Gastransit: Grundsatzeinigung zwischen Russland und Ukraine

Einigung in letzter Minute: Kurz vor Jahresende sind Russland und die Ukraine zum Gastransit grundsätzlich übereingekommen. Details müssen noch geklärt werden. Sonst drohen Engpässe in mehreren Ländern.

Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet. Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem wichtigen Schritt. "Eine Verständigung im Grundsatz wurde erzielt, jetzt muss die Finalisierung erfolgen", sagte der CDU-Politiker. EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.

Der russische Energieminister Alexander Nowak äußerte sich zurückhaltender. Es sei noch einiges zu erledigen. "Wir haben heute tatsächlich sehr gut gearbeitet, ein Protokoll eines Projekts vorbereitet, ein detailliertes Protokoll", sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. "Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen", betonte Nowak.

Droht ein neuer Gaskrieg?

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases nach Deutschland angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete außerdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte.

Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will. US-Senatoren forderten die Schweizer Firma Allseas zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf und warnten, die angedrohten Sanktionen würden das Unternehmen ansonsten ruinieren.

USA drohen mit "vernichtenden Sanktionen"

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", heißt es in einem Schreiben der republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Der Kongress hat das von Cruz eingebrachte Sanktionsgesetz bereits verabschiedet. US-Präsident Donald Trump hatte vorab angekündigt, es bald zu unterzeichnen.