Joe Biden warnt saudi-arabischen Kronprinzen vor Gewalt gegen Kritiker

Vor vier Jahren wurde der saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi brutal ermordet. US-Präsident Biden machte die Tat beim Kronprinzen zum Thema.

US-Präsident Joe Biden hat eigenen Angaben zufolge den Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman angesprochen – dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. "Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es", sagte Biden am Freitag bei einem Besuch in Saudi-Arabien.

Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung "glasklar" angesprochen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend", so Biden. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute solche Tat eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte.

Killerkommando ermordete Khashoggi

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" – in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Text: "Das Blut von MBS' nächsten Opfern klebt an Ihren Händen." Dazu sagte Biden: "Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt".

Erstes bilaterales Treffen seit vier Jahren

Biden traf den faktischen Herrscher des Königreichs am Freitagabend im königlichen Palast Al-Salam in der Küstenstadt Dschidda, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Auf Bildern der staatlichen saudischen Agentur SPA wirkte die Stimmung gelöst. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord an Khashoggi vor bald vier Jahren.

Bei seiner Ankunft in Dschidda bekam der Demokrat Biden im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen begrüßte ihn der Gouverneur von Mekka, Chalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar. Am Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es nicht - beide stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Mit König Salman schüttelte der US-Präsident allerdings länger die Hände.

Die Specherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hatte zu Beginn von Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident verkündet, dieser wolle wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden seine Gastgeber zwar teils mit ausgestreckter Faust begrüßt, aber auch Hände geschüttelt - etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.

"Was für eine dumme Frage"

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Reporter aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten zunächst auf gerufene Journalisten-Fragen zum Khashoggi-Mord geantwortet.

Dann reagierte Biden aber doch noch – und wurde schroff: "Was für eine dumme Frage", sagte Biden am Freitag zu einer Reporterin. Die Frau fragte den US-Präsidenten, wie er sich sicher sein könne, dass es nicht noch einmal zu einem Mord wie dem an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi kommen könne. "Wie soll ich mir da sicher sein können?", sagte Biden weiter. Er könne überhaupt nichts vorhersagen - schon gar nicht für Saudi-Arabien oder einem anderen Teil der Welt.

Biden will Saudi-Arabien verteidigen

Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses das Versprechen der USA, Saudi-Arabien gegen Angriffe von außen zu verteidigen, insbesondere gegen solche der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Jemen. Washington und Riad verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft, auch im militärischen Bereich. Bidens Zusicherung ist auch als Ansage gegen den schiitischen Iran zu verstehen, der mit dem sunnitischen Saudi-Arabien verfeindet ist. Riad sieht in den Huthis einen engen Verbündeten Teherans. Die Rebellen haben immer wieder Raketen auf das Nachbarland abgefeuert.

Biden begrüßte dem Weißen Haus zufolge Saudi-Arabiens "starkes Engagement" für eine Waffenruhe im Jemen. Saudi-Arabien habe sich dazu verpflichtet, diese zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung. Vor dem Besuch war spekuliert worden, ob die derzeit zeitlich befristete Waffenruhe während der Reise in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden könnte.

Tote Zivilisten durch saudische Angriffe

Jemens Huthis hatten im Jahr 2014 große Teile des Landes im Süden der Arabischen Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht. Eine von Riad angeführte Militärkoalition begann 2015 eine Militäroperation, um die Rebellen zurückzudrängen. Saudische Jets fliegen im Jemen immer wieder Angriffe, bei denen auch viele Zivilisten sterben. Seit April dieses Jahres gilt eine Waffenruhe. Eine politische Lösung zeichnet sich nicht ab.

Die Menschen in dem ohnehin armen Land leiden infolge des jahrelangen Kriegs unter großer wirtschaftlicher Not. Die UN sprachen in der Vergangenheit von der größten humanitären Krise der Welt.

Biden kann Erfolg verbuchen

In einem alten Streit über zwei strategisch wichtige Inseln im Roten Meer kündigte die US-Regierung den Abzug von dort stationierten internationalen Friedenstruppen an. Saudi-Arabien erhebt Anspruch auf die 6 und 15 Kilometer langen, unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir, die Ägypten kontrolliert. Israel, das die Inseln im Sechs-Tage-Krieg mit Ägypten 1967 erobert hatte, müsste einer Abgabe der Hoheitsrechte laut Friedensvertrag mit Ägypten zustimmen. Die US-Regierung erwähnte allerdings lediglich eine der beiden Inseln.

Als Erfolg konnte Biden bei seinem Nahost-Besuch die Ankündigung Saudi-Arabiens verbuchen, dass das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel öffnet. Biden würdigte die Entscheidung als "historisch".

Der US-Präsident musste seine Reise zuvor gegen heftige Kritik verteidigen. Bidens Treffen mit dem Kronprinzen sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet.