Konflikt mit Russland: Einigung auf Waffenstillstand in der Ost-Ukraine

Durchatmen im Ukraine-Konflikt: Die OSZE verkündet eine erneute Einigung auf einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine. Die Lage an der ukrainischen Grenze und das Verhältnis zu Russland bleiben jedoch angespannt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Einigung auf einen kompletten Waffenstillstand in der Ost-Ukraine bekannt gegeben. Dies sei das Ergebnis der Gespräche zwischen der OSZE, der Ukraine und Russland, erklärte der Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen am Mittwoch. Die Teilnehmer zeigten sich entschlossen, in allen Punkten das Abkommen vom 22. Juli 2020 umzusetzen.

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In der Ost-Ukraine stehen sich ukrainische Regierungstruppen und Separatisten gegenüber, die von Russland unterstützt werden. Die Regierungen in Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die jüngsten Verletzungen des Waffenstillstandes von 2020 verantwortlich. Der Konflikt selbst dauert seit 2014 an. Unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich endeten die schwersten Gefechte zwischen ukrainischen Soldaten und den von Russland unterstützten Gruppen 2015.

"Kein signifikanter Truppenaufwuchs"

Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, hält einen großangelegten Angriff Russlands auf das Land für wenig wahrscheinlich. Deutliche Worte europäischer Politiker und eine frühzeitige Koordinierung hätten die richtigen Signale Richtung Moskau gesendet, schrieb Feldhusen in einer Mail an Bundesbürger, die in der Ukraine leben. "In den vergangenen Wochen konnten wir zudem keinen signifikanten Truppenaufwuchs nahe der russischen Grenze mit der Ukraine feststellen. Insofern halte ich die Wahrscheinlichkeit eines breiten Angriffs Russlands weiter für niedrig."

Die Diplomatin betonte aber auch: "Wie alle unsere Partner nehmen auch wir und nehme ich das russische Vorgehen sehr ernst." In dieser Situation müssten "Ruhe und Besonnenheit, aber auch Achtsamkeit" an den Tag gelegt werden, so wie es die neue Bundesregierung zeige. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf einen Einmarsch in die Ukraine international für Beunruhigung. Russland wies solche Vorwürfe mehrfach zurück.

Die Europäische Union und die Nato drohen Moskau mit harten Konsequenzen im Falle einer militärischen Eskalation. Russland wiederum legte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vergangene Woche Vorschläge für eine Vereinbarung zum Ende der Nato-Osterweiterung vor. Darüber soll nach Kreml-Angaben von Januar an mit den USA verhandelt werden.

Nato richtet vor Weihnachten Appell an Russland

Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dagegen aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen.

Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen.

Nach Angaben des Nato-Generalsekretärs geht es mittlerweile um Zehntausende Soldaten, die Russland in der Nähe der Ukraine zusammengezogen hat. "Es ist ein bedeutender militärischer Aufbau, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass dieser Aufmarsch stoppt oder sich verlangsamt", sagte er.

Offen ließ der Norweger, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich den Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der Nato in Sicherheitsfragen zu erpressen. "Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten", sagte er. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits im Zuge der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim Gewalt gegen die Ukraine eingesetzt habe.

Russlands Forderungen

Mit Blick auf die russischen Forderungen nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der Nato zeigte er sich gesprächsbereit – erteilte allerdings Vorstellungen eine Absage, dass die Nato zum Beispiel den Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine erklären könnte.

"Wir sind bereit, uns mit Russland im Nato-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen", sagte er der dpa. "Wir können das Recht der Nato, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen."

Dabei gehe es auch um die Achtung der Souveränität kleinerer Nationen. "Diese Idee, dass eine große Macht wie Russland entscheiden kann, was kleinere Nachbarn tun können oder nicht tun können, bedeutet, diese Vorstellung von Einflusssphären wieder einzuführen. Das verstößt absolut gegen alles, was seit dem Ende des Kalten Kriegs Frieden und Stabilität in Europa gewährleistet hat."