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"Gabriel gef├Ąhrdet die nationale Sicherheit"

Von dpa
Aktualisiert am 19.08.2014Lesedauer: 3 Min.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
Zu streng bei Waffenexporten? Der Wirtschaftsfl├╝gel der Union schie├čt sich auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein (Quelle: /imago-images-bilder)
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Der Streit in der Gro├čen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Einschr├Ąnkung von R├╝stungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gef├Ąhrdung der nationalen Sicherheit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU).

Pfeiffer warf Gabriel vor, Deutschland mit seiner strikten Linie zu schaden. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen." Selbst Verb├╝ndete wie Japan oder Australien seien bei Anfragen auf einmal suspekt. So werde Deutschlands B├╝ndnisf├Ąhigkeit und Verl├Ąsslichkeit infrage gestellt.


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"Wer ausbildet muss auch ausstatten"

Mit Blick auf m├Âgliche deutsche Waffenlieferungen an die Kurden, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat k├Ąmpfen, meinte Pfeiffer, Deutschland sollte in einer offensiven europ├Ąischen Au├čen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung ├╝bernehmen. "Dann m├╝ssen wir mitmachen, und zwar bei allem. Da kann es kein Tabu geben."

Ein deutscher Beitrag k├Ânne sich nicht in der Lieferung von Decken und Schutzwesten ersch├Âpfen. "Wir m├╝ssen ├╝ber unseren Schatten springen." So sei es zum Beispiel unglaubw├╝rdig, dass die Bundeswehr in Mali die Armee ausbilde, aber nicht mit Waffen ausr├╝ste, kritisierte der CDU-Politiker. "Wer A sagt und ausbildet, der muss auch B sagen und ausstatten. Die brauchen doch Handfeuerwaffen, um das Gewaltmonopol durchzusetzen."

SPD-Vize Ralf Stegner verlangt hingegen eine deutliche Einschr├Ąnkung der Exporte. "Ich bin glasklar daf├╝r, dass wir keine Waffen mehr in Spannungsgebiete oder Diktaturen liefern wie unter Schwarz-Gelb", sagte Stegner.

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Waffenexporte 2013 auf Rekordh├Âhe

Die Ausfuhren in L├Ąnder au├čerhalb von EU und Nato - sogenannte Drittstaaten - waren 2013 auf Rekordh├Âhe gestiegen. Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP R├╝stungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro genehmigt. Die meisten G├╝ter gingen nach Algerien (825,7 Millionen Euro), Katar (673,4 Mio.), die USA (610,7 Mio.), Saudi-Arabien (361,0 Mio.) und Indonesien (295,7 Mio.). Die SPD hatte im Wahlkampf eine deutliche Reduzierung der Exporte versprochen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union wurde schlie├člich vereinbart: "Bei R├╝stungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten sind die im Jahr 2000 beschlossenen strengen "Politischen Grunds├Ątze f├╝r den Export von Kriegswaffen und sonstigen R├╝stungsg├╝tern" f├╝r unser Regierungshandeln verbindlich."

Zudem wird der Deutsche Bundestag nun unmittelbar ├╝ber Exportgenehmigungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates informiert. Dem Gremium geh├Âren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Bundesminister an - in der Regel gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. In der Branche geht die Sorge um, dass Gabriel und die SPD die Exporte massiv einschr├Ąnken wollen.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Juli eine rasche Kl├Ąrung in der Koalition angemahnt. Sonst werde "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeif├╝hrt".

"Lieferungen nach Saudi-Arabien k├Ânnt Ihr vergessen"

Gabriels traf sich am Dienstag mit Betriebsr├Ąten deutscher R├╝stungskonzerne. Grund f├╝r das Treffen war ein Brief aus dem Juni, in dem rund 20 Betriebsr├Ąte das Fehlen einer klaren Linie kritisierten. "Man muss den Betriebsr├Ąten klar sagen: Wir wollen Euch helfen, aber Lieferungen zum Beispiel nach Saudi-Arabien k├Ânnt Ihr vergessen", sagte Stegner.

"Dies wirkt sich unmittelbar auf die Besch├Ąftigten und ihre Arbeitspl├Ątze aus", hei├čt es darin. Die Besch├Ąftigten der Industrie f├╝hlten sich immer wieder in die Schmuddelecke gedr├Ąngt.

F├╝r einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sei es "kurz vor zw├Âlf". Zudem sei im Koalitionsvertrag auch festgehalten, dass Kernkompetenzen und Arbeitspl├Ątze der Verteidigungsindustrie erhalten sowie Technologien und F├Ąhigkeiten weiterentwickelt werden sollten.

Stegner forderte seine Partei auf, der Union die Stirn zu bieten. "Wir sind gegen Gesch├Ąfte mit dem Tod, die SPD kann sich beim Thema R├╝stungsexporte als Friedenspartei profilieren. Statt in R├╝stung sollten wir mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren."

Er sei best├╝rzt, "wie flott derzeit einige vom Einsatz kriegerischer Mittel reden", sagte Stegner. "Wen hat nicht alles der Westen aufger├╝stet, erst waren sie die Guten, dann die B├Âsen - da gab es die ├╝belsten Effekte"." Er glaube, die Menschen in Deutschland h├Ątten viel mehr Sensibilit├Ąt f├╝r die Erhaltung des Friedens in der Welt "als einige, die sich jetzt so gro├čspurig ├Ąu├čern".

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