Dokumenten-Affäre: US-Präsident Joe Biden lagerte vertrauliche Akten in Garage

In der Dokumenten-Affäre um US-Präsident Joe Biden veröffentlichte das Justizministerium nun einen Bericht. Darin sind auch Bilder aus Bidens Garage, in der er Akten aus seiner Zeit als Vize-Präsident lagerte.

Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Joe Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Nun veröffentlichte das amerikanische Justizministerium (US-Department of Justice) den Bericht des Sonderermittlers Robert Hur. Darin sind unter anderem Bilder aus Bidens Garage, wo die Dokumente in Umzugskartons eingelagert waren.

Überraschend – oder vielleicht doch nicht so sehr: Bidens Garage sieht aus, wie die eines Durchschnittsbürgers. Wenig glamourös, dafür viele Boxen, verstaubte Andenken, ein Schaukelstuhl und ein altes Laufband, das wohl ausgedient hat, denn auch darauf stehen vollgepackte Kartons. Auf einem Regal im Hintergrund stehen Blumentöpfe und Dekoration, die gerade keinen Platz im Haus findet.

Kleiner Höhepunkt der Bilder ist wohl Bidens Oldtimer Chevrolet Corvette Stingray von 1967. Aber auch dieses Schmuckstück steht eingestaubt und eingeklemmt zwischen allen anderen, vermutlich schon längst vergessenen Dingen, die sich in der Garage tummeln.

Die Funde waren politisch äußerst heikel für den Demokraten, da sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte – und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten.

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen hat für den US-Präsidenten kein juristisches Nachspiel – könnte den 81-Jährigen aber politisch schwer beschädigen. In dem Bericht des Sonderermittlers Hur wird Biden als "wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" beschrieben. Zwar kommt Hur zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt sei. Biden habe allerdings als Privatperson "absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt". Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet der Ermittler unter anderem damit, dass Bidens Erinnerung während der Befragung "signifikant eingeschränkt" gewesen sei.

Werden brisante Einschätzungen zum Problem im Wahlkampf?

Die brisanten Einschätzungen des Berichts zu seinem geistigen Zustand könnten Biden im Wahlkampf politisch schwer zusetzen. Biden begrüßte in einer Stellungnahme, dass er keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten hat. "Dies war eine umfassende Untersuchung, die mehr als 40 Jahre zurückreicht, sogar in die 1970er Jahre, als ich ein junger Senator war", schrieb er. Kurze Zeit später sagte der Präsident bei einer Veranstaltung, der Bericht zeige, dass sein Fall anders gelagert sei als der von Trump. Bidens Berater Richard Sauber betonte, man stimme "einigen ungenauen und unangemessenen Kommentaren im Bericht des Sonderermittlers nicht zu", akzeptiere aber, dass die Entscheidung des Sonderermittlers auf "Fakten und Beweisen" basiere.

Der mehr als 300 Seiten lange Bericht enthält diverse Schilderungen über Bidens Umgang mit den Verschlusssachen und Bewertungen über seinen Charakter. So heißt es, Biden habe Geheiminformationen mit seinem Ghostwriter für sein 2017 erschienenes Buch "Versprich es mir" geteilt. An anderer Stelle heißt es, in einer Befragung mit dem Team des Sonderermittlers habe sich Biden nicht daran erinnern können, wann seine Zeit als Vizepräsident geendet habe. Ebenfalls vergessen habe er, wann genau sein Sohn Beau gestorben sei. Gleichzeitig wird Biden als eitel dargestellt.

Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus einzog.