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Merkel will EU-Sanktionen gegen Russland verlängern

Besuch in der Ukraine  

Merkel will EU-Sanktionen gegen Russland verlängern

01.11.2018, 23:57 Uhr | dpa, aj

. Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine: Der Friedensprozess in der Ukraine kommt nicht voran. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa )

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine: Der Friedensprozess in der Ukraine kommt nicht voran (Quelle: Kay Nietfeld/dpa )

Kanzlerin Merkel reist nach Kiew und sagt dort ihre Unterstützung zu. Das dürfte die Ukraine freuen, den Nachbarn Russland wohl weniger. Putin verhängt derweil Sanktionen gegen 322 ukrainische Politiker.

Deutschland wird sich im Dezember auf EU-Ebene für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine. Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich. "Es ist leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden", konstatierte die CDU-Politikerin im Hinblick auf Russland. Die Regierungschefin betonte: "Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass auch "Frauen und Kinder" bei den Kämpfen getötet würden. "Die Situation im Donbass bleibt angespannt", sagte der 53-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die für den 11. November angesetzten Wahlen in den Separatisten-Gebieten. Diese "Fake-Wahlen" seien "wertlos". "Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz", unterstrich das Staatsoberhaupt.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jedoch nicht als Kriegspartei. Ein mit deutsch-französischer Vermittlung 2015 in Minsk (Weißrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. UN-Zählungen nach wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Europäische Union hatte 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals Sanktionen gegen Moskau verhängt und mehrfach verlängert.

Kampf gegen die Korruption in der Ukraine

Die Ukraine sollte nach Ansicht Merkels bei ihren Reformen nicht nachlassen. Allein mit staatlicher Hilfe werde Kiew jedoch nicht vorankommen, es bedürfe mehr privater Investitionen, machte die 64-Jährige bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Groisman deutlich. Dafür sei der Kampf gegen die Korruption wichtig. Für die 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge wegen des Konflikts in der Ostukraine brauche das Land verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau.

Groisman betonte, dass die Ex-Sowjetrepublik ein "Wachstumswunder" benötige. Deutschland sei hierbei sehr wichtig. Der 40-Jährige unterstrich, dass im November bereits die dritte deutsch-ukrainische Investorenkonferenz stattfinden werde. 2019 könnte die Handelsbilanz auf etwa zehn Milliarden Euro steigen. Bei der Korruptionsbekämpfung seien bereits Fortschritte erzielt worden. Die Infrastruktur stehe und fange an zu funktionieren, sobald für das spezielle Antikorruptionsgericht unabhängige Richter gewählt seien.

Russland verhängt Sanktionen gegen die Ukraine

Währenddessen hat Russland zu einem Gegenschlag ausgeholt und wirtschaftliche Sanktionen gegen 322 ukrainische Politiker und Unternehmer verhängt. Auch 68 Firmen kamen auf die Sperrliste, die die russische Regierung am Donnerstag in Moskau veröffentlichte. Bei den Einzelpersonen werden eventuelle Vermögen in Russland eingefroren. Auf der Liste stehen unter anderen Innenminister Arsen Awakow, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Parlamentschef Andrej Parubij. Die meisten betroffenen Ukrainer reagierten mit Spott auf die Sanktionen.

Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Außenminister Pawel Klimkin sind ausgenommen. Genauso haben die EU und die USA bei ihren Russland-Sanktionen die direkte Staatsführung ausgespart. Jedoch steht Poroschenkos Sohn Alexej auf der Liste, der Abgeordneter der Regierungspartei ist. Betroffen sind auch die für Nato- und EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse und Bildungsministerin Lilija Grinewitsch.Präsident Wladimir Putin hatte die Sanktionen im Oktober angekündigt und mit "unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine" begründet. Die neuen Moskauer Firmensanktionen treffen viele ukrainische Düngemittelhersteller, die auf Erdgas angewiesen sind. Daneben sind Agrarproduzenten, Maschinenbauer und Unternhemen der Schwerindustrie betroffen.


"Putin irrt sich, wir sind nicht 322, sondern wir sind Millionen Ukrainer", sagte Innenminister Awakow der Agentur Interfax. Auch die Ex-Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko reagierten mit Spott. "Ich begrüße die Vertreter der Volksfront auf der Sanktionsliste des Kremls", sagte Jazenjuk. Die frühere Großunternehmerin Timoschenko schrieb auf Facebook, sie habe jetzt weder in Russland noch in der Ukraine Firmen.

Im Kreml schließe man eine Rücknahme der Sanktionen nicht aus, falls es in "in absehbarer Perspektive zu einer Normalisierung und Deeskalation der Spannungen" komme, sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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