USA-News: Donald Trump feuert Dutzend Generalinspekteure

Newsblog zur US-Politik

Trump feuert ein Dutzend Generalinspekteure

Donald Trump hat Beamte mit sofortiger Wirkung entlassen. Dafür haben die USA jetzt einen neuen Verteidigungsminister. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump feuert Dutzend Generalinspekteure

5.59 Uhr: Die Trump-Regierung hat laut einem Medienbericht zu später Nachtstunde mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden gefeuert. Die "New York Times" sprach sogar von 17 Beamten. Die Generalinspektoren seien per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses benachrichtigt worden. Sie seien mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.

Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der nächtlichen Aktion sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium sowie das Energieministerium betroffen.

Trump führt alte Reagan-Politik zu Abtreibungen wieder ein

5.29 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte "Mexiko-City-Politik" wieder eingeführt. Trump teilt mit, er habe Außenminister Marco Rubio angewiesen, diese Politik wieder anzuwenden, "um sicherzustellen, dass mit den Geldern der US-Steuerzahler keine Organisationen oder Programme finanziert werden, die Zwangsabtreibungen oder unfreiwillige Sterilisationen unterstützen oder sich an der Verwaltung solcher Programme beteiligen." Kritiker bezeichnen die Politik als "Knebelregel", da sie Menschen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zum Schweigen bringen soll. Die sogenannte "Mexiko-City-Politik" wurde 1984 vom ehemaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeführt.

Pete Hegseth als Verteidigungsminister bestätigt

3.55 Uhr: Der umstrittene Ex-Fernsehmoderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister unter US-Präsident Donald Trump. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, der ein Patt auflöste. Drei Republikaner hatten gegen Hegseth gestimmt. Mehr lesen Sie hier.

Mexiko verweigert Landung von Flugzeug mit Deportierten

2.50 Uhr: Mexiko hat ein Ersuchen der Trump-Regierung abgelehnt, die Landung eines US-Militärflugzeugs mit deportierten Migranten zu genehmigen. Dies berichten amerikanische und mexikanische Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Besuch in Kalifornien: Trump kündigt Hilfen an

1.22 Uhr: Nach seinen heftigen Vorwürfen und Beleidigungen gegen den Gouverneur Kaliforniens hat US-Präsident Donald Trump ihm angesichts der Feuerkatastrophe im Großraum Los Angeles dennoch seine Unterstützung zugesichert. "Es ist, als ob ihr von einer Bombe getroffen wurdet", sagte Trump in überraschend versöhnlicher Manier bei seiner Ankunft zu dem Demokraten Gavin Newsom. "Wir wollen es wieder in Ordnung bringen", sagte der Präsident. Das gehe nur, wenn man zusammenarbeite.

Newsom sagte zu Trump: "Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen." Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrfach die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades.

Freitag, 24. Januar

US-Außenminister friert Auslandshilfen ein

22.45 Uhr: Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat angeordnet, fast alle US-Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte. Ausgenommen sind demnach lediglich Israel und Ägypten. Betroffen sind zu einem großen Teil Projekte der amerikanischen Hilfsorganisation USAID, die in Schwellen- und Entwicklungsländern tätig ist. Für 2025 waren 42 Milliarden Dollar an Hilfe vorgesehen worden.

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Trump soll bei Gespräch mit dänischer Regierungschefin aggressiv geworden sein

22.35 Uhr: Donald Trump soll in einem Telefongespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen seinen Wunsch, Grönland zu einem Teil der USA zu machen, sehr energisch vorgetragen haben. Nach einem Bericht der britischen "Financial Times" soll er dabei sehr aggressiv gewesen sein. "Er war sehr klar. Es war wie eine kalte Dusche. Zuvor war es schwer, das ernst zu nehmen. Aber ich denke, es ist ernst, und es ist gefährlich", zitiert die Zeitung einen europäischen Diplomaten. Mehrere EU-Politiker seien von dem Anruf unterrichtet worden und sagten, die Diskussion sei seitens Trump eskaliert. Trump interessiert sich für Grönland wegen seiner Bodenschätze, aber auch als Militärstützpunkt.

Trump verteidigt Entzug des Personenschutzes für Fauci

20.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht in der Verantwortung für die Sicherheit derer, denen er den staatlichen Personenschutz entzogen hat. "Ich kann ihnen ein paar gute Nummern von sehr guten Sicherheitsleuten geben. Sie können ihr eigenes Sicherheitspersonal einstellen. Sie haben alle eine Menge Geld verdient", sagte Trump bei einer Pressekonferenz in North Carolina. Trump hat unter anderem seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo, Ex-Berater John Bolton und nun auch dem US-Immunologen Anthony Fauci den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. "Fauci hat eine Menge Geld verdient", schob Trump nach.

Die Frage einer Journalistin, ob er sich in der Verantwortung sehe, sollte Fauci oder Bolton etwas passieren, verneinte Trump. Fauci war jahrzehntelang Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und beriet auch das Weiße Haus. Für die Republikaner steht Fauci sinnbildlich für die Pandemie – und alles, was aus ihrer Sicht im Kampf gegen Corona falsch gelaufen ist. Sie werfen ihm diverse Dinge vor – etwa, dass er die Herkunft des Virus verschleiert habe oder viel zu strenge Maßnahmen genehmigt habe. Fauci weist die Vorwürfe zurück.

US-Medien zufolge sind Bolton und Pompeo im Visier des Iran – offenbar wegen Maßnahmen, die sie während ihrer Amtszeit gegen Teheran ergriffen haben. Trump betonte erneut, dass der Personenschutz durch den Secret Service kein Privileg auf Lebenszeit sei. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

US-Behörden könnten bis zu 30.000 Polen abschieben

14.27 Uhr: Bis zu 30.000 in den USA lebende polnische Staatsbürger könnten nach einer Schätzung von Polens Regierung von dem angekündigten harten Vorgehen amerikanischer Behörden gegen illegale Einwanderer betroffen sein. "Dabei handelt es sich häufig um Polen, die in den 90er-Jahren in die USA ausgereist sind und sich nicht um die Regelung ihres Migrationsstatus gekümmert haben", sagte Vize-Außenministerin Henryka Mościcka-Dendys dem Radiosender Tok.fm. Zuvor hatte bereits der polnische Ministerpräsident Donald Tusk polnische Staatsbürger zur Rückkehr aufgefordert.

US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. US-Strafverfolgungsbehörden, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind, sollen ab sofort auch gegen illegale Einwanderer vorgehen können.