Maduro: Geheimdienstchef arbeitete heimlich fĂŒr CIA
Cristopher Figuera leitete den gefĂŒrchteten venezolanischen Geheimdienst, bis er mit der Regierung brach und den OppositionsfĂŒhrer Lopez aus dem Hausarrest freilieĂ â zum Wohlgefallen der USA.
Der vor Kurzem entlassene venezolanische Geheimdienstchef Manuel Ricardo Cristopher Figuera hat nach Angaben von PrĂ€sident NicolĂĄs Maduro fĂŒr die CIA gearbeitet. Bereits seit einem Jahr habe er im Dienste des US-Auslandsgeheimdienstes gestanden, sagte Maduro am Freitag. Cristopher Figuera sei einer der Drahtzieher des gescheiterten Umsturzversuchs in der vergangenen Woche. Die USA gehören zu den schĂ€rfsten Kritikern von Maduro und wollen den sozialistischen Staatschef zum RĂŒcktritt zwingen.
Venezuelas selbst ernannter InterimsprĂ€sident Juan GuaidĂł hatte am 30. April versucht, die StreitkrĂ€fte auf seine Seite zu ziehen und PrĂ€sident Maduro aus dem Amt zu drĂ€ngen. Offenbar brach Cristopher Figuera an diesem Tag mit Maduro, veröffentlichte einen regierungskritischen Brief und lieĂ OppositionsfĂŒhrer Leopoldo LĂłpez aus dem Hausarrest frei. Die MachtĂŒbernahme scheiterte allerdings, weil nur wenige Soldaten die Opposition unterstĂŒtzten. Cristopher Figuera wurde daraufhin entlassen und tauchte unter.
Der General stand seit Oktober vergangenen Jahres an der Spitze des Geheimdienstes Sebin. Am Dienstag hob die US-Regierung die Sanktionen gegen den frĂŒheren Geheimdienstchef auf. VizeprĂ€sident Mike Pence stellte fĂŒhrenden RegierungsfunktionĂ€ren eine Ă€hnliche Behandlung in Aussicht, wenn sie mit Maduro brechen. "Diese Sanktionen mĂŒssen nicht dauerhaft sein", sagte er.
USA verurteilen Sebin und verhÀngen neue Sanktionen
Der Sebin geht im Machtkampf in Venezuela immer wieder gegen Regierungsgegner vor. Zuletzt verhafteten Geheimdienstagenten den stellvertretenden ParlamentsprĂ€sidenten Edgar Zambrano. Im berĂŒchtigten GeheimdienstgefĂ€ngnis Helicoide in Caracas sollen Oppositionelle hĂ€ufig gefoltert werden.
"Maduro nutzt den Sebin, um die Demokratie zu untergraben und Mitglieder der Nationalversammlung zum Schweigen zu bringen", schrieb US-Sicherheitsberater John Bolton am Freitag auf Twitter. "Das ist nicht hinnehmbar und widerspricht dem Willen des venezolanischen Volkes."
Das Finanzministerium in Washington verhĂ€ngte weitere Sanktionen gegen zwei Unternehmen und deren Schiffe, mit denen venezolanisches Ăl nach Kuba geschafft wird. Die MaĂnahmen sollen sich direkt gegen die Geldquellen des venezolanischen Sicherheitsapparats richten, hieĂ es. "Venezuelas MilitĂ€r und Geheimdienste sollten gewarnt sein, dass ihre fortgesetzte UnterstĂŒtzung fĂŒr das illegitime Regime von Maduro Konsequenzen haben wird", sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin.
SchlÀgerbande "Colectivos" bedroht Oppositionelle
Zuletzt waren in Venezuela Abgeordnete der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung eingeschĂŒchtert worden. MutmaĂliche RegierungsanhĂ€nger sprĂŒhten Drohbotschaften an die HĂ€user mehrerer Parlamentarier. "Wir kommen dich holen. Hochachtungsvoll. Die Colectivos", war am Freitag an den Fassaden zu lesen. "Die verzweifelte Diktatur hat einen Tiefpunkt erreicht und versucht, mit Staatsterrorismus Angst zu sĂ€en", schrieb der selbst ernannte InterimsprĂ€sident Juan GuaidĂł auf Twitter.
Die sogenannten "Colectivos" sind SchlÀgerbanden, die in Venezuela ganze Stadtviertel beherrschen, die Verteilung subventionierter Lebensmittel organisieren und unbehelligt von der Polizei kriminelle GeschÀfte machen. Im Gegenzug gehen die Motorradgangs bei regierungsfeindlichen Protesten hart gegen Demonstranten vor.
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch wurden gegen mehrere Abgeordnete Verfahren wegen Rebellion und Vaterlandsverrats eingeleitet. Einige Parlamentarier suchten Schutz in auslÀndischen Botschaften in Caracas, andere setzten sich ins Ausland ab.
Grenzen nach Monaten wieder offen
Unterdessen lieĂ die venezolanische Regierung nach fast drei Monaten die Grenzen zu Brasilien und zu der niederlĂ€ndischen Karibikinseln Aruba wieder öffnen. Maduro hatte sie im Februar dicht gemacht, nachdem die Opposition Hilfslieferungen ins Land bringen lassen wollte. Maduro sah darin einen Vorwand fĂŒr eine militĂ€rische Intervention.
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"Uns ist zugesichert worden, dass unsere SouverÀnitÀt respektiert wird und keine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten stattfindet", sagte der venezolanische VizeprÀsident Tareck El Aissami am Freitag. Die Grenzen zum Nachbarland Kolumbien und den anderen niederlÀndischen Karibikinseln Curaçao und Bonaire bleiben weiterhin geschlossen.