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Scholz zur Iran-Krise: "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt"

Krise im Persischen Golf  

Scholz: "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt"

31.07.2019, 08:57 Uhr | küp, AFP, dpa

 (Quelle: Reuters)
Militäreinsatz vor iranischer Küste: Deutsche Politiker uneins

Die Politiker von SPD und CDU sind uneins über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Vize-Kanzler Olaf Scholz will eine Eskalation unbedingt verhindern. (Quelle: Reuters)

Schutz für Tanker in der Straße von Hormus: So unterschiedlich sehen deutsche Politiker einen Militäreinsatz vor der Küste Irans. (Quelle: Reuters)


Britische und US-Militärs beraten am Mittwoch über eine Marine-Mission vor der iranischen Küste. Die Bundesregierung lehnt eine Beteiligung geschlossen ab, sagt Vizekanzler Scholz.

Die Bundesregierung lehnt eine deutsche Beteiligung an einer US-geführten Marinemission in der Golfregion nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geschlossen ab. "Ja, das ist mein Eindruck", sagte Scholz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob die große Koalition bei dem Thema auf einer Linie sei.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die USA von Deutschland offiziell Unterstützung für eine internationale Militärkoalition zum Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus gefordert haben. Es wurden auch konkrete militärische Fähigkeiten abgefragt. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es jedoch: "Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt."

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): Die deutsche Haltung in der Iran-Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt.  (Quelle: imago images)Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD): Die deutsche Haltung in der Iran-Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt. (Quelle: imago images)

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte vor gut einer Woche einen rein europäischen Militäreinsatz vorgeschlagen. Das war aber noch vor dem Amtsantritt des neuen Premierministers Boris Johnson. Die neu formierte britische Regierung – mit dem neuen Außenminister Dominic Raab –- strebt nun einen europäisch geführten Ansatz unterstützt von den USA an.

"Ein paar Schritte zu schnell gesprungen"

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die Anfrage der USA schon offiziell abgelehnt habe, sagte Scholz, die deutsche Haltung in der Frage sei "nicht erst seit gestern" bekannt. "Viele haben gesagt, wir wollen mit unseren französischen und britischen Partnern in Europa darüber diskutieren, wie man die Situation beobachten kann. Aber da ist eben nicht von einer Mission die Rede, wie sie jetzt angefragt worden ist."

Eine solche Marinemission sei "ein paar Schritte zu schnell gesprungen", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn eine "fortlaufende Eskalation" zwischen dem Iran und den anderen Akteuren in dem Konflikt verhindert werden könne, sei das auch ein guter Schutz für die Schifffahrt. "Das schlimmste wäre ein richtiger militärischer Konflikt vor Ort. Dann wäre die Schifffahrt wirklich gefährdet", warnte Scholz.

Britische und US-Militärs beraten sich

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Seit Anfang Mai gab es eine Reihe von Zwischenfällen mit Schiffen, für die Washington die iranischen Revolutionsgarden verantwortlich macht. Am 20. Juli setzte der Iran in der Straße von Hormus, der Meerenge zwischen Persischem Golf und dem Golf von Oman, den britischen Tanker "Stena Impero" fest.

In den USA laufen Diskussionen über eine Marine-Mission in der Region schon seit mehreren Wochen. Nun werden die Planungen konkreter. Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte wollen an diesem Mittwoch in Bahrain über den möglichen Einsatz militärischer Mittel beraten. Das bestätigten das britische Verteidigungsministerium und ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine der Deutschen Presse-Agentur. Die Militärs wollen sich aber nicht in die Karten schauen lassen und zunächst keine Details preisgeben.

Macron bemüht sich um Entspannuung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hielt seinen iranischen Kollegen Hassan Ruhani in einem Telefongespräch dazu an, Spannungen im Verhältnis mit den USA zu entschärfen. Sein Land bemühe sich darum sicherzustellen, dass alle Parteien zu offenen Verhandlungen bereit seien, sagte Macron laut einem Bericht der französischen Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Élyséepalast.
 


Trotz der Spannungen im Persischen Golf kämpft Frankreich um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen AFP und dpa

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