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Mächtig ohnmächtig

Von Fabian Reinbold, Schloss Elmau

Aktualisiert am 28.06.2022Lesedauer: 4 Min.
Scholz auf dem Weg zu seiner Abschluss-Pressekonferenz.
Scholz auf dem Weg zu seiner Abschluss-Pressekonferenz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Die Runde der mächtigen G7-Staatenlenker zelebriert den Schulterschluss. Doch es bleiben Zweifel daran, welchen Einfluss sie überhaupt noch haben.

Am Ende stand Olaf Scholz allein im Regen. Der US-Präsident war längst abgeflogen. Und nun war es am Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der G7, den Weg nach vorn zu weisen.

Doch Scholz, in diesem Moment so etwas wie das Sprachrohr des Westens, musste sich auf Durchhalteparolen reduzieren. Er sagte: "Wir werden weiter die wirtschaftlichen und politischen Kosten für Präsident Putin und sein Regime hochhalten und in die Höhe treiben." Man müsse "zusammenzustehen, auch auf der langen Strecke, um die es hier sicherlich noch gehen wird." In der Ferne grollte der Donner.

Scholz wollte trotz schlechter Wettervorhersage seine Botschaft im Freien vor der imposanten Kulisse von Schloss Elmau verkünden, wo er viele der mächtigsten Staatenlenker für 48 Stunden versammelt hatte. Ein erhabenes Bild. Er wollte Zuversicht und Entschlossenheit ausstrahlen. Doch über dem Treffen der Mächtigen hingen bis zum Schlusspunkt Zweifel und Anflüge von Ohnmacht.

Eine gewisse Ratlosigkeit

Waren es der riesige Aufwand, die enormen Kosten, die monatelangen Verhandlungen im Vorfeld am Ende wert? Es gab schöne Bilder, gewiss. Die Delegationen berichteten von vertrauensbildenden Gesprächen, es gab wie üblich mehrere gemeinsame Erklärungen. Und doch fragte man sich am Ende: Wie viel von der Gestaltungsmacht der G7 ist eigentlich übrig geblieben? Oder geht es in diesem Club vor allem nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern?

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Der Kanzler, der sich als Verhandlungsführer beweisen wollte, bekam eine Zusage für sein Lieblingsprojekt, das diesen großen Anspruch immerhin ausstrahlt: Die G7-Staaten wollen seine Idee eines Klimaclubs für die ambitionierten Klimaschützer bis zum Jahresende umsetzen. Immerhin, ein Erfolg für Scholz.

Scholz auf dem Weg zu seiner Abschluss-Pressekonferenz.
Scholz auf dem Weg zu seiner Abschluss-Pressekonferenz. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Doch statt der Bedrohungen durch den Klimawandel dominierten zwei Länder, die von den Teilnehmern als ähnlich große und dringlichere Gefahren betrachtet werden: Russland und China. Und hierbei durchzog das Treffen in Elmau trotz aller Bemühungen, Gespräche und Ideen eine gewisse Ratlosigkeit.

Eine Idee, die überfordert

Im Umgang mit Russland suchen die G7-Vertreter nach immer neuen Wegen, Putins Kriegsmaschinerie doch noch das Geld abzudrehen. Hier waren die Amerikaner die treibende Kraft, nicht der deutsche Gastgeber.

Doch ihre zentrale Idee, auf russisches Öl einen Preisdeckel zu kleben und damit Putins wie eh und je sprudelnde Erlöse abzuklemmen, überforderte den Gipfel. Entscheidung vertagt.

Scholz sagte, der Plan sei eine "sehr ambitioniertes, sehr "voraussetzungsreiches Vorhaben". Scholz sagte nicht, dass die G7 ohne die Mitarbeit Indiens, welches das vom Westen verschmähte russische Öl dankend zu Dumpingpreisen abnimmt, beim Preisdeckel ohnehin nicht weiter kämen. Indiens Premier Narendra Modi, als Gast in Elmau, ließ sich dementsprechend intensiv umwerben. "Auf Augenhöhe" seien die G7 mit den eingeladenen Partnern umgegangen, betonte Scholz.

Ein Ausweg aus dem Ukraine-Krieg? Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die G7 in der gemeinsamen Videokonferenz zu so starker Unterstützung gedrängt, dass er in diesem Winter den Krieg beenden könne. Scholz sagte hingegen zu den Aussichten auf ein Ende des Krieges: "Es wird nur einen Ausweg geben, wenn Putin akzeptiert, dass sein Vorhaben nicht gelingt." Einem späteren Wiederaufbau der Ukraine soll sich bald eine weitere große Konferenz widmen.

Im Hintergrund lauert China

Gegen die drohende Hungerkatastrophe, die die anhaltende Blockade der Weizenexporte aus der Kornkammer Ukraine verursachen könnte, gelobten die G7, 4,5 Milliarden Dollar bereitzustellen (knapp 4,3 Milliarden Euro). Doch für eine wirkliche Lösung für den Export des Weizens – auf alternativen Landrouten oder doch noch über eine sichere Passage durch das verminte Schwarze Meer – sind die mächtigsten Staaten von einer Drittmacht wie der Türkei oder der Kooperation Russlands abhängig. Man blieb bei einem Appell an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen ohne Bedingungen zu beenden.

Wenn Russlands Krieg in der Ukraine die aktuellen Gespräche diktierte, stand im Hintergrund stets die Konfrontation mit China. Weil das gigantische Projekt einer neuen Seidenstraße Peking riesigen Einfluss in zahlreichen Ländern beschert hat, will der Westen mit einem eigenen Infrastruktur-Programm dagegenhalten.

Es ging beim entsprechenden Auftritt von Scholz, Biden und Co. am Sonntag um allerlei Milliarden und Themen. Energiewende, Pandemiebekämpfung und Gleichberechtigung. Doch ein überzeugender Rahmen, der es mit Chinas Seidenstraße bei den Entwicklungsländern aufnehmen kann, lässt sich noch nicht erkennen.

Jeder hat gewaltige Probleme

US-Präsident Biden sprach vom Schutz und Ausbau der Frauenrechte. Ausgerechnet Biden, in dessen Heimat der Supreme Court gerade erst die landesweite Sicherung des Rechts auf Abtreibung gekippt hatte.

Es wirkte auf Schloss Elmau in vielen Momenten so, dass die Vertreter der US-Regierung den Ton angaben und nicht der Gastgeber und Gipfelneuling Scholz. Doch Bidens ramponierte Machtposition ist für Freunde wie Gegner unübersehbar.

Bei den Halbzeitwahlen droht seinen Demokraten der Verlust der hauchdünnen Mehrheit im Kongress und ihm damit das Ende seiner Gestaltungsmöglichkeiten. Die Spekulationen, ob er überhaupt noch für eine weitere Amtszeit kämpfen will, verstummen in Washington nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gerade erst mit starkem Dämpfer wiedergewählt, ist künftig ohne Mehrheit in seiner Nationalversammlung. Von der Lage des britischen Premiers namens Boris Johnson einmal ganz zu schweigen. Und Scholz, der in Elmau gern als Klimakanzler geglänzt hatte, musste aus dem Schloss noch den neusten Konflikt mit der FDP managen – die sich beim Aus für den Verbrennermotor quergestellt hatte.

So kämpft jeder mit unterschiedlichen Problemen, denen gemein ist, dass sie nicht gerade klein sind. Die Herausforderungen, die die Welt im Jahr 2022 bereithält, sind nicht anders als gewaltig zu beschreiben. Und so mischen sich in den Anspruch, die Welt nach demokratischen Werten zu gestalten, immer öfter die Zweifel, ob man selbst die Kraft dazu hat.

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