UN-Kommissarin vermeidet klare Worte bei China-Besuch

Die UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet beendet ihre China-Reise – und findet verhältnismäßig freundliche Worte für die Menschenrechtsverletzungen. Dafür muss sie heftige Kritik einstecken.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat zum Abschluss ihres umstrittenen China-Besuchs Kritik größtenteils ausgespart. Es habe sich bei ihrem Besuch nicht um eine "Untersuchung" gehandelt, sagte Bachelet am Samstag bei der Abschlusskonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Direkte Kritik äußerte sie nicht.

Internationale Aktivistengruppen zeigten sich enttäuscht. "Die Hochkommissarin hat der chinesischen Regierung einen politischen Erfolg beschert", teilte der Geschäftsführer der NGO "International Campaign for Tibet", Kai Müller, mit. Bachelet habe es versäumt, die "systematischen und fürchterliche Menschenrechtsverletzungen" der chinesischen Regierung beim Namen zu nennen.

Blinken zeigte sich besorgt

Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken meldet sich zu Wort. Er sei beunruhigt über den Besuch und die Versuche Chinas, diesen zu manipulieren. "Wir sind weiter beunruhigt über Berichte, dass Einwohner von Xinjiang gewarnt wurden, sich nicht zu beschweren oder offen über die Bedingungen in der Region zu sprechen, dass kein Einblick in den Aufenthaltsort von Hunderten vermisster Uiguren und die Haftbedingungen von über einer Million Personen gewährt wurde"; heißt es in einer Stellungnahme auf der Webseite des Ministeriums.

Die 70-Jährige besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Dort traf sie auch mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen. Dabei habe sie nach eigenen Angaben auch unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen erhalten.

"Uns ist bewusst, dass viele Menschen auf Neuigkeiten über das Schicksal ihrer Angehörigen warten", sagte Bachelet mit Blick auf zahlreiche gefangen gehaltene Uiguren. "Dieses und andere Themen wurden bei den Behörden angesprochen." Nähere Angaben wollte die UN-Kommissarin zu diesem heiklen Thema nicht nennen.

Menschenrechtler: Propaganda-Reise für China

Bachelet rief die chinesischen Behörden auf, "willkürliche und wahllose" Maßnahmen in Xinjiang zu vermeiden. Zugleich erkannte sie aber den Schaden durch "gewaltsame extremistische Taten" an. Ihr sechstägiger Besuch in der Volksrepublik sei eine Gelegenheit gewesen, in "Offenheit" mit den chinesischen Behörden wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen zu sprechen, sagte Bachelet.

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Ihre Visite war der erste China-Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren. Dem waren schwierige Verhandlungen über die Bedingungen der Reise vorausgegangen. Bachelet sieht sich wegen der Reise scharfer Kritik ausgesetzt. Menschenrechtsaktivisten und im Exil lebende Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren warfen ihr vor, eine Propaganda-Reise für China unternommen zu haben.

Zahlreiche Belege für systematische Internierung

Über ein Treffen der UN-Vertreterin mit Staatschef Xi Jinping berichteten chinesische Staatsmedien, Bachelet habe dabei Chinas Sicht der Menschenrechtslage bestätigt. Ihr Genfer Büro sah sich daraufhin gezwungen klarzustellen, dass ihre Äußerungen bei Xi keine direkte Billigung der chinesischen Politik gewesen seien. Bachelet hatte nach Angaben ihres Büros auch Ürümqi und Kashgar in der westlichen Region Xinjiang besucht. Details zu diesen Reisestationen und Fotos davon wurden nicht veröffentlicht.

Veröffentlichung eines Berichts hinausgeschoben

Vor Monaten sollte Bachelets Büro einen mit Spannung erwarteten Bericht über Xinjiang vorlegen. Die Veröffentlichung wurde jedoch immer wieder hinausgeschoben. Bereits 2018 sprach sie bei ihrer ersten Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat von "zutiefst beunruhigenden Vorwürfen über willkürliche Inhaftierungen von Uiguren und anderen muslimischen Gemeinschaften (...) in sogenannten Umerziehungslagern in ganz Xinjiang".

Beobachter vermuten hinter der verzögerten Veröffentlichung Druck aus China, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen in Peking oder vor ihrer Visite verhindern wollte, wie es hieß. Bachelets Bericht war im vergangenen Jahr schon fertig. Das Vorgehen brachte ihr viel Kritik ein. Mit der China-Reise steht jetzt aus Sicht von Aktivisten nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, sondern auch die des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen, in denen China als Veto-Macht im Sicherheitsrat seinen Einfluss geltend macht.

Zum Auftakt von Bachelets Besuch hatte ein internationales Medienkonsortium weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Hier lesen Sie mehr dazu. Tausende Fotos, Reden und Behördenweisungen belegen dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

Die USA werfen Peking Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang vor und kritisierten Bachelets China-Reise als Fehler. Auch die Bundesregierung äußerte sich besorgt über Chinas Umgang mit den Uiguren. China begründet sein Vorgehen in Xinjiang mit der Notwendigkeit von "Anti-Terror"-Maßnahmen.