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"Kleinrussland": Ukrainische Rebellen rufen Staat aus

Trotz Abkommen  

"Kleinrussland": Ukrainische Rebellen rufen Staat aus

18.07.2017, 16:05 Uhr | AP, dpa, AFP, jmt

"Kleinrussland": Ukrainische Rebellen rufen Staat aus. Rebellen der selbsternannten Volksrepublik Luhansk bei einer Parade. (Quelle: Reuters/Alexander Ermochenko)

Rebellenführer der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine haben einen neuen Staat ausgerufen: "Kleinrussland". (Quelle: Alexander Ermochenko/Reuters)

Die pro-russischen Separatisten in der östlichen Ukraine haben einen neuen Staat ausgerufen. Die Rebellen in den Regionen Donezk und Luhansk sowie Vertreter anderer ukrainischer Gebiete bilden ab sofort laut eigenen Angaben einen Staat namens "Kleinrussland". Die Ukraine bekräftigt derweil ihren Anspruch auf die Gebiete.

Die Rebellen wollen eine Verfassung ausarbeiten und zur Volksabstimmung stellen, sagte Rebellenführer Alexander Sachartschenko am Dienstag zur separatistischen Donetzker Nachrichtenagentur. Der neue Staat werde die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren. Bisher haben sich die Rebellen in sogenannten Volksrepubliken organisiert, die international nicht anerkannt sind.  

Rebellenführer: "Nachfolger der Ukraine"

Sachartschenko sagte, der einstige ukrainische Staat könne nicht wiederhergestellt werden. "Wir, die Vertreter der Regionen der früheren Ukraine, ausgenommen die Krim, proklamieren die Bildung eines neuen Staates, der Nachfolger der Ukraine ist", erklärte er.

Russland äußerte sich zunächst nicht zu der Ankündigung. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bekräftigte aber seinen Kampfeswillen. "Die Ukraine wird die Souveränität über den Donbass und die Krim wieder herstellen", sagte er bei einem Staatsbesuch in Georgien. Sachartschenko sei "keine politische Figur, sondern eine Marionette, welche die Mitteilungen des Kremls überträgt".

Nach dem Sturz des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch 2014 hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert und pro-russische Rebellen im Osten der Ukraine unterstützt, die einen bewaffneten Aufstand begannen. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen kamen bis dato mehr als 10.000 Menschen um. 

Minsk-Vereinbarung rückt in weite Ferne

2015 hatten Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich in Minsk einen Fahrplan zur Beilegung des Konflikts vereinbart. Danach sollen die Rebellengebiete Autonomie erhalten, aber wieder unter die Kontrolle der Regierung in Kiew kommen. Die ukrainische Regierung sollte dort Regionalwahlen zulassen. In der Folge flauten die Kämpfe zwar ab, die politischen Teile des Abkommens wurden aber nicht umgesetzt.

Die Proklamation vom Dienstag stellt diese Vereinbarung nun in Zweifel. Die Bundesregierung verurteilte deswegen die Ausrufung des Staates als "völlig inakzeptabel". Separatistenführer Sachartschenko habe keinerlei Legitimation, um für diesen Teil der Ukraine zu sprechen, erklärte ein Regierungssprecher. "Wir erwarten, dass Russland nun umgehend diesen Schritt ebenfalls verurteilt und dass es ihn weder respektiert noch gar anerkennt", fügte er hinzu. Eine Lösung für den Konflikt könne nur durch die Umsetzung des Abkommens von Minsk erreicht werden.

 "Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates 'Kleinrussland' im Donbas eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben", sagte Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Kritik aus Russland an diesem Schritt sei "unglaubwürdig", da die Rebellen "vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig" seien.

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