Atomenergiebehörde IAEA weist Israels Anschuldigungen an Iran zurück

Die neuen Anschuldigungen gegen den Iran werden unterschiedlich aufgenommen. Während die USA von Beweisen für ein Atomwaffenprogramm sprechen, verneint die IAEA genau dies.

Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien mit. Skeptisch zeigte sich auch der frühere Leiter der israelischen Atomenergiekommission, Uzi Eilam.

"Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten", sagte der Atomexperte. "Das einzig Neue ist die Tatsache, dass unser Geheimdienst, vielleicht der Mossad, sehr umfassende Unterlagen in die Hände bekommen hat und in der Lage war, sie nach Israel zu bringen", so Eilam weiter.

Am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angebliche Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm präsentiert, die von den USA anschließend als glaubwürdig bezeichnet wurden.

US-Außenminister wirft Iran Betrug vor

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo sagte, der Iran habe die Welt bezüglich seines Atomprogramms jahrelang belogen. "Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat", hieß es am Montagabend in einer Stellungnahme. Er selbst habe viele der Dokumente durchgesehen, so Pompeo weiter.

Die 2015 von den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland mit dem Iran geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden. Das sollte die Entwicklung von Atomwaffen unmöglich zu machen. Es ist bekannt, dass der Iran ein solches Programm bis mindestens 2003 betrieb – und es auch danach laut IAEA-Angaben bis 2009 weniger koordiniert vorantrieb.

Netanjahu präsentierte Dokumente

Der Iran hatte stets beteuert, das Atomprogramm lediglich zur Stromgewinnung zu betreiben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu präsentierte am Montagabend allerdings vor Journalisten Geheimdienstinformationen, die das Gegenteil nahelegen. Demnach habe Iran über Jahre hinweg ein nukleares Waffenprogramm betrieben und sei bereit, es jederzeit wieder aufzunehmen.

US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert, erklärte Pompeo dazu. Diese Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt seien. "Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes Atomwaffenprogramm hatte", hieß es in der Mitteilung weiter. Auf dem Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer Weile von dem Material gewusst.

Bis zum 12. Mai will US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob er den Atom-Deal mit Iran verlängern, ändern oder die USA aus dem Abkommen zurückziehen will. Wiederholt und bereits im Wahlkampf hatte er den Deal als "schlechtestes Abkommen aller Zeiten" bezeichnet. Die EU-Partner wollen es hingegen fortführen.

EU: Nur IAEA kann Verstöße feststellen

Die Anschuldigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Iran habe früher nach einem Kernwaffenprogramm gestrebt, weise nicht auf einen Bruch des Vertrags von 2015 hin, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Zuallererst obliege es der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften des Abkommens Folge leiste.

Auch ehemalige Mitarbeiter der Obama-Administration bezweifelten, dass es sich bei den nun veröffentlichten Dokumenten tatsächlich um Neuigkeiten handele. Den Geheimdiensten und den Staaten des Atomabkommens sei im Vorfeld des Deals klar gewesen, dass der Iran entgegen seiner Beteuerungen an Nuklearwaffen arbeite.

"Das war alles bekannt und wurde auch in die Abwägungen über das Atomabkommen einbezogen – inklusive der Erwartung, der Iran würde lügen", erklärte der frühe US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro. Der Diplomat hatte stets versucht, das Atomabkommen in der israelischen Öffentlichkeit gegen Vorbehalte zu verteidigen.