Anfrage abgelehnt Deutschland verweigert Panzerlieferung an Litauen
News folgenUm sich besser gegen das übermächtige Russland verteidigen zu können, hat Litauen Nato-Partner Deutschland um den Verkauf von Radpanzer gebeten. Dies hat die Bundesregierung nun abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag".
Litauen fühlt sich wie die anderen baltischen Staaten als ehemalige Sowjetrepubliken vom Nachbarn Russland bedroht, besonders angesichts Moskaus Aggression in der Ukraine.
Bundeswehr hat Eigenbedarf
Ein Ministeriumssprecher sagte auf Anfrage: "Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung der litauischen Streitkräfte angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses als Nato-Mitgliedsstaat. Wir versuchen deshalb, Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterverkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen." Hintergrund ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung.
Der Zeitung zufolge will Litauen seine veralteten M113-Panzer möglichst schnell ersetzen und hatte dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft über eine zweistellige Zahl von Radpanzern des Typs "Boxer" vorgeschlagen. Vertragspartner wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma Kraus-Maffei Wegmann. Damit könne ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden, schrieb das Blatt. Die Bundeswehr hat dem Bericht zufolge 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen.
Politiker kritisieren Entscheidung
Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten in der Zeitung die deutsche Entscheidung. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der SPD-Experte Rainer Arnold zur Begründung. Es sei richtig, dass Deutschland den Nato-Russland-Vertrag einhalte und keine größeren Truppeneinheiten in Osteuropa stationiere. Aber unterhalb dieser Schwelle "sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft".
Sein CSU-Kollege Florian Hahn sagte mit Blick auf das Agieren Russlands: "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer 'Boxer'."
