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USA: Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 soll in Kraft treten

Um Fertigstellung zu verhindern  

US-Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 soll in Kraft treten

20.12.2019, 10:07 Uhr | dpa

Merkel will bei Nord Stream 2 hart bleiben

Die Bundesregierung lehne die sogenannten extraterritorialen US-Sanktionen ab, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag. (Quelle: Reuters)

"Wie sind gegen exterritoriale Sanktionen": So äußerste sich Angela Merkel zuletzt zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. (Quelle: Reuters)


Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist den USA ein Dorn im Auge. Am Freitag will Donald Trump empfindliche Sanktionen gegen beteiligte Firmen absegnen. Trotz massiver Kritik aus Deutschland. 

Die USA wollen noch an diesem Freitag Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 erlassen. Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Donald Trump werde das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt bei einer Zeremonie am Freitagabend gegen 19.30 Uhr Ortszeit (1.30 MEZ am Samstag) auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington unterzeichnen. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil dieses Gesetzespakets und tritt mit Trumps Unterschrift in Kraft. Die USA wollen Nord Stream 2 damit auf den letzten Metern doch noch stoppen.

Der Kreml geht allerdings nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist. Die amerikanischen Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Die Bundesregierung und deutsche Wirtschaftsvertreter haben die US-Sanktionen scharf kritisiert.

Neue Spannungen zwischen Deutschland und USA erwartet

Die Strafmaßnahmen dürften zu neuen Spannungen zwischen den USA und der Bundesrepublik führen. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Ins Visier der USA ist die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei wichtige US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz, der das Sanktionsgesetz eingebracht hat, und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.

"Aktionärswert vernichten" und "Existenzfähigkeit zerstören"

In dem Schreiben verweisen die beiden Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass Allseas mit der "Pioneering Spirit" mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das Rohre für die Pipeline verlege. In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden dann bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen auch für diesen Zeitraum verhängt.

Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. "Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit Ihres Unternehmens zerstören." Ziel der Sanktionen sei es, sicherzustellen, dass die Pipeline nicht fertig werde.

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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