Hongkong-Konflikt: Facebook und Twitter werfen China gezielte Propaganda vor

Twitter hat nach eigenen Angaben Hunderttausende Konten gesperrt. Der Grund sei eine "staatlich unterstützte" Informationskampagne gegen die Demonstranten in Hongkong. Und auch Facebook hat Schritte eingeleitet.

Twitter und Facebook haben China vorgeworfen, über die Online-Plattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. Twitter erklärte am Montag, eine "staatlich unterstützte" Informationskampagne gegen die Protestbewegung aufgedeckt zu haben. Zahlreiche Nutzerkonten hätten "koordiniert" agiert, um Botschaften über die Proteste in Hongkong zu verbreiten. Deswegen seien 936 Konten gesperrt worden. Zusätzlich sei ein Netzwerk aus rund 200.000 Accounts gesperrt worden, bevor es nennenswerte Aktivität entwickeln konnte, teilte Twitter am Montag mit.

Twitter ist in Festlandchina blockiert. Laut dem Kurzbotschaftendienst wurden aber virtuelle private Netzwerke genutzt, um den tatsächlichen Standort des Nutzers zu verschleiern.

In Hongkong gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten in der Sonderverwaltungszone zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit "Terrorismus" in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze. Inzwischen wächst die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

"Täuschungstaktiken"

Facebook erklärte, nach einem Hinweis von Twitter mehrere Seiten, Gruppen und Nutzerkonten mit Verbindungen nach China gesperrt zu haben. Mit "Täuschungstaktiken" wie falschen Nutzerkonten seien Botschaften zu Hongkong verbreitet worden, erklärte Facebook-Onlinesicherheitshef Nathaniel Gleicher. Nachforschungen hätten ergeben, dass es Verbindungen zwischen den Urhebern und der chinesischen Regierung gebe. Mindestens einer der Seiten seien rund 15.500 Facebook-Profile gefolgt. Beide Dienste zeigten Beispiele von Beiträgen, in denen die Demonstranten in Hongkong zum Beispiel als gewalttätig dargestellt wurden.

Twitter ging noch einen Schritt weiter und nimmt künftig keine Werbeanzeigen mehr von staatlichen Medien an. Mit den Werbeprodukten von Twitter kann man zum Beispiel Beiträge auch in den Newsfeed der Nutzer bringen, die einem nicht folgen. Vom Steuerzahlern finanzierte Medien wie unabhängige öffentliche Sender sind von dem Verbot ausgenommen, wie Twitter in einem Blogeintrag betonte.

Trump schickt Warnung an China

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Massenproteste China erneut vor Gewalt gegen Demonstranten gewarnt. Falls es dazu käme, wäre es "sehr schwierig", sich mit China noch auf ein Handelsabkommen zu verständigen, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit). International gibt es Sorge, dass die Zentralmacht die Proteste blutig niederschlagen könnte, so wie 1989 am Platz der Himmlischen Friedens in Peking.

In der ehemaligen britischen Kolonie, die heute als Sonderverwaltungszone zu China gehört, blieb die Lage am Montag ruhig. Viele sehen nach einem Wochenende ohne jegliche Krawalle gewisse Zeichen der Entspannung. In dieser Woche soll es mit kleineren Protesten weitergehen. Für den 31. August riefen die Veranstalter zu einer neuen Großkundgebung auf. Einen Monat später feiert die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen.

Am Wochenende waren in der 7,5-Millionen-Einwohner-Stadt mehr als eine Million Menschen friedlich auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter sprachen sogar von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Von der Polizei gab es keine Gesamtzahlen. Die Proteste für Freiheit und Demokratie dauern bereits seit zweieinhalb Monaten.

Anders als in den Wochen zuvor kam es bei den Protesten am Wochenende nicht zu nennenswerten Ausschreitungen. Die Demonstranten bauten keine Barrikaden. Die Polizei verzichtete auf den Einsatz von Tränengas. "Drei Nächte ohne Tränengas. Hongkong gibt dem Frieden eine Chance", schrieb die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post".

Friedliche Proteste werden in China nicht erwähnt

Die streng zensierten Staatsmedien auf dem chinesischen Festland erwähnten die friedlichen Proteste nicht. Stattdessen drehten sich die Berichte weiterhin um die Ausschreitungen der Vorwochen und Protestaktionen von chinesischen Bürgern in aller Welt.

Chinas Staats- und Parteichef hat sich zu dem Konflikt nicht geäußert. Von der staatlichen gelenkten Presse gab es in Richtung Hongkong aber zahlreiche Warnungen. Anfangs hatten sich die Proteste gegen Pläne der prochinesischen Stadtregierung für ein Auslieferungsgesetz gerichtet - inzwischen gehen sie aber zunehmend direkt gegen Peking.

Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum. Zentrale Forderungen der Demonstranten sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

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Die FDP forderte von der Bundesregierung eine deutliche Warnung an China vor einem gewaltsamen Eingreifen. Peking müsse deutlich gemacht werden, "dass die Achtung von Menschenrechten Grundlage für jede Beziehung mit Deutschland und der Europäischen Union ist", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, der Deutschen Presse-Agentur.