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Geberkonferenz in Brüssel: Neun wichtige Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt

"Warum kehren die Menschen nicht zurück?"  

Neun Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt

14.03.2019, 08:18 Uhr | dpa

Geberkonferenz in Brüssel: Neun wichtige Fragen und Antworten zum Syrien-Konflikt. Schwarzer Rauch steigt nach russischen Luftangriffen über dem Stadtzentrum in Idlib auf (Symbolbild): Der Syrien-Konflikt geht in das neunte Jahr. (Quelle: dpa/Anas Alkharboutli)

Schwarzer Rauch steigt nach russischen Luftangriffen über dem Stadtzentrum in Idlib auf (Symbolbild): Der Syrien-Konflikt geht in das neunte Jahr. (Quelle: Anas Alkharboutli/dpa)

Der Krieg in Syrien geht ins neunte Jahr. Staaten wie Deutschland wollen auf einer Geberkonferenz Milliarden für Nothilfe zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Giftgasangriffe, schwerste Menschenrechtsverletzungen und insgesamt mehr als 400.000 Tote: Der Beginn des grausamen Bürgerkriegs in Syrien jährt sich an diesem Freitag zum achten Mal. Entgegen den Hoffnungen und Erwartungen der Europäer ist Präsident Baschar al-Assad noch immer an der Macht – und es scheint nicht so, als gäbe es noch Hoffnungen auf einen umfassenden politischen Wandel.

Dennoch wollen Deutschland und die anderen EU-Staaten bei der Syrien-Geberkonferenz an diesem Donnerstag wieder Milliardensummen für Nothilfe in der Region zur Verfügung stellen. Ein Widerspruch? Fragen und Antworten zur Konferenz im Überblick:

1. Wie stellt sich die Situation im Land dar?

Nach acht Jahren Bürgerkrieg hat sich die Lage eindeutig zu Gunsten der Regierungskräfte gedreht, die nun wieder rund zwei Drittel des Landes kontrollieren. Assads Gegner müssen einsehen, dass die von ihnen lange unterstützten Rebellen diesen Konflikt verloren haben. Der Präsident hat das vor allem der militärischen Hilfe seiner engen Verbündeten Russland und Iran zu verdanken. In der Realpolitik zogen mehrere Länder daraus den Schluss, wieder Kontakte mit Damaskus zu knüpfen. So erklärten die Golfstaaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) Ende Dezember, sie würden ihre Botschaften in der syrischen Hauptstadt wieder eröffnen.

2. Warum gibt es jetzt erneut eine Geberkonferenz, obwohl Assad den Krieg offenbar gewonnen hat?

Zum einen geht es darum, die Leidtragenden des Konflikts nicht im Stich zu lassen, zum anderen aber darum, einen neuen Flüchtlingszustrom Richtung Europa zu verhindern. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR waren zuletzt noch immer rund 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind zudem rund 5,6 Millionen Syrer ins Ausland geflohen. Die meisten von ihnen leben in Ländern wie der Türkei und im Libanon. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man Menschen nicht am Weiterziehen in Richtung Europa hindern könne, wenn es nicht ausreichend internationale Unterstützung gebe.

3. Warum kehren die Menschen nicht einfach in ihre Heimat zurück, wenn es kaum noch Kämpfe gibt?

Die Gewalt ist zwar in den meisten Gebieten Syriens deutlich zurückgegangen, doch große Teile des Lande sind nach acht Jahren Krieg stark zerstört, manche Orte oder Stadtteile sogar dem Erdboden gleichgemacht. Viele Flüchtlinge haben zudem nach wie vor Angst vor der Regierung, in deren Gefängnissen Zehntausende verschwunden sind. In Brüssel wird berichtet, dass Männer, die zurückkehren, teilweise bereits an der Grenze aus Bussen geholt werden und dann spurlos verschwinden. Junge Männer können davon ausgehen, dass sie sofort zum Militärdienst eingezogen werden, da die Armee stark geschwächt ist.

4. Warum zahlen nicht vor allem Russland und der Iran für Syrien?

Beiden fehlen die Mittel, um Syrien in ausreichendem Maß zu unterstützen. Für Russland ist bereits der Militäreinsatz sehr teuer. Der Iran wiederum leidet selbst unter großen wirtschaftlichen Problemen, nicht zuletzt durch die US-Sanktionen.

5. Wie geht es politisch weiter?

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen und zahlreicher Friedensgespräche in Genf unter dem Dach der UN ist ein politischer Prozess bislang nicht in Gang gekommen. Damit ist auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Vor allem die Regierung hat kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit der Opposition, da sie sich als Sieger sieht. Die UN arbeiten noch immer daran, einen Verfassungsausschuss zu bilden, der vor mehr als eine Jahr beschlossen worden war. Ob und wann das Gremium aber seine Arbeit aufnimmt, ist unklar.

6. Wie positioniert sich die EU?

Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen vor einem riesigen Problem: Sie hatten jahrelang fest damit gerechnet, dass Assad früher oder später stürzen würde. In dieser Zeit wurde beispielsweise festgelegt, dass die EU erst dann beim Wiederaufbau des Landes helfen wird, wenn ein "umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil" im Gange ist. Undenkbar schien es, sich jemals wieder mit Assad oder seinen Vertretern an einen Tisch zu setzen. "Einen dauerhaften Frieden in Syrien kann es unter der derzeitigen Führung nicht geben", lautet eine EU-Schlussfolgerung.

7. Wie viel Geld soll bei der Geberkonferenz zusammenkommen?

Die Hoffnung ist, dass in diesem Jahr mindestens genauso viel Geld zusammenkommt wie im vergangenen Jahr. Damals hatten die Teilnehmer für 2018 rund 4,3 Milliarden US-Dollar an Hilfen für die notleidende syrische Zivilbevölkerung zugesagt. Am Ende stellten sie dann sogar 6 Milliarden Dollar zur Verfügung.


8. Gehört Deutschland auch dazu?

Ja. Die Bundesregierung sagte bei der Konferenz vor einem Jahr 1.024 Milliarden Dollar zu, was nach damaligem Umrechnungskurs rund 830 Millionen Euro entsprach. Bereitgestellt wurden nach dem Finanzbericht zur Konferenz letztlich sogar rund 1,7 Milliarden Dollar.

9. Die deutschen Hilfszusagen machten 2018 rund ein Viertel der Gesamtsumme aus. Warum gibt die Bundesregierung so viel?

Vermutlich, weil kein anderes so reiches Land so stark von der Flüchtlingskrise betroffen war. 2016 flüchteten viele Menschen nur deshalb, weil die humanitäre Situation in der Krisenregion mangels Hilfe unerträglich geworden war.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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