Bericht: China droht USA wegen möglicher Taiwan-Reise

Die bekannte US-Demokratin Nancy Pelosi plant offenbar, nach Taiwan zu reisen – für China eine Provokation. Außenministerin Baerbock warnt vor einer Bedrohung.

China verstärkt einem Medienbericht zufolge seine Warnungen an die US-Regierung wegen eines möglichen Taiwan-Besuchs der amerikanischen Demokratin Nancy Pelosi. Die "Financial Times" (FT) berichtet am Samstag unter Berufung auf sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass China mit eventuellen militärischen Maßnahmen drohe, sollte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses auf die autonom regierte Insel reisen. Das US-Außenamt wollte sich nicht dazu äußern.

Nach einem Bericht von CNN soll sogar eine No-Fly-Zone seitens China im Gespräch sein. Außerdem könnte Peking Kampfflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum schicken.

Die Warnungen Chinas seien stärker ausgefallen als bei früheren US-Aktionen mit Blick auf Taiwan. Der mögliche Taiwan-Besuch Pelosis im August verärgert die chinesische Staats- und Parteiführung. Die US-Regierung unterstützt Taiwan politisch, was von Peking als Provokation betrachtet wird. US-Präsident Joe Biden betont wiederholt, Taiwan im Angriffsfall zur Seite stehen zu wollen.

Nach Angaben der FT lehnen der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und andere hochrangige Beamte des Nationalen Sicherheitsrates die Reise der Politikerin wegen der Gefahr einer Eskalation der Spannungen über die Taiwanstraße ab.

Baerbock warnt: Aus Fehlern lernen

Angesichts der Drohungen von China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor den militärischen Ambitionen Chinas gewarnt. "Wir müssen jetzt aus Fehlern lernen und dürfen nicht den gleichen Fehler machen. Mit Blick auf China ist es heute ein anders China als es vor 15 Jahren gewesen ist", sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

"Meine Sorge ist groß", sagte Baerbock im Deutschlandfunk. Der amerikanische Geheimdienst CIA hatte in der vergangenen Woche erklärt, China sei fest zu einer Annexion Taiwans entschlossen. Entsprechende Verlautbarungen seien auch in Berlin bekannt, sagte Baerbock.

China akzeptiere nicht mehr das Prinzip "Ein Land zwei Systeme", was immer mit Blick auf Taiwan sichergestellt habe, dass eine Demokratie hier existieren kann. "Die Verlautbarungen, die nicht nur die Amerikaner kennen, müssen wir ernst nehmen. Deswegen haben wir in der Nato-Strategie gemeinsam formuliert: Die größte Bedrohung für die direkte Sicherheit heute ist Russland, aber China könnte zu unserer grüßten Bedrohung werden, weil sie ebend nicht nur militärische Ambitionen haben, sondern wirtschaftlich eine ganz andere Rolle weltweit spielen. Man müsse die wirtschaftlichen Abhängigkeiten reduzieren. "Wir dürfen nicht naiv und sein und sagen, es wird schon irgendwie gut gehen."

Kritik an Tschechien wegen Besuch aus Taiwan

Bereits am Donnerstag hatte die chinesische Führung Tschechien scharf kritisiert, nachdem der taiwanische Parlamentspräsident You Si-kun die Hauptstadt Prag besucht hatte. Mit der Einladung des – so wörtlich – "verbissenen Separatisten" würden die Grundlagen der tschechisch-chinesischen Beziehungen untergraben, warnte die Botschaft der Volksrepublik in Prag am Mittwoch. Der EU-Mitgliedstaat müsse aufhören, "falsche Signale" auszusenden. "Wir haben Interesse an normalen Beziehungen mit China, aber wir sind ein souveränes Land", hatte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala entgegnet.

Die kommunistische Staatsführung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als eigenen Landesteil und droht mit dessen Eroberung. Die US-Regierung unterstützt Taiwan politisch, was von Peking als Provokation betrachtet wird. Seit der Invasion Russlands in die Ukraine sind die Sorgen gewachsen, dass auch Peking seine Drohungen eines Tages wahr machen könnte. Zudem versucht die chinesische Führung, Taiwan international zu isolieren.

US-Präsident Joe Biden plant, bis Ende des Monats in einem Moment schwelender Spannungen zwischen den Ländern über Taiwan und Handel mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu sprechen. Das hatte er noch bevor er an Corona erkrankt war angekündigt,.