Biden: Warum ein knappes Wort des US-Präsidenten Schockwellen auslöst

Droht ein Krieg zwischen den USA und China um Taiwan? Eine Aussage von Präsident Biden legt dieses Szenario nahe. Nur ein Versprecher? Es ist nicht das erste Mal, dass Biden etwas in diese Richtung andeutet.

Die Frage war eindeutig und die Antwort des US-Präsidenten war es auch – zumindest auf den ersten Blick. Bei einer Pressekonferenz in Japan wurde Joe Biden gefragt, ob die USA, anders als im Ukraine-Krieg, bei einem Konflikt um Taiwan den Inselstaat auch aktiv militärisch verteidigen würden.

Biden sagte: "Ja."

Und auf eine fast schon ungläubige Nachfrage der Reporterin gab es einen weiteren Satz: "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind."

Die Aussage des US-Präsidenten, gefallen bei einem Staatsbesuch in Tokio am Montag, sorgte weltweit für Eilmeldungen. Denn das, was Biden so knapp sagte, wäre eine Abkehr von der jahrzehntelangen Haltung der USA im Taiwan-Konflikt. Die ist zurückhaltender und von einer strategischen Ambiguität gekennzeichnet – man will China im Unklaren lassen, ob man selbst zur Verteidigung der Insel Taiwan bereit wäre.

Kern der Konfrontation

Die Taiwan-Frage drängt bei der Konfrontation der beiden mächtigsten Staaten der Erde, USA und China, immer stärker in den Vordergrund. Pekings Präsident Xi Jinping erhöht seit Jahren den Druck auf den Inselstaat. Die Amerikaner halten einen Angriff Chinas für immer wahrscheinlicher – und sie drängen Taipeh, sich dagegen zu wappnen. Der Ukraine-Krieg hat die Frage noch deutlich dringlicher gemacht.

Beobachter gehen davon aus, dass Xi den Angriffskrieg von Wladimir Putins Russland auf das Nachbarland Ukraine genauestens studieren und davon seinen Kurs gegenüber Taiwan beeinflussen lässt. Und aus Bidens Perspektive könnte eine geschlossene Front des Westens gegen Putins Ukraine-Krieg auch Xi in der Taiwan-Frage abschrecken.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit Gewalt mit dem Festland wiedervereinigt werden solle. Taiwan pocht hingegen auf Eigenständigkeit und hat in den USA seinen wichtigen Verbündeten.

Bidens knappe Sätze in Tokio legen den Schluss nahe, dass die USA anders als im Fall der Ukraine vorgehen könnten. Dass sie also nicht nur Waffen zur Selbstverteidigung liefern, sondern auch selbst militärisch eingreifen, was Biden im Ukraine-Krieg von vornherein ausgeschlossen hat.

"Starke Unzufriedenheit"

Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, "flirte mit der Gefahr", sagte Biden in Tokio. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Das Weiße Haus reagierte am Montag prompt auf die Äußerungen Bidens. Es gebe keinen Kurswechsel bei der Ein-China-Politik, betonte man.

Peking schickte umgehend eine Warnung nach Washington. Er wolle seine "starke Unzufriedenheit" über die Bemerkungen aus den USA ausdrücken, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut dem Staatssender CCTV.

Anders als die Ukraine ist Taiwan kein von der Weltgemeinschaft anerkannter Staat. Die Insel ist faktisch unabhängig, dieser Status ist aber nicht rechtlich festgeschrieben. Taiwan ist mit seinen 23 Millionen Einwohnern und seiner hoch entwickelten Industrie etwa bei der Halbleiterherstellung weltweit führend. Strategisch betrachtet hatte die Insel sogar einen höheren Stellenwert für die USA eingenommen als die Ukraine.

Die "Stachelschwein"-Strategie

Seit dem russischen Ukraine-Feldzug drängen US-Vertreter die Regierung in Taipeh, sich mit Waffen "made in America" gegen eine Invasion von See auszustatten, berichtete kürzlich die "New York Times". In Washington fordern Politiker, Taiwan zu einem "Stachelschwein" hochzurüsten, um so China abzuschrecken.

Das Konzept der strategischen Ambiguität sollte China verunsichern, welche Kosten und welchen Widerstand es bei einem Angriff auf Taiwan zu spüren hätte – und zugleich eine Eskalation seitens Taiwans unterbinden.

Doch es ist nicht das erste Mal, dass Biden an dieser Doktrin rüttelt. Schon im vergangenen Herbst bot sich das gleiche Schauspiel. In einer Bürgersprechstunde mit Biden, die der Fernsehsender CNN organisiert hatte, beantwortete der Präsident eine Frage nach aktiver militärischer Unterstützung Taipehs im Konfliktfall ebenfalls mit einem Ja.

Schon damals musste sein Weißes Haus umgehend betonen, die offizielle Linie der US-Regierung im Konflikt habe sich nicht geändert. Ein wichtiger Punkt dabei: Anders als mit Japan und Südkorea ist Washington mit Taiwan nicht durch eine offizielle Verteidigungsallianz verbunden.

Kräftemessen im Pazifik

Ist der US-Präsident also in der Taiwan-Frage nicht ganz firm? Oder ist er längst dabei, die Doktrin aufzuweichen und eine aktivere Rolle der USA bei einer Verteidigung Taiwans einzuleiten, wie es Teile Washingtons fordern?

Das Thema begleitet Joe Biden zumindest seit den ersten Tagen seiner Amtszeit. Kaum war er vereidigt, ließ China gegenüber Taiwan die Muskeln spielen, schickte die Kampfflieger über den Inselstaat. Die Amerikaner schickten wiederum prompt einen Zerstörer in die umstrittenen Gewässer. Peking könne binnen sechs Jahren Taiwan einnehmen wollen, warnte der Befehlshaber der US-Pazifikflotte damals.

Die alte US-Politik, Taiwan mit Defensivwaffen auszustatten, geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1979 zurück. Angesichts der zunehmenden militärischen Drohgebärden geht es vielen Außenpolitikern in Washington nicht mehr weit genug. Seine neuerlichen Äußerungen lassen es möglich erscheinen, dass US-Präsident Joe Biden dies ähnlich sieht, auch wenn die US-Regierung noch keinen offiziellen Strategiewechsel angekündigt hat.