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Maduro bereit zu Neuwahlen – aber nur fürs Parlament

Von dpa
Aktualisiert am 30.01.2019Lesedauer: 2 Min.
Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten."
Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro: "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten." (Quelle: /Reuters-bilder)
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Um die Staatskrise in Venzuela zu beenden, fordert die Opposition Neuwahlen. Nun signalisiert auch Machthaber Maduro die Bereitschaft zu einem Urnengang. An seinem Amt hält er aber fest.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bietet der Opposition zwar Gespräche an, will aber der Forderung nach einer vorgezogenen Präsidentenwahl nicht nachgeben. "Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Das Interview wurde am Mittwoch veröffentlicht. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten."

Mehrere europäische Staaten hatten Maduro zuletzt ein Ultimatum gestellt. Die Drohung: Ruft Maduro bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien den Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkennen.

Maduro fĂĽr vorgezogene Parlamentswahlen

Maduro sagte, erst vor weniger als einem Jahr sei die Präsidentenwahl abgehalten worden. Diese sei verfassungskonform und legitim gewesen – was die USA und die EU-Staaten vehement bestreiten. Maduro sagte zugleich, er würde aber vorgezogene Parlamentswahlen befürworten. "Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion", sagte er.

In dem ölreichen Land, in dem der Staatschef die meisten Befugnisse hat, tobt ein Machtkampf der Regierung mit der von Guaidó geführten Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef aus dem Amt drängen. Russland unterstützt als eines von wenigen Ländern Maduro.

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Ausreisesperre gegen GuaidĂł

Zuvor hatte Venezuelas Oberster Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen Guaidó verhängt. Das Gericht fror am Dienstag auch seine Konten ein. Es folgte damit einem Antrag des Generalstaatsanwalts.

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit der Opposition zu sprechen. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen", sagte Maduro. Dies könne auch mit Hilfe einer internationalen Vermittlung geschehen. Dazu seien bereits Gespräche geführt worden.

UnterstĂĽtzung aus Moskau

Die Lage spitzt sich für Maduro jedoch weiter zu, indem Washington den selbst ernannten Übergangsstaatschef stärkt. Die USA verhängten neue Sanktionen gegen den überlebenswichtigen Ölsektor und verschafften Guaidó Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten. Er halte dieses Vorgehen für illegal, sagte Maduro. Er sei jedoch zu Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump bereit. Es halte es aber für unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen kommt.

Zu Maduros wichtigsten Verbündeten zählt hingegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe Venezuela in jeder Hinsicht geholfen, sagte Maduro. Beide hätten erst vor wenigen Tagen über eine verstärkte Zusammenarbeit gesprochen. Russland hatte die Sanktionen massiv kritisiert und Maduros Regierung seine Unterstützung zugesichert.

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