tritt bei dem schnellen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland auf die Bremse. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Russland dr├Ąngt Finnland und Schweden mit seiner Kriegspolitik in die Arme der Nato. Die deutliche Mehrheit der Milit├Ąrallianz m├Âchte die skandinavischen L├Ąnder schnell aufnehmen, nur aus der T├╝rkei kommt Widerstand.

Die T├╝rkei kn├╝pft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des B├╝ndnisses im Auftreten gegen├╝ber Russland. Der t├╝rkische Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdo─čan muss sich im kommenden Jahr einer Pr├Ąsidentschaftswahl in der T├╝rkei stellen und scheint nun die geplante Nato-Osterweiterung auch dazu nutzen zu wollen, um f├╝r sein Land Zugest├Ąndnisse zu erreichen.

Die t├╝rkische Regierung gibt sich bei der Aufnahme von Schweden und Finnland allerdings gespr├Ąchsbereit und fordert folgende Zugest├Ąndnisse:

  • Bei einem Treffen der Au├čenminister der 30 B├╝ndnisstaaten in Berlin forderte das Land am Wochenende Unterst├╝tzung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
  • Zudem kritisierte Ankara, dass mehrere L├Ąnder wegen des t├╝rkischen Kampfes gegen diese kurdischen Gruppierungen die Lieferung von R├╝stungsg├╝tern an die T├╝rkei eingeschr├Ąnkt haben. Diese Exportbeschr├Ąnkungen sollen nach Willen der T├╝rkei aufgehoben werden.

Die Mehrheit der t├╝rkischen Bev├Âlkerung sei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren", erkl├Ąrte Au├čenminister Mevl├╝t ├çavu┼čo─člu in Berlin. Bereits am Freitag hatte Erdo─čan gesagt, skandinavische L├Ąnder seien geradezu "Gasth├Ąuser f├╝r Terrororganisationen".

Anschuldigungen gegen Finnland und Schweden

Die Aussagen ├╝berschatteten am Sonntag auch die offizielle Ank├╝ndigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Sie gilt als historisch, da das Nachbarland Russlands jahrzehntelang gro├čen Wert auf seine Neutralit├Ąt legte. Kremlchef Wladimir Putin hatte bis zuletzt noch versucht, Finnland von dem Schritt abzuhalten. In einem Telefonat mit Finnlands Pr├Ąsident Sauli Niinist├ bezeichnete er die Beitrittspl├Ąne als Fehler. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralit├Ąt werde zu einer Verschlechterung der bislang guten nachbarschaftlichen Beziehungen f├╝hren.

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Annalena Baerbock und der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana: Die deutsche Au├čenministerin hat sich f├╝r eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden ausgesprochen.
Annalena Baerbock und der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana: Die deutsche Au├čenministerin hat sich f├╝r eine schnelle Aufnahme von Finnland und Schweden ausgesprochen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Au├čenminister ├çavu┼čo─člu bekr├Ąftigte in Berlin zwar die Anschuldigungen gegen Finnland und Schweden, betonte aber auch, Ankara habe die Politik der "offenen T├╝r" der Nato immer unterst├╝tzt. Am Rande der Ministerberatungen lobte ├çavu┼čo─člu Finnland daf├╝r, sich "sehr respektvoll" angesichts der von der T├╝rkei vorgetragenen "Bedenken" zu zeigen. Den Schweden warf er hingegen vor, sich "nicht konstruktiv", sondern "provokativ" zu verhalten.

Der Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die t├╝rkischen Bedenken ausger├Ąumt werden k├Ânnen. Die T├╝rkei habe klargemacht, dass sie den Beitritt der beiden L├Ąnder nicht "blockieren" wolle. Auch US-Au├čenminister Antony Blinken gab sich "sehr zuversichtlich", dass ein Konsens ├╝ber die Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens erreicht werden k├Ânne.

M├Âgliches Veto verhindern, aber wie?

Deutschland und die meisten anderen Alliierten begr├╝├čen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen f├╝r einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme w├╝rde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Werteb├╝ndnis st├Ąrken, betonte Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) am Sonntag. Unter den Nato-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der T├╝rkei deswegen f├╝r erheblichen Unmut.

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Wie die T├╝rkei von einem m├Âglichen Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, blieb zun├Ąchst unklar. Nach Angaben von Diplomaten k├Ânnten neben Erkl├Ąrungen der beiden Nordl├Ąnder zum Kampf gegen den Terrorismus auch Zugest├Ąndnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf ein Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems.

Die T├╝rkei hatte das S-400-System 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt. Die USA schlossen dann nach der Lieferung die T├╝rkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verh├Ąngten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons w├╝rde der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Milit├Ąrtechnologie gef├Ąhrden.

Schnelle Zustimmung Deutschlands

Baerbock ├Ąu├čerte sich bei dem Nato-Treffen zun├Ąchst nicht zu dem Streit. Sie hatte allerdings bereits vorher deutlich gemacht, dass sie wenig Verst├Ąndnis f├╝r die t├╝rkische Position hat. Ihrer Ansicht nach m├╝sste jedes demokratische Land eigentlich erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsf├Ąhigkeiten das gemeinsame B├╝ndnis st├Ąrker machten, sagte sie am Samstag nach Abschluss von dreit├Ągigen Beratungen mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Gruppe der f├╝hrenden demokratischen Industrienationen (G7) an der Ostsee.

Nato-Au├čenministertreffen in Berlin: Hauptthema der informellen Beratungen ist der Krieg in der Ukraine.
Nato-Au├čenministertreffen in Berlin: Hauptthema der informellen Beratungen ist der Krieg in der Ukraine. (Quelle: /dpa-bilder)

Am Sonntag machte Baerbock nach der ersten Beratungsrunde im Nato-Kreis am Vorabend deutlich, dass die Bundesregierung eine schnelle Zustimmung Deutschlands zur m├Âglichen Aufnahme Finnlands und Schwedens anstrebt. Sollten sich beide L├Ąnder f├╝r eine Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, dass man "in diesem wirklich historischen Moment keine H├Ąngepartie" erlebe, sagte sie. Es sei alles f├╝r einen schnellen Ratifizierungsprozess vorbereitet.

Dieser Schritt w├╝rde nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses f├╝r die Aufnahme der beiden nordischen L├Ąnder erfolgen ÔÇô in Deutschland ist f├╝r die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock sagte, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen. Nach Angaben aus Regierungskreisen k├Ânnte Deutschland den Ratifizierungsprozess sogar noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschlie├čen, wenn die T├╝rkei das Aufnahmeverfahren nicht blockiert. Die Nato-internen Prozesse sollen im Idealfall bereits im Juni abgeschlossen sein.

"Politik ist manchmal auch Theatralik"

Finnlands Au├čenminister Pekka Haavisto und dessen schwedische Amtskollegin Ann Linde nahmen am Samstagabend als G├Ąste an den Beratungen in Berlin teil. Haavisto sagte: "Ich bin mir sicher, dass wir f├╝r diese Sache eine L├Âsung finden werden." Er r├Ąumte allerdings ein, dass es noch etwas dauern k├Ânne. In Nato-Kreisen wird es f├╝r denkbar gehalten, dass es nach Gespr├Ąchen des t├╝rkischen Au├čenministers in Washington einen Durchbruch geben k├Ânnte. Diese sind f├╝r Mitte der Woche geplant.

Der stellvertretende Nato-Generalsekret├Ąr Mircea Geoana zeigte sich trotz der t├╝rkischen Einw├Ąnde zuversichtlich, dass Schweden und Finnland in die Nato aufgenommen werden. Sollten die beiden L├Ąnder in den n├Ąchsten Tagen eine Mitgliedschaft beantragen, gehe er davon aus, "dass wir sie willkommen hei├čen k├Ânnen und dass alle Bedingungen f├╝r eine Mitgliedschaft erf├╝llt werden".

Der luxemburgische Au├čenminister Jean Asselborn erwartete ebenfalls eine Einigung. "Politik ist manchmal auch Theatralik und manchmal ist es wie im Basar, dass man verhandeln muss bis zum Schluss", sagte er. Am Ende werde es aber gehen.

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