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Biden stellt klar: "Dann ist das eine Invasion"

Von afp, pdi

Aktualisiert am 20.01.2022Lesedauer: 3 Min.
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MissverstĂ€ndliche Wortwahl: Mit dieser Äußerung zur möglichen Ukraine-Invasion sorgte Joe Biden fĂŒr Wirbel. (Quelle: Glomex)
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Nach einem Satz, der fĂŒr internationale Kritik sorgte, ist US-PrĂ€sident Joe Biden nun um Klarstellung bemĂŒht – und warnt Russlands PrĂ€sident Putin deutlich vor weiteren MilitĂ€raktionen.

US-PrĂ€sident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet wĂŒrde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine ĂŒberschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hĂ€tte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.

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Er habe diese Position gegenĂŒber dem russischen PrĂ€sidenten Wladimir Putin "absolut klar" gemacht, sagte Biden. "Wenn Putin diese Entscheidung trifft, wird er einen hohen Preis zahlen."

"Ein kleineres Eindringen gibt es nicht"

Der US-PrĂ€sident hatte am Mittwoch mit der Aussage fĂŒr Irritationen gesorgt, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die Opposition warf Biden daraufhin vor, Putin "grĂŒnes Licht" fĂŒr einen Einmarsch in die Ukraine gegeben zu haben. Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj betonte, so etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht".

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Biden sagte nun, der Westen mĂŒsse neben einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf andere "Szenarien" vorbereitet sein. "Russland hat eine lange Geschichte, andere Mittel als offene militĂ€rische EinsĂ€tze fĂŒr Aggressionen zu nutzen", sagte er.

Biden sprach unter anderem von "paramilitĂ€rischen Taktiken", einem Einsatz russischer Soldaten, die keine russischen Uniformen trĂŒgen, und Cyberangriffen. "Wir mĂŒssen vorbereitet sein, darauf ebenfalls entschieden und geschlossen mit den uns zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu antworten", sagte Biden.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befĂŒrchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

USA verhÀngen Sanktionen gegen vier Ukrainer

Inmitten der aktuellen Krise haben die USA außerdem Sanktionen gegen vier Ukrainer mit mutmaßlichen Verbindungen zum russischen Geheimdienst FSB verhĂ€ngt. Wie das US-Finanzministerium am Donnerstag erklĂ€rte, wird den vier MĂ€nnern vorgeworfen, im Auftrag der russischen Regierung "AktivitĂ€ten zur Destabilisierung der Ukraine" zu verĂŒben.

Bei zwei der MĂ€nner – Taras Kosak und Oleg Woloshyn – handelt es sich um Parlamentarier der Partei des prorussischen Abgeordneten Viktor Medwedtschuk. Beide wĂŒrden daran arbeiten, die Regierung des ukrainischen PrĂ€sidenten Wolodymyr Selenskyj zu schwĂ€chen, erklĂ€rte das US-Finanzministerium.

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Bei dem dritten Mann, Wolodymyr Oljynyk, handelt es sich einen frĂŒheren ukrainischen Regierungsvertreter, der inzwischen in Moskau lebt und fĂŒr den FSB Informationen ĂŒber wichtige Infrastruktur in der Ukraine gesammelt haben soll.

"Destabilisierungen durch Russland"

Wladimir Siwkowitsch schließlich, ein frĂŒheres Mitglied des ukrainischen nationalen Rates fĂŒr Sicherheit und Verteidigung, wird vorgeworfen, sich an einer Kampagne beteiligt zu haben, um in der Ukraine dafĂŒr zu werben, die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim offiziell an Russland abzutreten. Er und die beiden mit Sanktionen belegten Abgeordneten sollen außerdem an einer von russischen Geheimdiensten organisierten Desinformationskampagne zu den US-Wahlen 2020 beteiligt gewesen sein.

Mit den Sanktionen wird mögliches Vermögen der MÀnner in den USA eingefroren. Zudem werden jegliche Finanztransaktionen mit ihnen verboten.

"Mit dem heutigen Vorgehen sollen Russlands anhaltende Destabilisierungsbestrebungen in der Ukraine ins Visier genommen, untergraben und öffentlich gemacht werden", erklÀrte das US-Finanzministerium. Es handle sich um ein "separates" Vorgehen von möglichen weitgehenden Sanktionen im Falle eines russischen Einmarsches in der Ukraine.

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Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine befĂŒrchtet der Westen, dass Russland das Nachbarland angreifen könnte. Moskau bestreitet solche Absichten.

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