UN-Sicherheitsrat: China und Russland für Lockerung von Nordkorea-Sanktionen

Bei den Verhandlungen zwischen den USA und Nordkorea gibt es keine Fortschritte. China und Russland haben nun im UN-Sicherheitsrat die Lockerung der Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert. Was steckt dahinter?

Inmitten stagnierender Friedensgespräche zwischen den USA und Nordkorea fordern China und Russland eine Lockerung der Sanktionen gegen den autokratischen Staat. Ein dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegter Resolutionsentwurf ziele darauf ab, die "ernste humanitäre Situation" in Nordkorea etwas zu verbessern und den politischen Prozess wiederzubeleben, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun am Dienstag in New York. China ist mit Nordkorea verbündet. Unter Diplomaten wird es als unwahrscheinlich angesehen, dass der Entwurf eine Mehrheit bekommt – er könnte aber internen Debatten in der Nordkorea-Frage neuen Schwung geben.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, unter anderem das Verbot für den Export von Kohle, Eisen und Textilien aufzuheben. Außerdem soll auch die zwangsweise Rückführung von nordkoreanischen Arbeitern im Ausland, die vor Weihnachten greifen würde, aufgehoben werden. "Wir reden alle über Menschlichkeit und menschliches Leben, dann müssen wir auch etwas tun, um ihre grundsätzlichen Bedürfnisse zu erfüllen", sagte Zhang. Man wolle keine Konfrontation zwischen Washington und Pjöngjang, sondern beide Seiten dazu ermutigen, aufeinander zuzugehen.

Ein Druckmittel gegenüber den USA?

Diplomaten sehen den Vorstoß von China und Russland, der die jahrelange Einigkeit des Sicherheitsrates bei den Sanktionen gegen das Land von Machthaber Kim Jong Un beendet, als Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten. Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kim in Hanoi scheiterte im Februar. Die USA waren nicht gewillt, alle Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für die Schließung einiger Atomanlagen in Nordkorea aufzuheben.

In den vergangenen Wochen verschärfte sich der Ton zwischen beiden Ländern wieder. Die kommunistische Führung in Pjöngjang drohte zuletzt mit einem "neuen Weg", sollten die USA bis Jahresende keine neuen Vorschläge für eine Verhandlungslösung vorlegen. In Südkorea wird daher befürchtet, dass das abgeschottete Nachbarland seinen selbst auferlegten Teststopp für Atombomben und militärische Langstreckenraketen in naher Zukunft aufheben könnte. Der US-Sonderbeauftragte für Nordkorea, Stephen Biegun, wird laut US-Außenministerium nach Stationen in Seoul und Tokio am Donnerstag nach Peking weiterreisen, um dort Gespräche mit nordkoreanischen Staatsvertretern zu führen.

China und Russland haben den Resolutionsentwurf zunächst für interne Beratungen im 15-köpfigen Sicherheitsrat freigegeben, zeigen aber noch keinen Willen, das Papier zur Abstimmung zu bringen. Damit die Resolution angenommen wird, müssten neun Mitgliedsländer zustimmen – und es dürfte keinen Einspruch der Veto-Staaten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien geben. "Sobald wir starken Rückhalt haben, werden wir weitere Schritte einleiten", sagte Zhang.